Von unserem Korrespondenten Artur Rosenberg

Paris, im September

Der Gedanke der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ist französischen Ursprungs, dennoch findet er in seiner heutigen Form nirgendwo schroffere Ablehnung als in Frankreich. Man begründet dies damit, daß es gefährlich sei, eine Waffe zu schaffen, ehe man wisse, wer sie gebrauchen soll. Die EVG ist als eine Waffe der westeuropäischen Staaten gedacht, über ihre Verwendung jedoch würde ein anderes Gremium bestimmen, ein Gremium, in dem Amerika das entscheidende Wort zu sprechen hat. Aber die amerikanischen Interessen sind andere als die Frankreichs, weil Frankreich – gleich England –, als Nation gesättigt, ja übersättigt, keinerlei Forderungen zu stellen hat, also auf eine statische Politik angewiesen ist, während Amerika durch die Aufgaben, die es als Führer- und Spitzennation zu erfüllen hat, einer dynamischen Politik verpflichtet ist.

Wie also steht es mit den Aussichten für die EVG, dieses Kernstück eines internationalen Konzeptes, auf dem alle Pläne für die nächste Zukunft aufgebaut sind? Die EVG würde an der Verweigerung der Ratifizierung auch nur eines der beteiligten sechs Parlamente scheitern. Eine Debatte der französischen Nationalversammlung im Februar, die man als Probedebatte bezeichnen kann, hat gezeigt, daß eine starke Minderheit die EVG in ihrer jetzigen Form unbedingt ablehnt, eine schwache Mehrheit sie zwar annehmen würde, jedoch nur unter gewissen Bedingungen. Durch diese Bedingungen soll eine Vormachtstellung Frankreichs innerhalb der EVG gewährleistet und gleichzeitig deren rein defensiver Charakter gesichert werden. Die Gegner der EVG wollen nun in gewissen Erklärungen maßgebender deutscher Politiker eine Bestätigung dessen finden, was sie früher nur als Vermutung aussprechen konnten, nämlich, daß die Bewaffnung in Deutschland von vielen als Mittel betrachtet werde, um die Sowjetunion unter Druck zu setzen, ihre Hände von der Ostzone zu lassen, und zwar so zu lassen, daß sie das wiedervereinigte Deutschland als integrierenden Bestandteil der westlichen Gemeinschaft anerkennt.

So widersprechend auch sonst die Nachrichten aus der Sowjetunion sind, in dem einen Punkt stimmen sie überein, daß Sowjetrußland in einer beständigen wirklichen Furcht vor einem amerikanischen Angriff lebt. Eine solche Angst wird begreiflich, wenn man sich vor Augen hält, daß selbst ein Eisenhower in einem viel beachteten, unwidersprochen gebliebenen Interview vor einem Jahr der Pariser illustrierten Wochenzeitschrift "Match" erklärt hat, für die Erhaltung des Friedens fürchte er die Heißsporne seines eigenen Landes ebenso wie die sowjetrussischen Extremisten ... Die Überlassung der Ostzone an ein wiedervereinigtes und dem Westen integriertes bewaffnetes Deutschland würde für die Sowjetunion also einer Verstärkung der von ihr als potentiellen Aggressor betrachteten westlichen Gemeinschaft gleichkommen. Eine solche Zumutung wird hier als absurd betrachtet. Pläne, die auf solchen Überlegungen beruhen, werden damit erklärt, daß deren Urheber sie nicht zu Ende gedacht haben oder nicht zu Ende denken wollen. Auch jene französischen Politiker, die für die EVG eintraten, taten es in der Voraussetzung, daß eine deutsche Bewaffnung ausschließlich einer gemeinsamen Abwehr und damit der Abschreckung eines sowjetrussischen Angriffes dienen sollte. Heute aber sehen sie in der Bewaffnung Deutschlands ein Druckmittel gegen die Sowjetunion, das auch bei der wachsamsten Kontrolle zu einer Überspannung führen könnte.

Befürchtungen dieser Art sind nicht neu. Die Verteidiger der EVG wollten aber früher über sie hinwegkommen, indem sie Frankreich eine Vormachtstellung zu sichern suchten, die die letzte Entscheidung in seine Hände legen sollte. Diese Erwartungen wurden jedoch schwer enttäuscht. Sie beruhten auf der Voraussetzung, daß es Frankreich mit amerikanischer Hilfe gelingen werde, seinen eigenen Streitkräften in der EVG die Übermacht zu sichern. Amerika wendet sich aber immer stärker von den Bindungen ab; die der gemeinsame Kampf im letzten Weltkrieg geschaffen hat, um sich realistischen Erwägungen über die Nützlichkeit des Verbündeten für die heutige Frontbildung zuzuwenden. Dafür bietet Deutschland täglich günstigere Aussichten. Die immer klarer zutage tretenden Unzulänglichkeiten der französischen Aufrüstungskapazität müssen den Gedanken einer französischen Führung in der EVG als das erkennen lassen, was er für viele von Anfang an war, als eine bloße Illusion.

Selbst das stärkste Argument der Verteidiger der EVG hat damit seine Überzeugungskraft eingebüßt. Sie hatten bisher darauf hingewiesen, daß eine Verweigerung der Ratifizierung Amerika veranlassen könnte, in ein direktes Bündnisverhältnis mit einem aufgerüsteten Deutschland zu treten. Doch dieser Gedanke, der bisher wie ein wahrer Alb die französische Vorstellung beunruhigte, wird heute nicht mehr so schlimm empfunden wie eine Verteidigungsgemeinschaft, in der Frankreichs Rolle ein bloßes Mitläufertum sein würde. "Wie kann man sich vorstellen", so schrieb der Abgeordnete Bourgès-Maunoury, der als früherer Rüstungsminister mit der Frage vertraut ist, "daß ein französisches Parlament dem Vorschlag zustimmen werde, die französische Armee als fünftes Rad in die EVG eintreten zu sehen, in der sie gerade noch das Kanonenfutter stellen darf?"

Die französische Außenpolitik will daher versuchen, neue Wege zu gehen. Sie will über die politische Organisation Westeuropas eine gleichberechtigte Partnerschaft innerhalb der westlichen Gemeinschaft erreichen, an die Frankreich militärisch nicht mehr denken kann. Wenn also die französische Regierung die politische Organisation der westeuropäischen Staaten für die nächste Zeit in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik stellen will, so geschieht dies nicht zuletzt aus innerpolitischen Erwägungen. Eine große Mehrheit der Parlamentarier hat nämlich, wie sich gezeigt hat, die politische Organisation Europas zur conditio sine qua non für die Ratifizierung der Armee Europas erhoben.