Weshalb der Konflikt zwischen Deutschen und Alliierten um die "Kriegsverbrecher" zu keinem Ende kommt

Der amerikanische Oberkommissar McCloy hat kurz vor seiner Abreise noch einmal eine Erklärung zur "Kriegsverbrecher"-Frage abgegeben. "Wenn man glaubt", sagte er, "daß die Westmächte als Preis der deutsch-alliierten Verträge die Kriegsverbrechergefängnisse öffnen werden, dann ist die Antwort: Nein."

In diesen Worten kommt erneut das tragische Mißverständnis zum Ausdruck, das dieses Problem seit Jahren zu einer schweren Belastung der deutsch-alliierten Beziehungen gemacht hat. Aus anderen, detaillierteren Äußerungen von alliierter Seite wissen wir, was diesem Mißverständnis zugrunde liegt: die Auffassung, "die Deutschen" wollten, wahrscheinlich aus Nationalismus oder aus nationaler Solidarität, die Gelegenheit der deutsch-alliierten Verträge dazu mißbrauchen, um mit den Unschuldigen und Minderschuldigen, die zum Teil schon lange aus den Gefängnissen entlassen sind, auch Schuldige der verdienten Strafe zu entziehen. Das ist keineswegs der Fall. Für die Verwirrung aber, die in dieser heiklen Frage besteht, tragen die Alliierten selbst die Verantwortung. Als sie mit ihrer Kriegsverbrecherjustiz begannen, übersahen sie eines: daß man nämlich, wenn man Schuldige und Unschuldige auf einer zweifelhaften Rechtsgrundlage vor Gericht stellt und aburteilt, nicht die Unschuldigen zu Schuldigen, sondern die Schuldigen zu Unschuldigen macht. Genau so hat die deutsche öffentliche-Meinung reagiert. Und das zeugt nicht von einem niedrigen, sondern von einem hohen moralischen Standard: der Satz in dubio pro reo (im Zweifel zugunsten des Beschuldigten) ist eben nicht nur für die Juristen da. Er reicht viel tiefer.

Inwiefern war die Rechtsgrundlage der Nürnberger und der dazugehörigen Verfahren, gelinde gesagt, zweifelhaft? Es gibt sehr viele Einwände gegen diese Prozesse. Der Einwand aber, über den niemand hinwegkommen kann, der es ernst meint, ist der von der Verletzung des Rechtsgrundsatzes nulla poena sine lege. (Keine Strafe für Handlungen, die zur Zeit der Tat nicht gesetzlich mit Strafe bedroht waren.) Auch dieser Satz ist nicht nur für Juristen da. Das Volk versteht sehr gut, daß es unmoralisch ist, rückwirkend Strafen anzudrohen und zu verhängen. Auch die alliierten Politiker verstehen das. Sonst hätten sie nicht in die Konvention über die Menschenrechte im Jahre 1950 das Verbot einer rückwirkenden Strafgesetzgebung hineingeschrieben, nachdem sie selbst in Nürnberg viele Deutsche auf Grund einer rückwirkenden Strafgesetzgebung verurteilt und so manche hingerichtet hatten.

