Zur gleichen Zeit als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zusammentrat, um über die Feststellungsklage der SPD zum Wehrbeitrag zu verhandeln, begann der außenpolitische Ausschuß des amerikanischen Senats mit der Erörterung des Deutschlandvertrages und des Protokolls zum Nordatlantikpakt, das die Nato-Garantien auf die Mitglieder der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ausdehnt. Während aber in Washington einer der Führer der Opposition, der republikanische Senator Alexander Wiley erklärte, daß seine Partei wegen ihres besonderen Verständnisses für das deutsche Problem gemeinsam mit den Demokraten für die Ratifizierung des Deutschlandvertrages stimmen werde, warnte der Führer der deutschen sozialdemokratischen Opposition, Dr. Kurt Schumacher, wieder einmal nachdrücklich vor einer Ratifizierung und kündigte für den Fall einer solchen an, daß die Opposition „dann alle Kräfte für eine Revision anspannen werde“. Davor warnte wiederum Senator Wiley als er in seiner Rede vor dem auswärtigen Ausschuß sagte; „Wenn die sozialistischen Kräfte Schumachers an die Macht gelangen, dann werden wir uns großen Problemen gegenübersehen, die die gesamte Basis der westlichen Allianz gefährden.“

General de Gaulle will ebenso wie der deutsche Oppositionsführer vom Deutschlandvertrag und dem Abkommen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nichts wissen. Beide Vertragswerke bezeichnete er als „Verträge der Preisgabe und der Kapitulation“. – Nachdem Ministerpräsident Pinay durch seine energische und kompromißlose Haltung der kommunistischen Partei eine schwere Niederlage zugefügt und sich dadurch in steigendem Maße das Wohlwollen einer großen Zahl von Abgeordneten der gaullistischen Opposition erworben hat, brauchen weder die Regierung noch die Nationalversammlung auf das Grollen des Generals besondere Rücksicht zu nehmen. So hat der außenpolitische Ausschuß der französischen Nationalversammlung eine vor kurzem von der beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg angenommene Resolution sofort aufgegriffen und die Bildung einer europäischen Föderation aus den sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Montan-Union gebilligt. Die Regierung wurde ersucht, eine Konferenz der beteiligten Länder einzuberufen, auf der eine Verfassung für die Föderation ausgearbeitet werden soll. –

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Die Notwendigkeit einer Vereinigung europäischer Staaten zu einer Föderation war auch ein wichtiger Punkt in der ersten großen Wahlrede, die General a. D. Eisenhower – er wünscht von nun an nur als „Herr Eisenhower“ angeredet zu werden – nach seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten in seinem Heimatort Abilene gehalten hat. „Nichts ist von größerer Bedeutung“ – so erklärte er – „als eine in Europa wachsende Erkenntnis, daß es sich vereinigen muß oder aber in weiteren Schwierigkeiten versinken wird.“ – Solche Schwierigkeiten könnten durch eine radikale Kürzung oder gar Einstellung der Auslandshilfe der Vereinigten Staaten für Europa eintreten, wenn sich in Amerika die Überzeugung durchsetzt, daß Europa wegen seiner mangelnden Bereitschaft zu einem politischen Zusammenschluß doch nicht zu retten ist. Eine entsprechende Warnung ist die vom amerikanischen Kongreß vorgenommene Kürzung der Auslandshilfe von 7,9 auf 6,4 Milliarden Dollar, von denen 4,7 Milliarden für Europa bestimmt sind;

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Die nahezu abgeschlossenen Wahlen und Ernennungen der Delegierten für den am 7. Juli in Chikago beginnenden Nationalkonvent der Republikanischen Partei, auf dem der Präsidentschaftskandidat gewählt wird, haben ergeben, daß weder Taft noch Eisenhower die Möglichkeit haben, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Nach den optimistischen Berechnungen der beiden Lager reklamieren die Taftleute für den ersten Wahlgang 579 und die Eisenhoweranhänger 549 Delegierte, so daß also Taft 25 und Eisenhower 55 Stimmen an den 604 Stimmen fehlen würden, die erforderlich sind, um gewählt zu werden. Der Kampf in Chikago um die Stimmen der aussichtslosen Anwärter und die auf keinen Bewerber verpflichteten Delegierten wird erbittert werden und dazu beitragen, den sich immer mehr bemerkbar machenden Riß in der Republikanischen Partei unheilvoll zu vertiefen. Darin aber liegt eine Chance der Demokratischen Partei. E. K.