FünfAbgeordnete aus der Volkskammer der Sowjetzone wollen nach Bonn fahren, um dem Präsidium des Bundestages ein Schreiben zu überreichen, das neue Vorschläge für eine gesamtdeutsche Verständigung enthalten soll. In Bonn hat man sich zunächst recht ablehnend geäußert. Man werde mit solchen Strolchen nicht verhandeln, die nicht einmal frei gewählt seien und die systematisch Menschenraub betrieben, wie der Fall Linse gerade gezeigt habe.

Man wird heute in Deutschland leicht mißverstanden, wenn man in einem Falle, der die Sowjetzone; betrifft, anderer Meinung ist als Bonner Kreise. Aber das darf man doch wohl erwähnen, daß zum mindesten der Versuch gemacht werden sollte, die Einreise zu genehmigen und daran die Bedingung zu knüpfen, daß die Abgeordneten den entführten Dr. Linse mitbringen, um auf diese Weise den unglücklichen Mann zu befreien. Es spricht vieles dafür, daß die Pankower Regierung darauf: eingehen würde. Vielleicht darf man auch an das erinnern, was der amerikanische General, der die Verhandlungen in Panmunjon führt, kürzlich über den Nutzen von Verhandlungen mit den Kommunisten gesagt hat: er glaube, man werde mit der Zeit doch wohl zu einem Ergebnis kommen. Man dürfe nur nie vergessen, daß man es mit Verbrechern zu tun habe und daß alles, was sie vorbrächten, Lügen seien. Und da möchten wir hinzufügen: authentische Lügen sind besser als gar keine Informationen.

Wir wissen nicht, wie hinter dem Eisernen Vorhang die große Politik aussieht. Weshalb sollen wir ein doch nur halb offizielles Gespräch ablehnen, aus dem wenigstens etwas mit einiger Geschicklichkeit zu erfahren oder zu schließen wäre? Aus Prestigegründen müsse dies geschehen? Aber hatten wir denn um diese Unterredung gebeten? Wann in der Geschichte hat jemals ein Land es abgelehnt, eine Delegation zu empfangen, weil ihre Regierung verbrecherisch war? Wer hätte sich denn die Gelegenheit entgehen lassen, einer solchen Gesandtschaft gehörig die Leviten zu lesen und gleichzeitig zu erforschen, welche Hinterlist ihre Auftraggeber wieder einmal vorhaben und wie die allgemeine Richtung ihrer Politik eigentlich sei?

Zudem wäre es in der heutigen Lage besonders interessant und wichtig, einiges zu erfahren über das, was innerhalb des Ostblocks vorgeht. Zu welchem Ende eigentlich findet nach dreizehnjähriger Pause ein Parteikongreß in der Sowjetunion statt? Wie weit wird durch dieses Geschehen das Verhältnis der Satellitenländer – also auch der deutschen Sowjetzone – zu Moskau beeinflußt?

Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, zu glauben, daß ein totalitäres System in sich fest und abgeschlossen sei oder überhaupt an Form und Inhalt einen endgültigen Charakter annehmen könne. Es bestehen jederzeit – wir wissen dies aus dem Dritten Reich genau – unter den führenden Männern Rivalitäten, die bis an die Grenze des Totschlages gehen. Diese Feindschaften sind weniger persönlicher Natur als Ausdruck auseinanderstrebender Strömungen innerhalb der Partei, die den Staat trägt. Zwar ist ein Staat wie die Sowjetunion doppelt autoritär. Einmal gebietet die Partei durch ihre Funktionäre über Staat und Bevölkerung. Zum anderen gebietet die Spitze des Funktionärkorps über den Rest der Organisation. Aber gerade dadurch treten Spannungen auf, Unzufriedenheiten, aus denen Parteikrisen entstehen.

Das Mittel, sie zu beseitigen, ist die Säuberung. Sie gehört zum Gesetz des autoritären Staates, der ohne sie nicht dynamisch bleiben kann. Sie ist ein Ventil. Sie befriedigt den Haß der Bevölkerung, der Parteimitglieder und der unteren Funktionäre. Eine solche Säuberung hat an der Spitze des Apparates seit langem nicht mehr stattgefunden. In dem Programm des kommunistischen Parteikongresses, das in der Istvestia und der Prawda veröffentlicht worden ist, wird ausdrücklich und immer wieder auf die "Zentrale Parteidemokratie" hingewiesen, auf die Tatsache, daß die oberste Spitze durch Wahlen von unten her bestätigt und durch ständige Kritik geleitet werden müsse. Zu welchem Ende als dem des Säuberns wird auf dieses in einer Diktatur höchst fragwürdige System heute hingewiesen?

Eine jede solche Säuberung aberund überhaupt jede innenpolitische Änderung kann innerhalb des Sowjetblocks auf die Satellitenstaaten weitgehende Auswirkungen haben. Deren Staatschefs sind nämlich nicht auf den unerreichbaren Stalin, sondern auf irgendwelche Mitglieder des Politbüros ausgerichtet. Da diese aber unter sich verfeindet sind, kann ein Zusammenstoß, der zwischen ihnen stattfindet, das ganze Satellitensystem in Bewegung setzen. Als Malenkow seinen Gegner Schdanow beseitigte, sprang Tito, klüger als die anderen, ab. Von den übrigen Parteigängern des erledigten Schdanow wurden Rajk in Ungarn und Kostow in Bulgarien liquidiert; den Rakosi, Bierut und Gottwald gelang es nur mit Mühe, sich reinzuwaschen. Wird es ihnen in Zukunft helfen, daß sie sich im letzten Augenblick auf die Seite von Malenkow geschlagen haben?