Zur sowjetischen Note über Deutschland

Von Richard Tüngel

Die neue sowjetische Note über einen Friedensvertrag mit Deutschland wird im Westen ziemlich einmütig abgelehnt. Man sieht in ihr keine Entwicklung, sondern eher einen Rückschritt gegenüber den bisherigen Noten. Die Reihenfolge der Tagesordnung widerspreche jeder politischen Logik. Die Sowjetrussen haben nämlich vorgeschlagen, daß zunächst über die Vorbereitung eines Friedensvertrages verhandelt werde, dann über die Aufstellung einer gesamtdeutschen Regierung und erst dann über freie Wahlen, wobei die Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht durch eine Viermächte-Kommission, wie Moskau bisher vorschlug, sondern durch einen deutschen Ausschuß geprüft werden sollen, der aus Mitgliedern der Volkskammer und des Bundestages besteht. An den Verhandlungen hätten Vertreter beider deutscher Regierungen – der Bundesrepublik und der Sowjetzone – teilzunehmen.

Über diese Reihenfolge der Tagesordnung hat man sich im Westen sehr erregt. Man erklärt sowohl in den USA wie in Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik, dies sei ein Manöver, dazu ausgedacht, der SED beherrschenden Einfluß in einem zukünftigen deutschen Kabinett zu sichern, einen Einfluß, den sie, wenn die Regierung erst nach den freien Wahlen gebildet würde, bestimmt nicht erlangen könnte. Auch müßte über den Friedensvertrag mit der neuen, aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierung – verhandelt werden und nicht mit Vertretern von Bonn und Pankow.

Mit Verlaub – hier dürfte man doch einiges die Reihenfolge der Tagesordnung für die Konferenz nämlich mit der Reihenfolge, in der später ihre Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden. Natürlich wäre es ein durchsichtiges Manöver, wenn die Sowjetrussen wirklich forderten, die gesamtdeutsche Regierung solle vor den Wahlen aus Vertretern der bestehenden Regierungen zusammengestellt werden, wobei möglicherweise auch noch der Posten des Innenministers, des Ministers also, der über die Polizei verfügt, mit einem SED-Mann zu besetzen wäre, wonach dann ganz nach dem Muster Ungarns und der Tschechoslowakei die kommunistische Revolution auf kaltem Wege abrollen könnte. Von diesen finsteren Plänen aber ist in der Note nicht ein Wort zu finden. Im Gegenteil, in dem Abschnitt, der von der Kommission für gesamtdeutsche Wahlen handelt, heißt es wörtlich: "Bei der Untersuchung... besteht die erste Aufgabe natürlich darin, zu prüfen, inwieweit jene Beschlüsse der Potsdamer Konferenz durchgeführt werden, deren Verwirklichung die Bedingung für wirklich freie gesamtdeutsche Wahlen und für die Aufstellung einer gesamtdeutschen, dem Willen des deutschen Volkes entsprechenden, Regierung darstellt." Uns scheint dies eine Formulierung zu sein, gegen die man im Westen kaum etwas einwenden könnte. Um so mehr, als es in der Note heißt: "Die Sowjetregierung ist ... bereit, auf einer Viermächte-Konferenz die von den Regierungen der drei Mächte vorgeschlagene Frage der Kommission zur Untersuchung der Bedingungen für die Durchführungfreier Wahlen in Deutschland zu erörtern."

Sehr unzufrieden ist man in den westlichen Hauptstädten auch damit, daß Vertreter aus Bonn und aus Pankow zu den Beratungen über die einzelnen Artikel des Friedensvertrages gehört werden sollen, während dies doch Aufgabe einer neuen gesamtdeutschen Regierung sein müsse. Der betreffende Punkt in der Tagesordnung aber heißt: "über die Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland", worunter doch wohl einstweilen nur die Klärung prinzipieller Fragen zwischen den Alliierten verstanden werden kann, keineswegs die Ausarbeitung des endgültigen Friedensvertrages. Man kann vielleicht der Meinung sein, daß es nicht zweckmäßig wäre, in diesem Stadium deutsche Vertreter, die sich feindlich gegenüberstehen, hinzuzuziehen, doch sollte dies kein Grund sein, die Note der Sowjetregierung als Ganzes abzulehnen. Der endgültige deutsche Friedensvertrag muß mit der neuen aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Regierung verhandelt werden, die das Recht besitzen wird, seine Artikel anzunehmen oder zu verwerfen. Nichts in der Note deutet darauf hin, daß die Sowjetrussen anders vorgehen wollen.

Da man in den westlichen Hauptstädten – nach einer offenbar nur flüchtigen Prüfung der Note – zu dem Ergebnis gekommen ist, sie stecke voller Fallen, die mit vergifteten Zähnen versehen sind, und man sich daher auf einen längeren Notenkrieg vorbereitet, findet man es besonders verwunderlich, daß Moskau gefordert hat, die Konferenz müsse spätestens Mitte Oktober stattfinden. In dieses Datum hat man viel hineingeheimnist. Im Oktober finde der Allsowjetische Parteikongreß statt, dem man offenbar etwas vorlegen wolle – als ob das Programm dieses Kongresses nicht bekannt wäre, auf dem nur innenpolitische und organisatorische Angelegenheiten stehen. Der Oktober sei auch der Monat, in dem der amerikanische Wahlkampf seinen Höhepunkt erreichen werde, also ein geeigneter Zeitpunkt, um in den USA Verwirrung zu stiften. Und endlich stehe im Oktober die Ratifizierung des europäischen Verteidigungsvertrags (EVG) vor dem deutschen und vor dem französischen Parlament zur Debatte. Daß diese letztere Tatsache eine Rolle bei der Absendung der Note gespielt hat, dafür allerdings spricht vieles.