J. B. Wien, im Juni

Vor sechs Jahren sind die österreichischen Großbanken verstaatlicht worden. Die Öffentlichkeit schien sich damit abgefunden zu haben, weil vor allem die Anstalten nicht zu Ämtern wurden, sondern man sie kommerziell weiterführte. Man sprach zwar über die Kredit-Bevorzugung der verstaatlichten Industrie, machte aber dafür mehr die Behörden als die Banken verantwortlich. Insbesondere war das Investitionsprogramm mit billigen Krediten aus dem ERP-Fonds zum Kernstück einer privilegierten Behandlung verstaatlichter Fabriken geworden.

Wenn es manchmal unwesentlich erschien, ob das Aktienkapital der großen Banken in Privatbesitz oder beim Staate liege, so hat man jetzt doch eine heftige Lektion erhalten: Die Großbanken sind Gegenstand eines innenpolitischen Streites geworden. Ein Bericht des Rechnungshofes (dessen Kontrolle sie unterliegen) hat Unklarheiten bei der Verwendung von Hilfsgeldern festgestellt. Die Sozialisten verlangen die Veröffentlichung der Berichte, von bürgerlicher Seite erklärt man, daß dies ein erster Schritt zur Beseitigung des Bankgeheimnisses wäre. Man sieht auch über den Anlaß hinaus ein „System“ im Vorgehen der Linken: der mittelbare Einfluß über verstaatlichte Banken genüge ihnen anscheinend nicht, sie vertrügen es auch schlecht, wenn in potentiellen Planungsstellen Marktwirtschaftler säßen. Dazu hätten sie gern die bisher nur „indirekt verstaatlichten“ Konzernbetriebe der Banken ihrem Konzern verstaatlichter Industrien direkt einverleibt...

Der Streit ist sehr persönlich geworden. Daß die Sozialisten den Generaldirektor der Creditanstalt angreifen, versteht man vielleicht noch, denn sie ist die „bürgerliche“ Anstalt und steht der Volkspartei nahe. Aber der Angriff richtet sich auch gegen den Leiter der Länderbank, die in ihrer eigenen Einflußsphäre steht. All das ist dem Ruf der Anstalten im In- und Ausland nicht nützlich. Die angegriffenen Direktoren verlangen jetzt eine „Entstaatlichung“ des Bankwesens, das ja so jedem Spiel der Innenpolitik überantwortet sei.

Die Bankenfrage beschäftigt das Parlament ununterbrochen. Der Prüfungsbericht des Rechnungshofes wurde nun vorgelegt, und bis zum 30. Juni sollen die Banken ihre Gegenäußerung, die Begründung oder Entkräftung der Beanstandungen, vornehmen. Ursprünglich waren die Sozialisten mit dem Ausmaß des vorgelegten Prüfungsberichtes nicht zufrieden. Inzwischen aber hat man sich – weil das Gesetz Veröffentlichungsgrenzen vorsieht – mit der Wahrung des Bankengeheimnisses für eine Reihe von Details (die natürlich äußerst „interessant“ gewesen wären) abgefunden.

Dies ist die jüngste Illustration zu dem Streit zwischen Marktwirtschaftlern und Planwirtschaftlern, die zwar in Österreich eine Koalitionsregierung bilden, aber keine Synthese für ihre Programme finden können – weil es diese Synthese nicht gibt. Der doktrinäre Sozialismus muß versuchen, Schritt um Schritt seinen Weg weiterzugehen. Es zeigt sich auch, daß die Nachgiebigkeit von 1946 (als die Verstaatlichung mit den Stimmen aller Parteien beschlossen wurde) kein Ende, sondern nur der neue Anfang eines Kampfes war. Nur hatte man dabei leichtfertig dem Planwirtschaftler eine Enklave eingeräumt, von wo aus er seine Prinzipien mit realer Macht vorwärtstreiben kann.