Gesetz gegen Faschismus

Die italienische Regierung ist durch einen Beschluß des Parlaments ermächtigt worden, Parteien und Bewegungen, die auf eine Wiederaufrichtung der faschistischen. Partei abzielen, zu verbieten. Der Senat hat das Gesetz, schon vor einigen Monaten gebilligt. De Gasperi hat durch die dringliche Vorlage des Gesetzes gezeigt, daß er versuchen will, seine Politik der Mitte fortzusetzen und nicht nur gegen die Linke, sondern auch gegen die Rechte zu regieren. Es folgt jetzt die zweite Lesung des Gesetzes, bei derüber jeden Artikel einzeln abgestimmt werden muß, insbesondere über die Definition, durch die festgelegt wird, was als ein Versuch betrachtet werden kann, die Faschistische Partei wiederaufzurichten. Das Gesetz droht Strafen bis zu fünf Jahren Gefängnis an.

Fonds perdus

Ein amerikanischer, Abgeordneter will einen Gesetzentwurf einbringen, der die Regierung ermächtigt, die Guthaben lang vergessener Konten zu ihren Gunsten einzuziehen. Man schätzt, daß sich allein auf Konten der amerikanischen Nationalbanken über 50 Millionen Dollar befinden, deren Besitzer seit mehr als zehn Jahren kein Lebenszeichen von sich gegeben haben.

Späte Einsicht