Von unserem Korrespondenten

R. St. Bonn

Nach der Meinung des Bundesrats können weder der Deutschland- noch der Europa-Vertrag ohne seine Zustimmung ratifiziert werden, das heißt: es müssen wenigstens 20 von den 38 Stimmen für die Verträge abgegeben werden. Als sicher gelten aber zur Zeit höchstens 18 Stimmen. Wenn nicht Bremen, was kaum zu erwarten ist, oder Baden-Württemberg, was eher möglich wäre, für die Ratifizierung stimmt, dann ist im Bundesrat kein „Ja“ zu erreichen. Die Bundesregierung bestreitet nach wie vor, daß die Vertragsgesetze der Zustimmung bedürfen. Auch hier würde die letzte Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht liegen.

Eine zweite Klippe ist die Frage, ob der ein Wehrgesetz bedingende Europa-Vertrag verfassungändernden Charakter hat. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Notwendigkeit der Verfassungsänderung oder -ergänzung und damit die Notwendigkeit einer Zweidrittel-Mehrheit bejahen, dann wäre unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen die Verabschiedung der Gesetze im Bundestag unmöglich.

Jetzt ist es aber für ein deutsches Nein zu dem Vertragswerk zu spät. Zu dem nun einmal unterschriebenen Vertragswerk können wir angesichts unserer schwachen internationalen Position nicht mehr „Nein“ sagen.

Damit ist jedoch nicht gesagt, daß die Ratifizierung in einem parlamentarischen Husarenritt noch vor den Parlamentsferien vorgenommen werden muß. Der Bundeskanzler hat gewiß Gründe für die von ihm gewünschte Beschleunigung. Er möchte wohl der Propaganda im Innern und den Störungsversuchen von Außen einen möglichst knappen Spielraum lassen. Aber diesen Argumenten stehen andere, nicht weniger ernst zu nehmende entgegen.

Der Bundestag würde die Gesetze jetzt in einer recht gereizten Stimmung behandeln. Die Mehrzahl der Abgeordneten wünscht, nicht nur aus persönlichen Gründen, an dem vereinbarten Ferienbeginn festzuhalten. Viele haben ihre Teilnahme an Kongressen zugesagt oder sich anderweitig gebunden. Soll man eine voraussichtlich ohnehin knappe Mehrheit noch durch Lücken schwächen, die später vermeidbar wären? Es werden die anderen Partner in Europa bestimmt noch später ratifizieren als wir. Sollte also der Bundestag beschließen, daß die zweite Lesung erst nach den Ferien stattfinden soll, dann wird sich deswegen der Gang der Weltgeschichte nicht andern.