Das System der sozialen Hilfeleistungen, wie es Frankreich herausgebildet hat, ist unter verschiedenen Aspekten für uns interessant. Dort sind die Familienausgleichskassen geschaffen worden, deren Einführung auch in Deutschland einige Fraktionen des Bundestages als recht dringlich empfehlen, wobei freilich zu betonen wäre, daß die Zahlung von Kinderbeihilfen wahrscheinlich sehr viel einfacher – wie das ein Initiativantrag der SPD vorsieht – über die Finanzämter (bei gleichzeitiger Neufassung des Tarifs der Einkommensteuer) erfolgen könnte. Jedenfalls wäre dies Verfahren sehr viel billiger, was die Verwaltungs kosten anbelangt, als die Belastung der Berufsgenossenschaften mit der ihnen völlig wesensfremden Aufgabe, Kinderbeihilfen auszuzahlen, also quasi die Deckung des Risikos „Familienzuwachs“ zusätzlich zur Deckung des Risikos „Unfall“ mit zu übernehmen. Auch sind die Erfahrungen, die man in Frankreich mit der Defizitwirtschaft der Familienausgleichskassen hat machen müssen, nicht gerade so, daß sie zu einer Nachahmung des dortigen Systems ermutigen könnten. Die Sécurité Sociale fällt nämlich mit etwa 10 v. H. ihrer Leistungen der Staatskasse zur Last. – Andererseits haben wir allen Anlaß, das (leider ziemlich unübersichtliche) System der sozialen Hilfeleistungen in Frankreich zu studieren, weil nach dem Schuman-Plan eine allmähliche Angleichung der sozialen Lasten und Leistungen für die an der Montan-Union beteiligten Volkswirtschaften vorgesehen ist, und zwar eine Angleichung „an das Land mit dem höchsten sozialen Standard“. Angleichende Maßnahmen werden bei fortschreitender wirtschaftlicher und politischer Integration Europas gewiß unumgänglich sein. Schon deshalb ist es also geboten, sich mit den einschlägigen Verhältnissen im Nachbarland vertraut zu machen.

Die Sécurité Sociale gliedert sich in zwei große Blöcke: die Familienzulagen (allocations familiales) und die eigentliche Sozialversicherung (gegen die Risiken Krankheit,Invalidität, Alter und Arbeitsunfälle). – Für die Familienzulagen hat der Arbeitgeber Zuschläge in Höhe von 16 v. H. zu den (von ihm ausgezahlten) Lohn- und Gehaltssummen an die Sécurité Sociale abzuführen. Der Gesetzgeber sieht in diesem Betrag keine zusätzliche Besteuerung des Arbeitgebers, sondern einen Teil der Lohnsumme, die nun zwangsweise zugunsten der Familien (also auf Kosten der Unverheirateten und Kinderlosen) umgelegt wird. Dem Arbeitnehmer selbst werden keine Abzüge gemacht. Man kann also nicht von einer „Versicherung“ sprechen, sondern von einem Akt nationaler Solidarität zugunsten der Familien. Es ist bezeichnend, daß gerade die (katholischen) Volksrepublikaner die Vorkämpfer der Allocations familiales sind, die übrigens, wie die Bevölkerungszunahme Frankreichs – nach Jahrzehnten des Stillstands – zeigt, ihren Zweck durchaus erfüllen.

