Der iranische Ministerpräsident Mossadek hat nach einer Sondersitzung des Kabinetts den ihm von den diplomatischen Vertretern Englands und den Vereinigten Staaten überreichten Vorschlag zur Beilegung des englisch-iranischen Ölkonfliktes in einer an das iranische Volk gerichteten Rundfunkansprache abgelehnt. Gleichzeitig berief er beide Häuser des Parlamentes zu einer Sonder-Sitzung zusammen, in der die offizielle Antwort auf den von Präsident Truman und Ministerpräsident Churchill gebilligten "Drei-Punkte-Plan" beschlossen werden soll. Dieser Plan ist das Ergebnis der englisch-amerikanischen Besprechungen über die iranische Note an England vom 7. August.

Die englische Regierung, die diese Note als unbefriedigend betrachtet hatte, ließ sie nach Fühlungnahme mit Washington unbeantwortet und überreichte schließlich zusammen mit der Regierung der Vereinigten Staaten den gemeinsam ausgearbeiteten Gegenvorschlag des "Drei-Punkte-Plans", nach dem "die Frage der Entschädigung der Anglo Iranian Oil Co. unter voller Berücksichtigung der Ansprüche beider Parteien von dem Internationalen Gerichtshof im Haag entschieden werden soll". Falls die iranische Regierung sich hiermit einverstanden erkläre, sei "die amerikanische Regierung bereit, ihr eine sofortige nicht rückzahlbare Zuwendung von zehn Millionen Dollar zu gewähren, während England die Exportsperre nach Iran und die Blockierung der iranischen Sterling-Guthaben aufheben wolle. Außerdem werde die Anglo Iranian Oil Co. iranische Ölvorräte im Werte von zwanzig bis dreißig Millionen Dollar sofort und ohne rechtliche Behinderung auf den Weltmarkt gelangen lassen.

Das iranische Kabinett ist der Auffassung, daß der "Drei-Punkte-Plan" keine Antwort auf die iranische Note vom 7. August darstelle und daß die Annahme des Planes schon deshalb unmöglich sei, weil sie eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor der Verstaatlichung der Ölanlagen sanktionieren würde.

*

Das ägyptische Bodenreformgesetz, das noch in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet wird, bringt die Enteignung und Neuverteilung des Landbesitzes, der über achtzig Hektar hinausgeht. Von dieser Enteignung werden im ganzen Land 2150 Personen betroffen, die im Durchschnitt 216 Hektar besitzen, während auf den Kopf der gesamten landwirtschaftlichen Bevölkerung nicht einmal ein Hektar kommt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird der beschlagnahmte Landbesitz Staatseigentum. Der Staat zahlt den Enteigneten über dreißig Jahre eine Rente im Gesamtbetrag der zehnfachen Pachtsumme eines Jahres. Die neuen Kleinbauern, die je ein bis zwei Hektar Land zugeteilt erhalten, müssen anteilig eine Kaufsumme in der Gesamthöhe des Abfindungsbetrages aufbringen, wobei sich die Bezahlung ebenfalls in Raten über dreißig Jahre erstreckt. Um die neuen landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in Gang zu bringen und den Fellachen den Erwerb des zugeteilten Bodens zu ermöglichen, werden sie dorfweise in bäuerliche Kooperative zusammengeschlossen. Die Mitglieder, müssen ihre Ernte an die Kooperative abliefern, die ihnen dafür einen Kredit einräumt, die Geräte liefert und die Raten der Kaufsumme einbehält.

*

In dem Rechtsstreit zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten wegen der vertraglichen Rechte der USA in Marokko fällte der Internationale Gerichtshof im Haag ein Urteil, das in einigen Punkten der amerikanischen, in anderen der französischen Auffassung recht gibt. So lehnte das Gericht die französische Ansicht ab, daß Frankreich von Importkontrollen in Marocko ausgeschlossen sei, während sich die Vereinigten Staaten solchen Kontrollen zu unterwerfen hätten. Weiter wurde den Vereinigten Staaten das Recht zuerkannt, in der französischen Zone Marokkos kraft des Vertrages vom Jahre 1836 konsularische Gerichtsbarkeit bei Streitfällen zwischen amerikanischen Staatsangehörigen auszuüben. Außerdem wurden die USA ermächtigt, die konsularische Rechtsprechung in Zivil- und Strafrechtsklagen auszuüben, die gegen amerikanische Staatsangehörige oder Personen, die unter amerikanischem Schutz stehen, angestrengt werden. Dagegen erkannte der Gerichtshof das amerikanische Argument nicht an, wonach Amerikaner nicht den marokkanischen Gesetzen unterworfen seien; solange die Vereinigten Staaten diesen nicht zugestimmt hätten. Ebenso stellte das Gericht fest, daß die amerikanische Forderung auf Steuerfreiheit für die amerikanischen Staatsangehörigen in Marokko in keinem Vertrag begründet sei und daß amerikanische Staatsbürger ebenso wenig von dem im Februar 1948 eingeführten Verbrauchssteuergesetz ausgenommen seien wie von irgendeinem anderen Steuergesetz.