Die Landesarbeitsgerichte Hannover, Bremen, Stuttgart haben Entscheidungen gefällt, denen im Bereich des Arbeitskampfrechtes insofern besondere Bedeutung zukommt, als in der neueren arbeitsrechtlichen Literatur z. T. eine völlig andere Auffassung vertreten wird: nämlich die Theorie, wonach der Arbeitnehmer berechtigt sei, die Arbeit auch ohne jede Rücksicht auf bestehende vertragliche Bindungen niederzulegen. Nach dieser Ansicht soll auch dann keine Verletzung der Arbeitspflicht vorliegen, wenn die Arbeit ohne vorherige ordnungsmäßige Kündigung eingestellt wird; entsprechend wird bestritten, daß dem Arbeitgeber in diesen Fällen das Recht zur fristlosen Entlassung zusteht. Gegen diese Auffassung wendet sich das Landesarbeitsgericht Hannover, indem es klar und entschieden ausspricht, daß die Niederlegung der Arbeit im Streik ohne ordnungsgemäße Lösung des Arbeitsvertrages einen berechtigten Grund zur fristlosen Entlassung bildet.

Das Urteil zieht den Schlußstrich unter eines der zahlreichen arbeitsgerichtlichen Verfahren, die im Anschluß an den im Sommer 1951 ausgerufenen Landarbeiterstreik in Niedersachsen anhängig wurden. Der Kläger hatte damals ohne Kündigung des Arbeitsvertrages die Arbeit niedergelegt. Mehrfachen mündlichen und schriftlichen Aufforderungen, die Arbeit wiederaufzunehmen, leistete er keine Folge. Er wurde daraufhin fristlos entlassen. Gegen diese Entlassung erhob er Klage, mit dem Antrag, festzustellen, daß die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung des Arbeitgebers hin wurde dagegen durch das Landesarbeitsgericht Hannover das Urteil erster Instanz aufgehoben und die Klage abgewiesen.

In der Begründung seiner Entscheidung geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß es entscheidend darauf ankommt, ob die in der Beteiligung am Streik liegende Arbeitsverweigerung des Klägers die fristlose Entlassung zu rechtfertigen vermag. Diese Frage wird vom Gericht eindeutig bejaht. Der Arbeitnehmer ist zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Diese Verpflichtung hat der streikende Landarbeiter im vorliegenden Fall rechtswidrig und schuldhaft verletzt: denn auch die Ausrufung des Streiks durch die „zuständige Gewerkschaft“ stellt keine Rechtfertigung für die Niederlegung der Arbeit dar. Das Gericht untersucht in diesem Zusammenhang eingehend die verfassungsrechtliche Problematik, da die Vertreter der bereits erwähnten abweichenden Auffassungen ihre neue Theorie vielfach damit begründen, daß die verfassungsrechtliche Koalitionsfreiheit das Recht zum Streikumfasse. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, daß das Grundgesetz zwar das Recht der Koalitionsfreiheit gewährleiste, damit sei aber noch nicht gesagt, daß alle Maßnahmen der Koalitionen, die der Wahrung der Arbeitsbedingungen dienen, „als solche“ gerechtfertigt seien. Die Rechtsordnung dulde zwar den Arbeitskampf als Ausgleichsmittel im Interessenstreit der Sozialpartner: dies aber nur im Rahmen und in den Grenzen der allgemeinen Gesetze. Auch die in einer Reihe von Länderverfassungen enthaltene Anerkennung eines sogenannten Streikrechts stelle keine Berechtigung zum Streik im Sinne eines subjektiven Rechts dar; sie begründe eben nicht die Rechtmäßigkeit von Streikhandlungen ohne Bindung an allgemeine oder besondere Bestimmungen der Rechtsordnung.

Aus diesen Erwägungen kam das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, daß der Kläger sich zur Rechtfertigung seines Arbeitsvertragsbruches nicht auf verfassungsrechtliche Grundsätze zu berufen vermag. Ebensowenig gilt in der deutschen Rechtsordnung der Satz ‚,Kollektivrecht bricht Einzelvertragsrecht“. Solange ein Arbeitsvertrag besteht, ist der Arbeitnehmer aus diesem Vertrag verpflichtet. Von dieser Verpflichtung kann ihn nur der Vertragspartner, nicht aber ein Dritter und auch nicht die Gewerkschaft durch einen Aufruf zum Streik entbinden. In diesem Sinne gilt weiterhin der Satz Vertragspflicht geht vor Verbandspflicht“.

Die Landesarbeitsgerichte vertreten also die Ansicht, daß die Niederlegung der Arbeit im Streik ohne ordnungsgemäße Kündigung des Arbeitsvertrages einenGrund zur fristlosen Entlassung bildet. Es bestätigt damit eine ganze Anzahl von Urteilen verschiedener Arbeitsgerichte der ersten Instanz, die in den letzten Monaten im gleichen – Sinn entschieden haben. pda.