K. W. Berlin, Anfang September

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, hat den in der Sowjetzone meistgehörten Sender RIAS benutzt, um ihrer Bevölkerung zuzurufen: "Verlaßt die Ostzone nicht ohne letzte Not." Die Sowjetzone dürfe nicht von freiheitlich gesinnten und aufrechten Deutschen entblößt werden. Diese Aufforderung, zu bleiben und auszuharren, hat sehr realistische Motive. In den Flüchtlingsziffern, die in den letzten Wochen täglich Westberlin verzeichnet, sind sie ausgedrückt: noch niemals ist die Kurve so rapide gestiegen wie seit dem Beginn der Absperrungsmaßnahmen, mit denen die Sowjetzonenregierung sich und ihre Bevölkerung von der Bundesrepublik mit Sperrgürteln, Vopo-Kordons und Drahtverhauen zu isolieren begann. Die Volkspolizei-Regimenter, die längs der Zonengrenze den Übergang in die Bundesrepublik zum gefährlichen Wagnis machen, haben die Flüchtlings-Auffangstellen auf der Westseite der Zonengrenze in den letzten Wochen mehr und mehr entlastet. Um so mehr schwoll der Strom der Fliehenden in Westberlin an. 53 000 waren es in den ersten acht Monaten des Jahres, im August mußte Berlin allein 16 000 Menschen aus der Ostzone Asyl geben. Es gab Tage im letzten Monat, an denen sich tausend oder noch mehr Flüchtlinge in Westberlin meldeten.

In zwanzig Baracken und Notunterkünften sind gegenwärtig etwa 13 000 Deutsche aus der Sowjetzone notdürftig untergebracht. Und wenn auch jetzt etwa täglich 400 von ihnen mit Flugzeugen in die Bundesrepublik weitergeleitet werden können, so sind doch die Berliner Unterbringungsmöglichkeiten aufs Äußerste erschöpft. Sowohl der Bundesflüchtlingsminister Lukaschek wie Minister Kaiser sind in den Berliner Auffanglagern gewesen. Bundesminister Lukaschek wies darauf hin, daß in der Bundesrepublik selbst das Ansiedlungsprogramm der Heimatvertriebenen bei weitem nicht erfüllt sei. Der Bund stehe relativ machtlos den Ländern gegenüber, die sich gegen die Aufnahme von Heimatvertriebenen aus den mit Flüchtlingen überfüllten Ländern sperren. Um so weniger sehe er sich in der Lage, den neuen Flüchtlingen aus der Sowjetzone ausreichend Heim und Beschäftigung zu geben.

Die große Mehrzahl der nach Berlin in den Westen kommenden Ostzonenflüchtlinge möchte in Berlin bleiben. Zwar ist dort die Wohnungsnot gegenüber dem Zustand in der Bundesrepublik weniger drückend, doch kann die Stadt die Flüchtlinge in ihrer Mehrzahl nicht behalten, weil es für sie an Arbeit fehlt. Die Zahl der Beschäftigten wie das Arbeitsvolumen ist allerdings während der letzten Monate gewachsen, aber die Arbeitslosenzahl schwankt infolge der ständigen Zugänge aus der Sowjetzone immer noch um die 300 000-Grenze. Die weitere Überflutung der schwer leidenden Stadt mit einem ständig wachsenden Kontingent Unterstützung suchender Ostflüchtlinge müßte sie also immer empfindlicher belasten.

Natürlich sind im Strom der allgemeinen menschlichen Angst und Sorge auch Elemente mitgeschwommen, die dies oder jenes zu befürchten hatten, war gar nicht politisch motivierbar ist. Die meisten aber haben Angst vor der Bedrohung ihrer Existenz. In den letzten Wochen tauchen nunmehr auch Handwerker, Geschäftsleute, Kleinbauern auf, die fürchten müssen, die Sowjetisierung der Zone werde ihnen den Garaus machen. Der Aufruf Kaisers an die Ostzonendeutschen, "unseren deutschen Grund und Boden nicht ohne letzte Not zu verlassen", wird viele Deutsche zwischen Oder und Elbe in argen Zwiespalt bringen. In Berlin aber, das heute nach der hermetischen Sperrung der Zonengrenze wirklich-die letzte große Zufluchtsstätte der Ostzone geworden ist, hat man trotz aller persönlichen Nöte volles Verständnis für jeden, der flieht. Und man ist hier der Ansicht, daß die Maßstäbe, die heute für die Anerkennung von Flüchtlingen angewendet werden, revidiert werden müßten. Man wendet sich gegen die Auffassung des Bundesflüchtlingsministers Lukaschek, nur politische Flüchtlinge könnten in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eine Gruppe allerdings, die sich als Flüchtlinge meldet, wird besonders scharf beobachtet: die bisherigen politischen Funktionäre. Man weiß, daß viele schon den direkten Weg nach der Bundesrepublik gegangen sind und als Agenten dort ihr Wesen treiben. Gegen solche Flüchtlinge erhebt Berlin ein Veto. Allen anderen Ankömmlingen aber sollten Bund und Länder ebenso tatkräftig wie Berlin zur Seite stehen. Wohl hat der Wunsch Gewicht, die Bevölkerung der Sowjetzone in ihrem Kern auf dem Boden der Sowjetzone zu erhalten, aber den Geflüchteten muß das volle Recht der Zugehörigkeit zur Bundesrepublik geschaffen werden, auch wenn behördlicher Eigennutz der Länder sich heute dagegen sträubt.