Der Fragwürdigkeit der ganzen Rechtsgrundlage der Nürnberger Gerichtsbarkeit waren sich auch die Gerichte selbst bewußt. Man sieht das sehr deutlich aus einer kürzlich erschienenen Sammlung der von diesen Gerichten vertretenen Rechtsthesen ("Die Rechtsprechung der Nürnberger Militärtribunale", unter Mitwirkung von Dr. Hermann Maschke systematisch geordnet und bearbeitet von Dr. Kurt Heinze und Dr. Karl Schilling, Referenten im Institut für Völkerrecht an der Universität Göttingen, mit einem Vorwort von Professor Dr. Herbert Kraus Verlag. Girardet & Co.). Diese Gerichte waren, was sonst im Strafprozeß, der ja auf der zweifelsfreien Rechtsgrundlage, des Strafgesetzbuches geführt wird, gänzlich unbekannt ist, andauernd genötigt, ihre Rechtsgrundlage, nämlich das Londoner Statut und das Kontrollratsgesetz Nr. 10, zu verteidigen und glaubhaft zu machen, eben weil das Londoner Statut und das Kontrollratsgesetz Nr. 10 rückwirkende Strafgesetzgebung sind. Diese Versuche der Nürnberger Tribunale, so eifrig sie auch durchgeführt wurden, sind, das zeigt die höchst gewissenhafte Arbeit Heinzes und Schillings, in keinem einzigen Falle gelungen. Und sie konnten auch gar nicht gelingen. In Wirklichkeit waren sie schon mit den rechtsphilosophischen Erwägungen gescheitert, die die Anklagevertreter vor dem Internationalen Militärtribunal, an ihrer Spitze der amerikanische Richter Jackson, in ihren Anklagereden anstellten. Mr. Jackson wollte nämlich darauf hinaus, daß es ein Naturrecht gäbe, durch das ein Machthaber, in diesem Falle die Besatzungsmächte, den Auftrag oder die Befugnis erhalte, diejenigen zu bestrafen, die gegen das Naturrecht verstoßen haben, und daß die Alliierten im Londoner Statut und im Kontrollratsgesetz Nr. 10 dieses Naturrecht nachträglich richtig ausgelegt hätten. In seiner Unklarheit über den Begriff des Naturrechts übersah Mr. Jackson jedoch, daß das Naturrecht aus sich gar kein Straf recht konstituiert. Es gibt nur Anleitungen zur Gesetzgebung – und auch ihre Grenzen. Die Strafe aber kommt erst mit dem positiven Recht in die Welt, mit dem Gesetz, als ein Mittel der Abschreckung. Ohne vorangegangenes Verbot ist sie daher gänzlich sinnlos, insbesondere auch deshalb, weil ein Strafrecht ex post facto, ein rückwirkendes Strafrecht also, nicht von bestimmten Handlungen und Unterlassungen, sondern von Handlungen und Unterlassungen überhaupt abschrecken würde, da ja nicht abzusehen ist, was ein Machthaber nachträglich für strafbar erklären mag. Wäre die Behauptung richtig, daß Naturrecht selbst bereits Straf recht sei, dann wäre jede weitere Straf gesetzgebung überhaupt überflüssig und würde wahrscheinlich gar nicht stattfinden. Es ließ sich daher im voraus schon theoretisch absehen, daß Begründungen für eine nachträgliche rückwirkende Strafgesetzgebung nicht glücken können. Und daß sie unmöglich sind, haben die Versuche der Nürnberger Richter, sie dennoch aufzustellen, in der Praxis gründlich bestätigt. Zwar wurde in vielen Fällen, weil man sich der Fragwürdigkeit der naturrechtlichen Begründung dumpf bewußt war, in den Urteilen behauptet, es handle sich (zum Beispiel bei der Verletzung von internationalen Verträgen) gar nicht um rückwirkende Gesetzgebung, also nicht um bisher unkodifiziertes Recht. Warum hat man aber dann nicht nach dem kodifizierten Recht, sondern nach dem rückwirkenden Kontrollratsgesetz Nr. 10 angeklagt?

Hier liegt der große Fehler, der anscheinend nicht mehr gutzumachen ist. Kodifiziertes Recht, eine unanfechtbare Rechtsgrundlage für die Strafprozesse lag vor: das deutsche Straf recht. Hätten die Alliierten das deutsche Strafrecht zur Grundlage ihrer Prozesse gemacht, dann würden sie, es mag grausam klingen, in ihren deutschen Gefängnissen wahrscheinlich mehr – wenn auch zum Teil andere – Strafgefangene haben, als heute nach den Entlassungen und Begnadigungen dort noch sitzen. Und sie würden frei von Protesten der deutschen Öffentlichkeit sein. Freilich hätten sie nicht gleichzeitig die deutsche Bevölkerung in Kategorien aufspalten können, wofür sich im deutschen Strafgesetzbuch keine Möglichkeiten finden lassen. Die Alliierten hatten sich mehr vorgenommen und haben weniger erreicht. Und gleichzeitig haben sie einen Klotz auf die Beziehungen mit Deutschland gewälzt, der außer dem moralischen auch noch ein großes politisches Gewicht hat. W. Fredericia