Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Porträts der Juristen

Von Walter Fredericia

Karlsruhe, die alte Hauptstadt Badens, hatte früher den Ruf, eine Stadt der Beamten und Pensionäre zu sein. In der Bundesrepublik ist Karlsruhe zur Stadt der Juristen geworden. Hier befinden sich die beiden höchsten Gerichte Deutschlands: der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Während der Bundesgerichtshof als oberste Revisionsinstanz in Straf- und Zivilsachen entscheidet und als erste und einzige Instanz nur in Hoch-, Landes- und Friedensverratsprozessen wirkt, so daß er die Tradition des berühmten Leipziger Reichsgerichts fortsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht im deutschen politischen Leben und im Rechtsleben etwas völlig Neues: Es hat die Aufgabe, über der im Grundgesetz festgelegten verfassungsmäßigen Ordnung zu wachen.

Das Grundgesetz hat die Rechte und Kompetenzen verteilt –: auf Bund und Länder, auf Bundesregierung und Parlament, auf Bundestag und Bundesrat und auch auf den Staat und den einzelnen Bürger. Was aber geschieht, wenn einer dieser Faktoren die Rechte des anderen oder auch die des Bürgers mißachtet? Was geschieht, wenn die Bundesregierung die Rechte des Bundestags, des Bundesrats oder eines Landes verletzt? Wenn ein Land Gesetze erläßt, die dem Bunde vorbehalten sind? Was geschieht, wenn schließlich ein Staatsbürger in seinen verfassungsmäßigen Freiheiten oder in einem sonstigen Grundrecht beeinträchtigt oder auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes von einem Gericht bestraft wird? – In allen diesen Fällen braucht man ein Gericht, das unparteiisch Recht spricht und den verfassungsmäßigen Zustand wiederhergestellt. Das ist der Gedanke, dem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entstehung verdankt. – Die Idee ist nicht neu. Schon vor anderthalb Jahrhunderten, im Jahre 1789, wurde in Amerika der Oberste Gerichtshof der USA errichtet, der in sich ungefähr die Funktionen des Bundesverfassungsgerichts mit einigen des Bundesgerichtshofs vereinigt. Das ist ein berühmtes und großes Vorbild, Denn nichts hat zur Stabilität des demokratischen Regierungssystems in den Vereinigten Staaten mehr beigetragen, als dieses Gericht und das hohe Ansehen, das es in Amerika und in der Welt genießt. Ein Vorbild, dessen Nachbildung schwierig und problematisch ist. Ein Gericht, das daher nur mit großem Vorbedacht angerufen werden kann. Ein Gericht, das stets mit ebensolcher Weisheit antworten sollte. Verfassungsfragen sind ja nicht nur Rechtsfragen; sie sind zugleich, politische Fragen, soweit nicht einfach nur die staatsbürgerlichen Grundrechte zur Debatte stehen.

Die Existenzfrage

Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht schon einige Monate nach seiner Gründung zur Entscheidung in einer Frage aufgerufen worden, die von der Regierung wie von den Parteien der Opposition, nicht zuletzt aber auch von der Bevölkerung, wenn auch unter verschiedenen politischen Aspekten, als eine Grundfrage unserer Existenz angesehen wird. Vor dieser Tatsache kann sich die sonst so bequeme Auffassung: „Laßt die Juristen die Juristerei machen!“ nicht mehr behaupten. Denn von den 24 Richtern, die im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sitzen, hängt diesmal vieles ab. Formal zwar sollen sie nur über die Frage entscheiden, ob eine Wehrgesetzgebung, die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließt, mit dem oder jenem Paragraphen des Grundgesetzes im Einklang oder im Widerspruch steht. Faktisch aber werden sie über den Weg und die Richtung der künftigen Politik Deutschlands entscheiden, über ein Vertragssystem, das ein Jahr lang von vier Mächten verhandelt worden ist, über die Frage, ob Deutschland sich verteidigen darf, wenn es angegriffen wird, oder nicht. Ja, die Richter in Karlsruhe werden schließlich sogar darüber entscheiden, ob die Bundesrepublik auf den Modus des Besatzungsstatuts und gar noch weiter in die Vergangenheit zurückgeworfen werden soll, und dies mit allen Folgen des Wiederauflebens unerträglicher Besatzungskompetenzen, die wir längst überwunden glaubten.

Darum ist die Spannung berechtigt, mit der heute so viele Deutsche nach Karlsruhe blicken, wo vierundzwanzig Richter – 23 Männer und eine Frau – ein Urteil fällen sollen, das tief in das Leben der Nation und in das Leben jedes einzelnen eingreifen kann – vierundzwanzig Richter, von deren Existenz die breitere Öffentlichkeit bisher kaum Kenntnis genommen hatte.