Der Bundespräsident hat vom Bundesverfassungsgericht eine gutachtliche Äußerung über die Vereinbarkeit des Verteidigungsvertrages mit dem Grundgesetz gefordert. Dazu ist er nach Artikel 97 des Gesetzes über den Bundesverfassungsgerichtshof berechtigt, das ihm die Möglichkeit zubilligt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nachzuprüfen, ehe er sie durch seine Unterschrift in Kraft setzt. Beim Ersten Senat des Verfassungsgerichts ist aber seit längerer Zeit eine Feststellungsklage der SPD anhängig, in der diese Vereinbarkeit bestritten wird. Über die Feststellungsklage wurde bereits verhandelt, und das Gericht ist gerade dabei, darüber zu entscheiden, ob eine solche Klage zulässig ist, ehe der Verteidigungsvertrag durch Ratifizierung gültiges Recht geworden ist.

Jetzt hat das Verfassungsgericht seinerseits an die Prozeßbeteiligten, nämlich die SPD und die Bundesregierung, die Anfrage gerichtet, ob diese sich mit einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Erstattung des vom Bundespräsidenten angeforderten Gutachtens einverstanden erklären. Und um die Komplikation noch zu vergrößern, hat der Präsident des Zweiten Senats, Dr. Katz, den Pressevertretern erklärt, daß das Ersuchen des Bundespräsidenten um ein Rechtsgutachten einen „Eingriff in ein schwebendes Verfahren“, nämlich in das Verfahren des Verfassungsgerichts über die SPD-Klage, darstelle. Das ist um so erstaunlicher, als das Gesetz über den Bundesverfassungsgerichtshof vorbeugende Feststellungsklagen wie die der SPD ausschließt, dagegen die Befugnis des Bundespräsidenten ausdrücklich anerkennt.

Diese Vorgänge erhalten ihre Pointe dadurch, daß das Gutachten für den Bundespräsidenten von allen Richtern des Bundesverfassungsgerichtes gemeinsam erstattet wird, und daß dieses Plenum, im Gegensatz zum Ersten Senat, welcher über die SPD-Klage entscheidet, eine Mehrheit von Richtern hat, die von der Regierungskoalition vorgeschlagen worden sind. Infolgedessen hat die SPD mehr Vertrauen zum Ersten Senat, während die Bundesregierung ihre Sache beim Plenum in besseren Händen glaubt. Und somit ist die SPD über das Eingreifen des Bundespräsidenten verstimmt, denn sie hatte sich große Hoffnungen gemacht, daß der Erste Senat ihren Antrag für zulässig erklären werde. In Wirklichkeit präjudiziert das Gutachten die Entscheidung des Ersten Senats rechtlich gar nicht, wenn auch vielleicht faktisch.

Die ihrer Natur nach rein politische Frage des Verteidigungsvertrages ist dadurch in mehreren Beziehungen zu einer Rechtsfrage geworden. Es fehlte nur noch, daß der Bundesrat eine Möglichkeit findet, auch seinerseits einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof einzubringen, um feststellen zu lassen, ob das Vertragssystem ein „Zustimmungsgesetz“ ist, das ihm vorgelegt werden muß. Diese vielfältige Beanspruchung des Bundesverfassungsgerichts bringt diesem einen Machtzuwachs, dem anderswo natürlich eine Machtverminderung gegenübersteht. Eine politische Frage vor das Verfassungsgericht bringen heißt nämlich nicht, daß man sich eine politische Befugnis bestätigen läßt, sondern daß man sie an das Gericht abtritt. Das Gericht besitzt sie dann. Justiz kann aber Politik nicht ersetzen, ohne selbst Politik zu werden. F.