Rlt., Düsseldorf, Mitte Juni

Wer noch alte Jahresbände der „Zeit“ zur Verfügung hat und zum Beispiel das Jahr 1949 einmal durchblättert, wird auf jenen Seiten unter anderem den Streit um die Handwerker-Versicherung finden. Wer aber glaubt, daß die Altenversorgung des Handwerks inzwischen längst geregelt wäre, der irrt sich. Es gibt gewisse Gesetzentwürfe, die eine ungemein starke Schlafbedürftigkeit aufweisen und nur von Zeit zu Zeit eins Gastrolle in verschiedenen Ausschüssen der politischen Gremien geben. Dazu gehört auch der „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk‘.

Jetzt soll er wieder einmal im Bundesrat zur Erörterung kommen, um anschließend in den Bundestag zu gehen. Er hat eine neue Nummer erhalten und nennt sich „Bundesrats-Drucksache Nummer 156/52“. Aber mit dieser Drucksache hat es auch sein besonderes Bewenden. Es geht praktisch um einen neuen Einbruch der sanierungsbedürftigen Sozialversicherung in die private Versicherungswirtschaft, um das Herausreißen der Handwerker aus ihrem bisherigen Versicherungsschutz und um ein Hineinzwängen dieses Standes in die öffentliche Pflichtversicherung.

Zwar will sich das neue Gesetz nicht mit den Odium eines diktatorischen Kollektivs belastet. Es läßt daher „von einem gewissen Jahreseinkommen ab“ den selbständigen Handwerken auch künftig freie Hand, ob sie die Angestelltenversicherung oder aber die private Lebensversicherung als Altersversicherung in Anspruch nehmen wollen. Aber – und das ist der Pferdefuß – im sozialpolitischen Ausschuß des Bundesrates steht der Antrag auf der Tagesordnung, die Mindestversicherungssumme auf 15 000 DM zu erhöhen, gegen bisher 5000 DM. Im Gesetzentwurf selbst werden 10 000 DM als Mindestversicherungssumme vorgeschlagen. Auch dieser Satz ist zu hoch gegriffen. Das Handwerk erachtet, wenn überhaupt eine Erhöhung notwendig sein sollte, bereits eine Aufstockung der Mindestversicherungssumme auf höchstens 7500 bis 8000 DM für angemessen und ausreichend.

Der überraschend weitgehende Vorschlag des Bundesrates hat auch in diesem Falle wieder kaum einen sachlichen Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand „an sich“. Die Haltung der Ländervertreter wird offenbar von Gesichtspunkten bestimmt, die eher zweckpolitisch im Sinne eines Sozialisierens als wirtschaftspolitisch im Sinne einer gesunden Mittelstandspolitik bestimmt sind.

Es würde zu weit führen, auf die versicherungstechnischen Einzelheiten einzugehen. In der Praxis aber käme nach dem Antrag des Bundesrats-Ausschusses der groteske Fall heraus, daß zum Beispiel ein dreißigjähriger Handwerker, wenn er sich zum Abschluß einer Lebensversicherung bereitfindet, künftig privat einen um 50 v. H. höheren Beitrag als bei der staatlichen Angestelltenversicherung zahlen müßte. Man will ihm offenbar auf diese Weise nahelegen, der privaten Versicherung den Rücken zu kehren.

Daß die Versicherungsleistungen der privaten Versicherung wesentlich andere – sprich bessere – sind als bei der öffentlichen Versicherungswirtschaft, ist das „Geheimnis“ ihrer trotz Kriegsfolgen ungebrochenen Stellung im Haushalt der Bevölkerung. Allein die Tatsache, daß schon nach Zahlung der ersten Jahresprämie ein voller Versicherungsschutz eintritt, während bei der Sozialversicherung erst nach fünfjähriger Wartezeit erste Teilansprüche entstehen, ist ungemein attraktiv. Es erscheint auch aus diesem Grunde unbillig und ungerecht; vom Handwerker das Ja zu einer Regelung zu verlangen, die er schon nach 1918 als unannehmbar abgelehnt hatte.