Von unserem Korrespondenten

R. St. Bonn, im Juni

Seit Wochen wird die Frage, ob die Ratifikationsgesetze zum Deutschland- und zum Europa-Vertrag der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, mit Leidenschaft diskutiert. Der Bundesrat selbst hat sich bisher zurückgehalten. Seine Stellungnahme wird in der Plenarsitzung am Freitag erfolgen, und zwar wird er sich vermutlich für die Zustimmungsbedürftigkeit der Gesetze aussprechen. Im Palais Schaumburg ist man daher besorgt. Ein solcher Beschluß würde darauf hinzielen, die Ratifikation der Verträge von der Genehmigung des Bundesrates abhängig zu machen, der bei einem Zustimmungsgesetz nicht vom Bundestag überstimmt werden kann. Nun fühlt sich aber die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat seit der Koalitionsbildung in Stuttgart in einer unsicheren Position. Wie die Dinge heute im Bundesrat stehen, hinge es im Falle der Zustimmungsbedürftigkeit der Ratifikationsgesetze von Bremen oder Baden-Württemberg ab, ob die in diesem Falle notwendige Mehrheit von mindestens zwanzig Stimmen im Bundesrat zustande kommt. Man weiß, daß Senatspräsident Kaisen die Verträge nicht so negativ beurteilt wie die sozialdemokratische Parteileitung. Ob er ihnen aber zustimmen wird, ist fraglich, denn dies hieße ja, in einer politischen Grundsatzfrage der Parteileitung den Kampf ansagen. Stimmenthaltung aber hätte praktisch die gleiche Bedeutung wie Ablehnung, denn ein Zustimmungsgesetz bedarf, wie erwähnt, der absoluten Mehrheit der Stimmen. Deshalb gibt es auch für die Stuttgarter Regierung nicht die scheinbare Neutralität der Stimmenthaltung – ein Ausweg, den ihr Regierungschef schon wegen seiner Koalitionspartner von der SPD und vom BHE sicherlich gern wählen würde.

Im Hinblick auf diese Situation versuchte der Bundeskanzler, die Verträge aller Bestimmungen zu entkleiden, deren Zustimmungsbedürftigkeit von vornherein außer Frage stand. Er verarbeitete die ausgeklammerten Paragraphen in zwei besondere Gesetze und hoffte, dadurch die Ratifikationsgesetze von der Zustimmung des Bundesrates unabhängig zu machen. Dies aber erregte im Bundesrat auch das Mißfallen von Mitgliedern, die die Konzeption des Kanzlers durchaus bejahen. Ein Umstimmungsversuch in letzter Stunde hatte anscheinend nicht den erhofften Erfolg.

Wie ist die Rechtslage, wenn die Bundesregierung auf ihrer Auffassung beharrt, daß die Ratifikationsgesetze nicht Zustimmungsgesetze seien? In diesem Falle müßte das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Grundgesetz gibt, zum Unterschied von anderen Komplexen, deren gesetzliche Regelung in ihm ausdrücklich an die Zustimmung des Bundesrates gebunden ist, auf die hier gestellte Frage keine eindeutige Antwort. Hier ist nur eine indirekte Beweisführung möglich. Der Bundesrat dürfte sich in seiner juristischen Wertung der Gesetze darauf berufen, daß sie eine Fülle von Fragen finanzieller, verwaltungsmäßiger und hoheitsrechtlicher Art enthalten, die, jede für sich, im Sinne des Grundgesetzes zustimmungsbedürftig seien. Der Bundesrat würde dabei auf die Zusatzverträge zum Deutschland-Vertrag verweisen, die, ob es der Truppen-, der Finanz- oder der Überleitungsvertrag ist, tief in das Gesetzgebungsrecht des Bundesrates eingreifen.

Es wäre möglich, daß das Bundesverfassungsgericht in dem Rechtsgutachten, das es über die Verfassungsmäßigkeit des Verteidigungsvertrages für den Bundespräsidenten ausarbeitet, auch zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit Stellung nimmt, obwohl es auf diese Frage nicht angesprochen ist. Andernfalls könnte der Bundespräsident ein weiteres Gutachten beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung auch dieser Meinungsverschiedenheit anfordern. Der Bundesrat, selbst kann ein Gutachten nicht anfordern.