Die Diskussion über die Investitionshilfe ist nach Verabschiedung des Änderungsgesetzes, der vorläufigen Verwaltungsrichtlinien für Stundung und Erlaß, der Zweiten Durchführungsverordnung und der Verwaltungsrichtlinien zum 1. Teil des Gesetzes vorläufig zum Abschluß gekommen. Zu erwarten sind lediglich noch die Richtlinien für Stundung und Er laß, welche die vorläufigen Verwaltungsrichtlinien für Stundung und Erlaß ablösen sollen. Eine grundsätzliche Änderung der Stundungs- und Erlaßvorschriften wird damit nicht eintreten, es wird sich vielmehr darum handeln, die vorläufigen Bestimmungen auf Grund der inzwischen gesammelten Erfahrungen den praktischen Notwendigkeiten anzupassen.

In der Durchführung der Investitionshilfe sind mit den oben genannten Vorschriften folgende Änderungen und Ergänzungen wirksam geworden:

Für die Aufbringung der Investitions-

hilfemittel ist im Rahmen der Änderung des IHG der Zeitpunkt, bis zu dem das Aufkommen von 1 Mrd. DM geleistet sein muß, vom 31. Dezember 1952 auf den 30. April 1953 verlegt worden. Dadurch wurde es möglich, die Zahlungstermine auf einen größeren Zeitraum zu erstrecken. Das Aufkommen wird, um eine größere stoßweise Beanspruchung der Aufbringungspflichtigen zu vermeiden, in vier Raten entrichtet. Die erste Rate war am 2. Mai, die zweite am 22. August fällig. Die Fälligkeit der dritten Rate wurde auf den 22. November festgelegt. Die vierte Rate soll erst im Frühjahr des nächsten Jahres erhoben werden. Bei verspäteter Entrichtung des Aufbringungsbetrages entstehen Verzugszuschläge in Höhe von 1 v. H. für jeden ersten und zweiten, in Höhe von 2 v. H. für jeden weiteren, angefangenen Verzugsmonat. Verzugszuschläge werden auch dann erhoben, wenn ein Antrag auf Stundung abgelehnt wurde und der Aufbringungsbetrag nachträglich entrichtet wird.

Neben der Streckung der Zahlungstermine ist auch die Freigrenze nicht unwesentlich erhöht worden. Die Aufbringungspflicht entfällt, wenn der Aufbringungsbetrag 900 DM (früher 600 DM) nicht erreichen würde. Neu hinzugekommen ist eine aus den Komponenten Gewinn und Abschreibungen einerseits und Umsatz andererseits gebildete Freigrenze. Danach entfällt die Aufbringungspflicht auch, wenn die Summe aus Gewinn und Abschreibungen in den Jahren 1950 und 1951 weniger als 30 000 DM betragen heben. Die absolute Umsatz- Freigrenze in Höhe von 100 000 DM ist unverändert geblieben. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückgewährt, wenn dieAufbringungspflicht infolge der Erhöhung der Freigrenze entfällt.

Bei der Gewährung von Stundung und Erlaß ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob Stundung und Erlaß wegen unzureichender Liquidität oder wegen der Vornahme eigener, volkswirtschaftlich dringender Investitionen in Anspruch genommen werden. Im ersten Falle kann der Aufbringungsbetrag gestundet werden, wenn der Aufbringungspflichtige weder die für die Entrichtung des Aufbringungsbetrages erforderlichen flüssigen Mittel besitzt noch auf zumutbare Weise beschaffen kann. Bei Flüchtlingsbetrieben und Betrieben, die erhebliche, sich jetzt noch auswirkende Kriegsschäden erlitten haben, soll die Zumutbarkeit der Mittelbeschaffung weniger streng, beurteilt werden. Außerdem kann bei solchen Unternehmen, die sich in den vom Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen festgelegten Sanierungsgebieten und im Grenzlandstreifen entlang dem Eisernen Vorhang befinden, aus Vereinfachungsgründen ein Drittel des jeweils fälligen Aufbringungsbetrages gestundet werden, da hier du Vermutung naheliegt, daß die Voraussetzungen für die Stundung des Aufbringungsbetrages allgemein gegeben sind. Ob die unter diesen Umständen gestundeten Beträge später erlassen werden können, wird vermutlich in den endgültiger Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß entscheiden werden. Auch kann damit gerechnet werden, daß die inzwischen vom Ausschuß vorgenommenen Abänderungen der Gebiete in den endgültigen Verwaltungsrichtlinien Berücksichtigung finden.

Die zweite Möglichkeit steht nur solchen Unternehmen offen, die einem im § 1-IHG genannten Wirtschaftszweig angehören (Kohlenbergbau, eisenschaffende Industrie, Energiewirtschaft, öffentliche Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr und öffentliche Hafenbetriebe). Hier ist durch das Investitionshilfeänderungsgesetz insofern eine Klarstellung eingetreten als "gemischten Unternehmen" nur für der Teil des Aufbringungsbetrages Stundung und Erlaß gewährt werden kann, der auf den Grundstoffteil des Unternehmers entfällt. Unter "gemischten Unternehmen" sind solche Unternehmen zu verstehen, die nur z. T. einem der in § 1 genannten Wirtschaftszweige angehören. Darunter fallen auch Unternehmen der verarbeitenden Industrie, die eigene. Energieanlagen besitzen und einen wesentlichen Teil ihrer Stromerzeugung in das öffentliche Netz abgeben. Nach § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung wird in solchen allen der Aufbringungsbetrag entweder nach dem Verhältnis der Lohnsumme oder wahlweise nach dem Verhältnis des Ailagevermögens der beiden Betriebsteile aufgeteilt. Können beide Möglichkeiten den tatsächlichen Verhältnissen nicht ausreichend Rechnung tragen, so kann mit dem zuständigen Finanzamt ein besonderer Aufteilungsschlüssel vereinbart werden.