Bundesjustizminister Dr. Dehler hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorgelegt, um der Bestimmung des Grundgesetzes Folge zu leisten, die eine solche Gesetzgebung spätestens bis zum 31. März 1953 vorschreibt. Der Gesetzentwurf soll die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau beseitigen, die durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bisher festgelegt waren. Da der Entwurf im Kabinett noch nicht – verabschiedet und dem Bundestag noch nicht zugeleitet ist, sind manche seiner Einzelheiten zur Zeit noch nicht bekannt. Aus Andeutungen kann man jedoch entnehmen, daß er im ganzen viel weniger umstürzend ist, als die im Auftrage des Bundesjustizministeriums im vergangenen Jahr angefertigten Denkschriften zunächst erwarten ließen. ("Die Zeit" hat sich mehrfach mit den Denkschriften beschäftigt.) Der Standpunkt einer kämpferischen Rednerin, die kürzlich auf der "Woche der berufstätigen Frau" in Hamburg sagte: "Die Ehe ist für die Frau keine Hauptaufgabe mehr ... Hauptaufgabe ist vielmehr der Beruf und ihr Wirken in der Öffentlichkeit" – diese Anregung hat offenkundig in dem Entwurf des Justizministers nicht Wurzel geschlagen.

"Die Zeit" macht nun den Versuch, einige der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzentwurfs gemeinsam mit den widerstreitenden Standpunkten zu skizzieren, die in verschiedenen Äußerungen, auch in den Denkschriften der Frauenorganisationen und der Kirchen, erkennbar sind. Dies geschieht mit dem Vorbehalt, daß sich Unklarheiten der Stellungnahme auch in den folgenden schlagwortartigen Auszügen widerspiegeln. Der Hauptstreit geht dabei um die Frage, ob der Mann weiter das Oberhaupt der Familie sein kann, wenn "Gleichberechtigung" hergestellt werden soll. Dahinter verbirgt sich das Problem, ob die Gleichberechtigung mechanisch, das heißt unwahrhaftig – denn kein Gesetz kann dort Gleichheit schaffen, wo von Natur aus keine Gleichheit besteht – oder dem lebendigen Sinne nach, das heißt wahrhaftig, hergestellt werden soll. Das wird noch dadurch kompliziert, daß eine mechanische Gleichberechtigung der Frau in einer Welt gefährlich werden könnte, in der die Männer nun einmal 80 oder 90 Prozent der materiellen Güter besitzen und der Einkommen beziehen. Ohne jedoch im Augenblick selbst Stellung zu nehmen, wollen wir hier einige der Differenzpunkte darzustellen versuchen.

