Im Mittelpunkt der Jahrestagung des Haus- und Grundbesitzer-Zentralverbandes, die anläßlich des 120jährigen Bestehens des Hamburger Grundeigentümervereins von 1832 in der Hansestadt abgehalten wurde, standen die aktuellen Fragen der Erhaltung des privaten Haus- und Grundbesitzes, der Mietangleichung und der "Entproletarisierung" durch die Schaffung von Wohnungseigentum.

Bei allen Sorgen und Nöten, die den westdeutschen Haus- und Grundbesitz nun schon seit Jahren belasten und die von maßgebenden Experten im Rahmen der Jahrestagung behandelt wurden, gab es doch auch verschiedene Lichtblicke. Zu ihnen zählt die Feststellung des Bundeswohnungsministers Fritz Neumayer, daß der Wohnungsbau ein wichtiger Aktivposten im Kampf für Europa sei und der Verteidigungsbeitrag die weitere Entwicklung des Wohnungsbaues nicht stören werde. Erfreulich war auch die Feststellung über die Entwicklung des Wohnungsbaukapitals: die Kapitalsammelstellen konnten in den ersten sieben Monaten 1952 für 1,05 Mrd. DM. neue Hypotheken für den Wohnungsbau gegenüber kaum 730 Mill. DM in der Vorjahresvergleichszeit bereitstellen. Anerkennung verdient ferner die rückläufige Entwicklung der Arbeitslosigkeit bei den Bauarbeitern: Ende Juli 1951 hatte sie 134 000 betragen; in diesem Jahr war sie auf 105 000 abgesunken. Die Zusage des Ministers, künftig größere Aufmerksamkeit der Schaffung von Eigenheimen und Stockwerkseigentum zuzuwenden, läßt die Erwartung zu, daß auch auf diesem Gebiet die Entproletarisierung energisch gefördert wird.

Große Aufmerksamkeit fand naturgemäß die eingehende Behandlung des Lastenausgleichs. Die Idee des Lastenausgleichs stammt aus der Zeit zwischen dem Zusammenbruch und dem Währungsschnitt, einer Zeit also, in der der Begriff des Sachwertes zur Psychose geworden war. Nun trifft aber, wie Referate von Dr. Hesberg-Köln und Dr. Düppe-Essen zeigten, gerade für den städtischen Hausbesitz diese Vorstellung eines gesicherten Sachwertes am allerwenigsten zu. Mietenstop, Zwangsbewirtschaftung und Kriegsfolgen führten zur Unrentabilität bebauter Grundstücke. Das hat zur Konsequenz, daß die Lastenausgleichsabgabe – die ja aus dem Ertrag gezahlt werden muß, da Naturalabgaben zwar zulässig, praktisch aber für städtischen Grundbesitz kaum zu bewirken sind – gerade den kleinen Hausbesitz mit einer an Enteignung grenzenden Schwere trifft. Hinzu kommt, daß, wie Dr. Lenz, der in Hannover erfolgreiche Wege des Ruinenaufbaues beschritten hat, berichtete, die Förderung des Wiederaufbaues im Lastenausgleich nur in geringem Umfang vorgesehen ist. Die Schadensquote, die der Lastenausgleich dem geschädigten Grundeigentümer gewähren kann, reicht in keinem Fall auch nur im Entferntesten zur Wiederherstellung der Gebäude aus.

Weitere Sorgen der Hausbesitzer sind das Problem Bodenrecht, Enteignungsfragen und Grundstückspreisbildung. Nachdem für freifinanzierte Wohnungen und für gewerblich genutzte Räume die Preisbindung aufgehoben ist, erscheint es mehr als widerspruchsvoll, den Verkäufer in Form des gestoppten Kaufpreises an den Ertrag von 1936 (reduziert um den Kaufkraftschwund der DM gegenüber der RM!) zu binden und dem Erwerber durch Mietpreissteigerungen eine Erhöhung des Ertrages zu gestatten, führte Dr. Sielk, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, aus. Hoher Bestand an Trümmergrundstücken und Landhergabe der Landwirtschaf: als naturale Lastenausgleichabgabe werden ungerechtfertigte Preiserhöhungen für Grund und Boden verhindern. Aus diesem Grund werden sich auch die Abschöpfungsmöglichkeiten aus Wertsteigerungen, bedingt durch Planungsmaßnahmen, voraussichtlich in bescheidenen Grenzen halten. Die Kosten für Planungsschäden hat die Allgemeinheit zu tragen, nicht der zufällig betroffene Grundeigentümer, stellte Oberbaurat Glootz-Düsseldorf fest. Das von den Ländern geschaffene Wiederaufbaurecht steht zum Teil in Widerspruch mit Art. 14 des Grundgesetzes. Ein einheitliches Bundesrecht ist noch nicht vorhanden. Die behördliche Wiederaufbauplanung ist entweder noch nicht erfolgt oder erfolgte nach dem Wort eines notorisch planungsfreudigen Mannes in fast jedem Falle anders als die tatsächliche Entwicklung.

