Die Amerikaner haben den Ministerpräsidenten verbraucht

Es steht mehr als das Schicksal einer Partei auf dem Spiel, wenn die Japaner am 1. Oktober ihr neues Parlament wählen. Fünf Wochen nur dauert der offizielle Wahlkampf, aber seit fast einem Jahr steht jede Äußerung von einigem politischem Gewicht im Zeichen der kommenden Wahl, deren Termin sich nun nicht mehr hinausschieben läßt. Nicht nur zeigt das mehrfach umgebildete Kabinett Yoshida nach vierjähriger Amtsdauer deutliche Spuren der Abnützung, auch die Regierungspartei ist trotz ihrer absoluten Mehrheit im Parlament nicht vor tiefgreifenden inneren Differenzen bewahrt geblieben. Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, die vereinfacht auf den Nenner Rechts- oder Linkskurs gebracht werden können, haben zusammen mit einer nicht gerade glücklichen Hand Yoshidas in der Personalpolitik der Partei zu einem so tiefen Riß geführt, daß im Juli bereits offen von der Möglichkeit einer Spaltung gesprochen wurde. Die Spaltung ist abgewendetworden, denn sie hätte bedeutet, daß in der bevorstehenden Wahl die Partei jede Chance, wieder an die Macht zu kommen, verloren hätte. Die Gefahr ist aber nur vertagt worden.

Nicht anders als bei uns steht in Japan die Politik im Schatten der ost-westlichen Auseinandersetzung. In Japan ist die Lage aber insofern komplizierter, als dort gleich zwei kommunistische Nachbarn vor der Tür liegen. Komplizierter auch dadurch, daß dem Überdruckkessel der 85 Millionen Japaner leicht ein wirtschaftliches Ventil geöffnet werden könnte, wenn geregelte Beziehungen zur chinesischen Volksrepublik hergestellt würden. Die Verlockung ist nicht gering, denn jedes Jahr müssen fast anderthalb Millionen Japaner mehr ernährt, gekleidet und untergebracht werden, während die Exportaussichten in den südostasiatischen Raum durchaus nicht rosig beurteilt werden können. Trotzdem hat sich Japan nicht leichten Herzens, aber doch eindeutig für den Westen entschieden. Daran wird aller Voraussicht nach auch das Ergebnis der kommenden Wahlen, gleichgültig wie sie ausfallen mögen, nichts ändern. Shigeru Yoshida ist daran das Hauptverdienst zuzuschreiben. Der erfahrene. Diplomat entstammt jener Schule des Außenministeriums, die von jeher die Zusammenarbeit mit den Westmächten anstrebte. Sie ist die traditionelle, die Hauptrichtung der japanischen Diplomatie gewesen, bis es unter dem Einfluß der Militärs Mitte der dreißiger Jahre so weit kam, daß es hieß: "Wer nicht dem Asienbüro des Außenministeriums angehört, ist kein Mensch." Mit unbeugsamer Energie und geschmeidiger Diplomatie hat Yoshida, dem seine Gegner immer wieder eine Sucht zur "Geheimdiplomatie" vorgeworfen haben, das japanische Staatsschiff in das amerikanische Fahrwasser gesteuert. Er hat seine Konzeption in die Wirklichkeit umgesetzt, nicht ohne mit den schwachen Kräften, die Japan aufbringen kann, gegen zu weitgehende Wünsche der Amerikaner zäh und erbittert zu ringen.

Vorwürfe aus dem eigenen Lager sind Yoshida nicht erspart geblieben. Die kritischen Stimmen reichen bedenklich nahe an den Ton der parlamentarischen Opposition, die vom Yes-man, vom Ja-Sager, zu sprechen pflegt. Während Yoshida die Zukunft der japanischen Wirtschaft in engster Zusammenarbeit mit den Amerikanern erblickt, fürchten seine Kritiker eine allzu gefährliche Abhängigkeit von den USA. Während Yoshida sich um ausländische Kapitalinvestitionen bemüht, scheuen seine Kritiker eine Überfremdung der japanischen Wirtschaft. Während Yoshida und sein Finanzminister an dem amerikanischen Rezept der Kreditrestriktionen und einer anti-inflationistischen Politik festhalten, will die Opposition in der Partei Kreditauflockerung und staatliche Wiederaufbau-Anleihen. Und endlich sagen die Kritiker, Yoshida wolle die japanische Wirtschaft zu einer Lohnwerkstatt der amerikanischen Rüstungsindustrie degradieren.

Diese Kritiker Yoshidas in seinen eigenen Reihen werden nach den Wahlen, wenn nicht eine ganz unerwartete Entwicklung eintritt, stärker in den Vordergrund treten. Sie haben sich um Ichiro Hatoyama geschart, der die Partei nach dem Kriege gegründet hat, ihr Präsident wurde, aber durch ein Machtwort MacArthurs nicht die Ministerpräsidentschaft übernehmen konnte, die ihm die ersten Nachkriegswahlen im April 1946 gesichert hatten. Damals wurde Yoshida Nachfolger Hatoyamas. Die kommenden Wahlen werden nun darüber zu entscheiden haben, ob bei dem zu erwartenden Sieg der Liberalen Yoshida oder Hatoyama Ministerpräsident wird. An der allgemeinen Richtung des außenpolitischen Kurses dürfte sich jedoch in beiden Fällen nichts ändern.

Friedrich Rabenberg