Die eigentliche Sozialversicherung entspricht etwa dem deutschen System. Die Leistungen der Krankenversicherung sind geringer als in Deutschland: die Versicherung zahlt nur 80 v. H. aller Kosten; ein Fünftel also muß der Versicherte selber tragen. Auch muß er die Kosten zunächst selber zahlen; die Rückvergütung erfolgt etwa 14 Tage nach Einsendung der quittierten Rechnungen. Trotzdem ist gerade die Krankenversicherung eine ständige Verlustquelle der „Securité Sociale“. Woran mag es liegen? Vor allem wohl daran, daß sie Lasten tragen muß, die normalerweise die öffentlichen Haushalte zu übernehmen hätten: den Unterhalt der Hospitäler zum Beispiel. (In Deutschland liegen die Dinge insofern gerade umgekehrt, als Staat und Gemeinden die Krankenversicherung subventionieren, weil diese ihnen nämlich nur einen Bruchteil der Heil- und Pflegekosten zurückerstattet, die bei der Einweisung ihrer Patienten in die öffentlichen Krankenhäuser effektiv entstehen.) Finanziert wird diese („einheitliche“) Sozialversicherung durch eine weitere Belastung aller Löhne und Gehälter in Höhe von ebenfalls 16 v. H. Hier allerdings hat der Arbeitgeber 10 v. H. zu tragen; 6 v. H. werden dem Arbeitnehmer von Lohn und Gehalt einbehalten.

Die Zahl der Versicherten schwankt zwischen 8 und 9 Millionen, und die Gelder, die durch die Kassen der Sécurité Sociale gehen, machen ein Zehntel des Nationaleinkommens aus. Handelt es sich nun, wie es der Gesetzgeber beabsichtigte, um eine „Neuverteilung des Nationaleinkommens“ zugunsten der Arbeiter und Angestellten? Das scheint nicht der Fall zu sein, wenn die Statistik exakt ist. Der Anteil der Arbeiter und Angestellten am französischen Nationaleinkommen oszilliert seit 30 Jahren unveränderlich um 48 v. H. herum – und hält sich auch noch heute auf diesem Satz, aber eben nur, wenn man die vom Arbeitgeber an die Sécurité Sociale abgeführten Beträge einrechnet. In Arbeitgeberkreisen ist man nun vielfach der Ansicht, die Versicherungslasten würden von den Arbeitnehmern doch nicht als Lohnbestandteil aufgefaßt, und es sei darum von vorteilhafter psychologischer Wirkung, wenn man diese Summen direkt als Lohn- oder Gehaltszulage auszahlte, statt sie über die Sécurité Sociale zu leiten ... So erklärt sich der Kampf eines Paul Reynaud und der ihm politisch nahestehenden Kreise gegen dies System.

Die Geschäftsführung der „Sécurité Sociale“, durch deren Kassen alljährlich 450 Mrd. ffrs. fließen, ist im ganzen befriedigend. Sie arbeitet mit 4 bis 7 v. H. Betriebsunkosten, während man in der Privatversicherung mit einem Unkostensatz von 12 v. H. des Policenbestandes rechnet. Aber das Bild ist noch nicht vollständig: das französische Sozialversicherungswesen ist weit weniger einheitlich, als man gemeinhin annimmt. Die erwähnten 450 Mrd. ffrs. machen nur die Hälfte des Sozialversicherungsaufkommens aus. Eine gleich große Summe geht durch andere Kassen, die eifersüchtig an ihrer Autonomie festhalten: Bergbau, Eisenbahnen, Beamtenschaft, Handelsmarine und Landwirtschaft sind in das System der „Sécurité Sociale“ nicht einbegriffen. – In der Landwirtschaft werden alle Soziallasten aus Sondersteuern (auf Agrarprodukte) aufgebracht, also vom Konsumenten getragen. Kohlenbergbau und Eisenbahn haben ein Sonderregime, das den Betriebsangehörigen erhebliche Vorteile allen anderen Versicherten gegenüber verschafft; so völlig kostenlose Krankenbehandlung und Medikamente, hohe Pensionen, Witwenrenten und dergleichen Hier tragen teils die Verbraucher (über Preise und Tarife), teils die Staatsfinanzen die Last. So verteilt allein der Kohlenbergbau alljährlich 75 Mrd. ffrs. an sozialen Leistungen ...

