Zu der Diskussion um das Kartellgesetz, die sich zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen Professor Erhard und der deutschen Industrie entwickelt, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie eine Entschließung veröffentlicht. Sie dürfte als Entgegnung und Fortsetzung des öffentlichen Gespräches aufzufassen sein, das der Bundeswirtschaftsminister durch Publizierung seiner "Zehn Thesen zur Kartell frage" in der "Zeit" (Nr. 30) eingeleitet hat.

Der BDI lehnt in seiner Entschließung entsprechend seiner schon früher zum Ausdruck gebrachten Auffassung eine Verbotsgesetzgebung in der vorgeschlagenen Form ab und fordert eine Mißbrauchsgesetzgebung mit Registrier- und Publizitätszwang, straffer Staatsaufsicht und Verfolgung von Mißbrauchen. Der von Prof. Erhard vertretenen These, daß eine produktions- und absatzmäßige Zusammenarbeit von Unternehmern im Widerspruch zum Wettbewerbsprinzip steht, wird die Gegenthese entgegengesetzt, daß eine solche Zusammenarbeit zur Sicherung des lauteren und Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs, zum Zwecke der Produktivitätssteigerung, der Rationalisierung des Absatzes, der Förderung der Ausfuhr und Einschränkung des ruinösen Wettbewerbs notwendig ist. In einer sozial-verpflichteten Wirtschaft muß, nach Auffassung des BDI, darüber hinaus die Möglichkeit gegeben sein, durch Eindämmung von Wettbewerbsauswüchsen die Arbeitsplätze zu sichern. Im Zuge der europäischen Wirtschaftsintegration kommt internationalen Vereinbarungen zwecks Milderung von Marktspannungen bei Aufhebung der nationalen Handelsschranken und zur Förderung einer rationellen zwischenstaatlichen Arbeitsteilung eine besondere Bedeutung zu.

Satt grundsätzlich die Kartellabsprache als ein neutrales Instrument der Marktwirtschaft anzusehen, das von Natur aus weder gut noch böse ist, geht der Gesetzentwurf, so erklärt der BDI, von dem rein theoretischen Modell eines "vollständigen" Wettbewerbs aus, das in Marktabsprachen ein "Übel an sich" sieht. Der Gesetzentwurf unterwirft deshalb die unternehmerische Zusammenarbeit einem allgemeinen Verbot und, soweit Ausnahmen zugelassen sind, einem umfassenden Dirigismus, während rechtspolitisch. nur die Unterbindung von Mißbräuchen die Aufgabe des Gesetzgebers sein kann. Die Konstruktion der Gesetzesvorlage ist überdies insofern verfehlt, als sie Industrie und Handel einem diskriminierenden Sonderrecht unterstellen will. Auch bedeutet der Entwurf im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einheitsmarktes eine ungerechtfertigte Benachteiligung der deutschen gegenüber der übrigen europäischen Industrie, weil letztere ausschließlich dem Prinzip der Mißbrauchsverfolgung unterliegt.