Das Kardinalproblem der Wohnungswirtschaft ist und bleibt die erzwungene Unrentabilität. Dr. Muthesius-Frankfurt prangerte die Unwirtschaftlichkeit des Hausbesitzes als eine der Hauptursachen unserer Kapitalmarktdesorganisation an. Seine durch ausgezeichnetes Zahlenmaterial fundierten Ausführungen beeindruckten die Zuhörer sichtlich, Ministerialrat z. Wv. Schütz und Dr. Koch gaben einen Überblick über die Mietpreisänderungen des letzten Jahres (u.a. die vielumstrittene PRVO 71/51) und die Ungleichung der Mieten an das allgemeine Preisniveau, die die Wohnungswirtschaft unbedingt verlangen muß, zumal, wie die Redner betonten, 40 v. H. der Bevölkerung in Eigentumswohnungen wohnen und der größte Teil der Mieter durchaus Verständnis für die zwingende Notwendigkeit einer angemessenen Mieterhöhung habe.

Der neue Bundesminister für Wohnungsbau, Fritz Neumayer, nahm den Verbandstag zum Anlaß, zum erstenmal vor einem größeren Kreis zu sprechen. Auch der (seit Monaten) dem Bundesrat zur Verabschiedung vorliegende Verordnungsentwurf über die zehnprozentige Mieterhöhung werde der Wohnungswirtschaft nicht genügend Mittel für die Durchführung der aufgestauten Reparaturen bringen. Um den Verfall der Althäuser zu verhindern, sei es daher notwendig, im Bundeshaushalt öffentliche Mittel für Reparaturzwecke bereitzustellen. Es sei ihm gelungen, einen größeren Betrag vom Bundesfinanzminister bewilligt zu bekommen, der in Kürze freigegeben würde. Der Minister bekannte sich entschieden zur Forderung, die Wohnungswirtschaft wieder in den Bereich der Wirtschaftlichkeit zu führen, Die Schäden, die durch die jahrelange Unrentabilität eingetreten seien, hätten den Grundsatz der Niedrighaltung der Mieten als politisches Prinzip als einen Irrweg erwiesen. Er sei sich der Schwierigkeiten der Auflockerung der Zwangsbewirtschaftung der Wohnungen bewußt, doch müsse dieses Ziel angestrebt werden.

Das 1. Wohnungsbaugesetz sei ein wirksames Instrument der Wohnungsbaupolitik gewesen. Einige Schwächen und Mängel des Gesetzes müßten beseitigt werden. Jedoch habe er davon Abstand genommen, in der Novelle, die im Wohnungsbauministerium in Vorbereitung sei, alle reformbedürftigen Punkte aufzugreifen. Man werde sich mit einigen grundlegenden Neuregelungen begnügen und später ein einheitliches zweites Wohnungbaugesetz vorlegen. Der Entwurf der Novelle sehe vor, mehr Einzeleigentum als bisher zu schaffen, sei es als Eigenheim oder als Stockwerkeigentum. Zur Förderung des Einzeleigentums würden den Ländern schon sehr bald Mittel zur Verteilung gegeben werden. Zu der umstrittenen Frage der Beschaffung von Bauland führte der Minister aus, daß grundsätzlich Bauland freihändig erworben werden solle, nur in Ausnahmefällen werde auf dem Wege der Enteignung Boden für den sozialen Wohnungsbau beschafft werden. Materialmangel behindere in diesem Jahr den Wohnungsbau kaum noch. Auch die Finanzierung ließe sich gut an, so daß 1952 ebenfalls mit der Errichtung der vorgesehenen 400 500 Wohnungen gerechnet werden könne.

Im Schlußwort begnügte. sich der Präsident Zentralverbandes, Dr. Handschumacher, Düsseldort, nicht damit, die fachlichen Fragen in einen allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmen zu stellen. Er umriß vielmehr den politischen Standort des Mittelstandsblocks, zu dessen Gründern der Zentralverband gehört. Er lehnte den Führungsanspruch der Gewerkschaften mit Entschiedenheit ab: Der Staat sei für alle da. Gerade auch für die eines besonderen Schutzes bedürftigen Minderheiten. Er habe für den billigen Ausgleich der Interessen aller nach sachlichen Gesichtspunkten zu sorgen. Der Staat dürfe nicht zum verlängerten Arm einer Interessenorganisation werden. Daher werde sich der Mittelstandsblock dem Verlangen der Gewerkschaften nach Suprematie entschlossen entgegenstellen. A.H.