In Jugoslawien wird eine Verfassungsreform vorbereitet, die deshalb Interesse verdient, weil die neue Verfassung von der alten und überhaupt von den kommunistischen Verfassungen beträchtlich abweichen wird. Während bisher in Jugoslawien der Vorsitzende des Parlamentspräsidiums die Spitze des Staates darstellte, soll jetzt die Position des Staatspräsidenten neu geschaffen werden, der gleichzeitig Vorsitzender des Parlamentspräsidiums und Oberbefehlshaber der Wehrmacht sein wird. Natürlich wird Tito selbst diese Funktion übernehmen und dann nicht nur, wie bisher, faktisch, sondern auch verfassungsmäßig die gesamte Macht im Lande ausüben.

Bisher hat Tito seine Macht vorwiegend aus der Position im Politbüro abgeleitet. Die Verfassungsreform, die auf einen ausgesprochenen Präsidialstaat hinzielt, könnte sehr wohl dazu führen, daß der Präsident mit seinen bedeutenden Kompetenzen, unter denen der Oberbefehl über die Wehrmacht die wichtigste ist, die Fähigkeit erlangt, sich vom Politbüro unabhängig zu machen. Das heißt, es würde nicht mehr wie bisher „die Partei dem Staat befehlen“, sondern der Staat gegenüber der Partei die Führung erlangen. A.