Dieses Sonderregime hat historische Gründe. Schon Ende des vorigen Jahrhunderts, als es in Frankreich noch nicht einmal den Schätzen einer Sozialgesetzgebung gab, schüfen Grubenbesitzer und Eisenbahngesellschaften für ihr Personal sehr großzügige Versorgungseinrichtungen und damit Privilegien, an die Bergleute und Eisenbahner natürlich auch nach der Verstaatlichung beider und nach der allgemeinen Ausdehnung der Sozialgesetzgebung nicht rühren lassen wollten. Zu diesen historischen Gründen gesellt sich ein anderer: das hohe Berufsrisiko, vor allem im Kohlenbergbau. – Vor der (relativen) Vereinheitlichung des sozialen Sicherheitswesens in Frankreich bestanden außerdem zahlreiche Organisationen auf genossenschaftlicher Basis. Sie sind nach dem Kriege in der Sécurité Sociale aufgegangen.

Nun wird der deutsche Leser fragen: Wie steht es mit der Arbeitslosenversicherung? Die Antwort ist einfach: es gibt keine. Es hat sie in Frankreich nie gegeben. Es gibt nur Arbeitslosenunterstützungen, die vom Budget des Arbeitsministeriums getragen werden. Es bestand eben nie ein Bedürfnis, gegen das „Risiko“ Erwerbslosigkeit zu versichern. Seit dem Kriege hat die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter noch nie den Stand von 60 000 überschritten, das bedeutet im Durchschnitt 0,5 v. H. der Lohn- und Gehaltsempfänger. Heute sind es sogar nur 40 000. Bei einer so geringen Arbeitslosenzahl kommt es nie zu langfristiger Erwerbslosigkeit von Arbeitsfähigen und -willigen, und so sind die Unterstützungen aus Budgetmitteln leicht aufzubringen. Das französische Budget beläuft sich auf über 2400 Mrd. jährlich – nur 12 davon werden für die Unterstützung der 40 000 Arbeitslosen erfordert. Selbst in den kritischsten Zeiten zwischen den beiden Weltkriegen hat die Zahl der französischen Arbeitslosen 300 000 nie überschritten. Millionen-Arbeitslosigkeit wie Deutschland und England hat Frankreich nie gekannt, und es besteht auch keine Gefahr, daß es sie in absehbarer Zeit kennenlernen könnte.

Die Sécurité Sociale hat ihre endgültige Form noch nicht gefunden. Das buntscheckige Bild zeigt, daß sie einerseits Lasten der öffentlichen Hand übernehmen mußte – wie den Unterhalt der Krankenhäuser – und daß andererseits die Privilegien einiger Berufskreise (der Landwirtschaft, der Eisenbahn mit ihrem chronischen Defizit) wiederum ein Loch in demselben Budget aufreißen. Woran liegt das? Die Antwort fand sich in einer bemerkenswerten Studie des „Centre de recherches economiques et sociales“ (Paris, 35 Boulevard des Capucines), der wir viele Anregungen und reiches Material verdanken und auf die hier hingewiesen sein soll: Es liegt daran, daß der Gesetzgeber selbst sich über das anzuwendende Prinzip nicht hinlänglich klar war. Man schwankte zwischen der Idee, eine Versicherung mit „Vertragscharakter“ zu schaffen, und der Vorstellung, daß eine allgemeine Fürsorge gewährleistet werden müsse. Man wollte hier die strenge Bindung der Leistungen an die Beitragseinnahmen vermeiden, und da die Degradierung der von der Sécurité Sociale Betreuten zu Almosen-Empfängern. Die ewige Sorge, daß eine sich langsam weiterfressende Inflation die über eine Versicherung gewährten Leistungen unzulänglich machen werde, kam hinzu. So verlor man den wesentlichen Gesichtspunkt aus den Augen: den der sozialen Solidarität, der eigentlich die Basis einer jeden solchen Konzeption abgeben müßte. Dieser Gedanke sollte den Deutschen nicht fremd sein: denn J. G. Fichte war es ja wohl, der ihn als erster formuliert hat, in seinem „Naturrecht“ und in seinem „Geschlossenen Handelsstaat“. Jean Janes