In einer Unterhaltung mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, äußerte er zu der Frage nach den politischen Folgen der Entscheidungen dieses Gerichts:

„Das Bundesverfassungsgericht hat, wie jedes ‚ andere Gericht, Recht zu Sprechern Es muß als unabhängiges Gericht völlig unparteiisch entscheiden. Natürlich können die Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, das unter anderem die Befugnis besitzt, Gesetze mit allgemein verbindlicher Wirkung für nichtig zu erklären, weittragende politische Folgen haben. Diese politi schen Konsequenzen können jedoch die Richter nicht veranlassen, ihre Entscheidungen durch andere als rechtliche Erwägungen bestimmen zu lassen. Die Unabhängigkeit der Richter ist kein einseitiges Privileg; aus ihr ergibt sich auch die Pflicht, nur nach Gesetz und Recht zu entscheiden.“

Über die Machtbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts sagte Höpker-Aschoff:

„Es kann nur als eine Verkennung der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bezeichnet werden, wenn dem Bundesverfassungsgericht nachgesagt worden ist, es drohe sich zu einer Art Nebenregierung zu entwickeln. Gewiß kann jede Machtbefugnis, auch die eines Gerichtes? mißbraucht werden, und es lassen sich hierfür aus der Vergangenheit Beispiele genug anführen. Das BVG hat sich jedoch von Anfang an strikte bemüht, die Grenzen seiner Befugnisse zu beachten, und es abgelehnt, unzulässige Eingriffe in die Befugnisse anderer Verfassungsorgane vorzunehmen. Das läßt sich auch aus den bisher ergangenen Entscheidungen belegen. Man täte gut daran, diese Entscheidungen zu lesen, ehe man voreilige Befürchtungen äußert.“ B. G.