Das Bundesfinanzministerium hat bisher nicht dementiert, als kürzlich von gut unterrichteter Seite gemeldet wurde, daß man trotz (oder vielleicht sogar wegen) der Vertagung der großen Steuerreform auf Anfang 1953 eine kleine Tarifreform bei der Einkommensteuer durchzuführen beabsichtige. „Trotz“: weil man ja eigentlich bis zur „großen“ Steuerreform mit dem Steuerzahler ein gesetzgeberisches „Stillhalteabkommen“ geschlossen hatte. Und „wegen“: nun, das legt allerdings die Vermutung nahe, daß es hier um die Gunst des Wählers geht ...

Wenn das wahr sein sollte, dann verdient eine solche Tarifreform die Bezeichnung „klein“ schon aus ihrer Genesis heraus. Nämlich: weil sie nicht aus einer großen steuerpolitischen Konzeption, sondern aus sehr kleinem Nützlichkeitsdenken käme. „Klein“ kann sie aber nicht genannt werden, wenn man ihre fiskalischen und steuerpolitischen Auswirkungen in Betracht zieht. So nämlich soll – relata referamus – diese Tarifreform etwa aussehen: Am unteren Ende des Tarifs Gewährung wesentlich erhöhter Freibeträge, am oberen Ende die Progression Abbau des Plafonds von 80 v. H. (1951 erst eingeführt!) und Abschneiden der Tarifspitze von 95 v. H. auf einen niedrigeren Satz. Damit hätte man dann auf jeder Schulter ein ansprechendes Mäntelchen: links das soziale (da wird wohl auch die Opposition Ja sagen müssen!) und rechts das wirtschaftsfreundliche (das notwendige Pflaster für die durch das Investitionshilfegesetz verärgerte Unternehmerschaft).

Um aber den Steuerausfall nicht zu groß werden zu lassen – denn gerade Freibeträge kosten viel Steuern –, sollen die erhöhten Freibeträge nur einer bestimmten Schicht gewährt werden, d. h. von einer bestimmten niedrigen Einkommenshöhe ab nicht mehr zum Zuge kommen. Dabei ist zwar nicht ganz klar, was mit „erhöhten Freibeträgen“ gemeint ist: ob eine Erhöhung des Grenzminimums oder eine Erhöhung des Abzugsminimums.

Ausgeklammert von einer solchen Tarifreform bliebe also das Mittelstück des Tarifs und damit alles das, was (ökonomisch) zum Mittelstand gerechnet werden muß. Sollte man es sich wirklich erlauben können, den steuerlich bisher ohnehin nicht sonderlich freundlich behandelten Mittelstand derart noch mehr zu verärgern?

Wichtiger als dies aber ist die steuerpolitische Konsequenz, daß hier eine Vorweglösung von Problemen angestrebt würde, die ihrer Natur nach nur in dem viel weiteren Rahmen einer organischen Steuerreform geprüft und gelöst werden können. Das einzig Positive an dem geschilderten Vorhaben ist der Durchbruch zu der Erkenntnis,, daß das Tarifproblem bei unserer heutigen Einkommensteuer brennend geworden ist. Die meisten der steuerlichen Probleme sind überhaupt nur entstanden, weil die Progression unseres Tarifs – der im Prinzip immer noch der von 1946 ist – verheerend wirkt, und daß der Tarif nur deshalb „fungibel“ gehalten werden konnte, weil man ihn auf die Krücken zahlreicher (die Tarifehrlichkeit aber wiederum weitgehend ausschließender) Sondervorschriften stellte.

Der progressive Tarif ist heute allen modernen Steuersystemen eigentümlich. Seine Beseitigung zu fordern, wäre gänzlich unrealistisch. Aber das Problem der Progression besteht in der ganzen Breite und Tiefe aller Einkommensschichten. Es ist am allerwenigsten spürbar in den unteren Einkommensstufen, die heute gehätschelt werden sollen. Das kann man gar nicht deutlich genug sagen. Im Prinzip ist es auch gleichgültig, wie hoch die Progression eines Steuertarifs geht. Sie kann unbedenklich bis 95 v. H., ja sogar bis 100 v. H. gehen. Es kommt nur darauf an, wo, d. h. bei welchem Einkommen die Tarif spitze zu wirken beginnt. Ein Steuertarif aber, bei dem der „psychological breaking point“ einer Belastung von 50 v. H. bereits bei 20 000 DM Einkommen vorhanden ist und schon bei 250 000 D-Mark die Spitze von 95 v. H. erreicht, ist eben zu engstufig. Das Problem einer Tarifreform liegt also darin, den Tarif sinnvoll auseinanderzuziehen. Es wäre sehr gefährlich, sich durch gegenwartsnahe Überlegungen der Wahltaktik zu Tarifmaßnahmen hinreißen zu lassen, die den Weg zu einer echten Tarifreform hin nur erschweren oder gar verbauen könnten.

Und noch ein andere; Faktum gehört in die Überlegungen zu einer Tarifreform hinein: nämlich, daß unser heutiger Einkommensteuertarif mit seiner scharfen Progression im Grunde von der schleichenden Geldentwertung lebt, und ihr Vorschub leistet. Das will sagen, daß heute jede Einkommensveränderung, die sich aus steigenden Preisen oder aus Lohn- und Gehaltsaufbesserungen aus der „Lohnangleichung“ ergibt, mit aller Gnadenlosigkeit in die Fänge unseres Progressionstarifs gerät, so daß alle Lohn- und Gehaltserhöhung immer nur eine ganz beschränkte Effizienz aufweisen.

Das damit aufgeworfene Problem ist wirklich ernst. Es ist einer ministeriellen Prüfung sehr viel würdiger, als die Beauftragung mit einer kleinen Tarifreform, mit der man vielleicht Wählermassen ködern kann, ganz bestimmt aber die Problematik der gegenwärtigen Einkommensbesteuerung nur noch verwirrender und unter Umständen sogar fast unlösbar macht, grds.