Paragraph 1354 BGB

Entwurf: Der Paragraph, nach dem der gemeinsame Wohnsitz durch den Mann bestimmt wird, soll nach dem Entwurf wegfallen. Er ist insofern von besonderer Wichtigkeit, Weil sich in ihm ganz besonders klar ausdrückt, daß der Mann das Oberhaupt der Familie ist. Das Bundesjustizministerium begründet die Streichung damit, daß der Ehemann auch bisher den Umzug der Frau an einen neuen Wohnsitz nicht gewaltsam erzwingen konnte. Jedoch verstoße die Frau gegen den § 1353 des BGB und gebe einen Scheidungsgrund, wenn sie dem Manne nicht an den neuen Wohnsitz folgt. Im § 1353 heißt es nämlich, daß "die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet" sind und "einander Treue und Beistand schulden". In einer normalen Ehe entscheiden sich die Ehegatten für denjenigen Wohnsitz, an dem sie die günstigsten Bedingungen für die Erlangung ihres Lebensunterhaltes haben. Daraus ergibt sich, daß die Frau gegen den § 1353 verstößt, wenn sie sich diesem Argument nicht anschließt. – SPD: Die Ehegatten sollen in allen das eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten gemeinsam entscheiden. Die Gerichte des Staates sollen sich nur dann mit den Differenzen zwischen Eheleuten befassen, wenn eine Verständigung zwischen ihnen überhaupt ausgeschlossen ist. – Deutscher Akademikerinnenbund: Es ist wesentlich zweckmäßiger, wenn es den Eheleuten überlassen bleibt, die Form ihres Ehelebens allein zu bestimmen. Soweit sie religiös gebunden sind, mögen sie sich an die Weisungen ihrer Kirchen halten. Gesetze sollen nicht Lehr- oder Leitsätze sein, sondern nur das enthalten, was Gegenstand einer Klage sein kann. Daher wird angeregt, den § 1354 (wie im Entwurf) zu streichen, stattdessen aber eine Vorschrift zu setzen, etwa in der Fassung: "In der Ehe haben Mann und Frau gleiche Rechte und Pflichten." – Deutscher Anwaltsverein: Der § 1354 kann angesichts des Gleichberechtigungsgrundsatzes in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht bleiben. – Deutscher Frauenring: Mann und Frau haben gemeinsam zu entscheiden. – Evangelische Frauenarbeit in Deutschland: Streichung des Paragraphen 1354 (wie im Entwurf). – Katholische Frauenorganisationen: Sollte eine Einigung nicht erreicht werden, so kommt nur die innerfamiliäre Zuständigkeit des Mannes in Frage. Gegen den Mißbrauch seiner Rechtsstellung muß aber die Frau stärker als bisher geschützt werden. – Der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland: Die evangelische Kirche hat keinen Grund, sich für die unveränderte Entscheidungsgewalt des Mannes einzusetzen. Sie könnte durchaus einer neuen Formulierung des § 1354 zustimmen, welche die Ehegatten zu gemeinsamer Entscheidung verpflichtet und nur im Konfliktsfall dem Ehemann die Entscheidung überläßt. – Der Vorsitzende der Fuldaer Bischofskonferenz: Der naturgemäße Träger der von dem Ehe-Ordnungs-Prinzip geforderten Autorität ist der Mann und Vater. Seine Rechtsstellung erwächst nicht aus geschichtlich gewordenen Verhältnissen, sondern beruht auf seiner besonderen Aufgabe zum Schutz und zur Wahrung der äußeren Einheit und Ordnung des Familienlebens. Unter der Voraussetzung, daß grundsätzlich die Autorität des Mannes und Vaters anerkannt bleibt, könne Grad und Art ihrer Geltendmachung verschiedene Formen annehmen.

Paragraph 1355 BGB

Entwurf: Der Paragraph regelt den Familiennamen. Es soll nach dem Entwurf auch in Zukunft die Frau den Namen des Mannes führen, aber berechtigt sein, ihren Namen durch eine Erklärung beim Standesamt anzuhängen. – Akademikerinnenbund: Freie Namenswahl der Eheleute, – Anwaltsverein: Name des Mannes. – Deutscher Frauenring: Die Mehrzahl unserer Mitglieder ist der Ansicht, daß es zweckmäßig ist, jahrhundertealter Sitte entsprechend, es mangels anderweitiger Erklärung der Ehegatten bei dem Namen des Mannes als Familiennamen zu lassen. Vorschlag: Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes. Die Frau ist jederzeit berechtigt, ihren Mädchennamen dem Mannesnamen voran- oder nachzustellen. Die Eheleute sind berechtigt, jederzeit durch gemeinsame Erklärung an Stelle des Mannesnamens den Familiennamen der Frau oder einen aus beiden Familiennamen gebildeten Doppelnamen anzunehmen. – Evangelische Frauenarbeit in Deutschland: Die Frau erhält den Mannesnamen, kann aber ihren Mädchennamen beifügen. Katholische Frauenorganisationen: Ebenso. – Der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland: Der Familienname sollte grundsätzlich der Vatername sein, Doppelname möglich.

Paragraph 1356 BGB