Das Bundesverfassungsgericht ist dieser Tage zum erstenmal nach den Ferien zusammengetreten, um im Plenum beider Senate über das Gutachten zu beraten, das der Bundespräsident über die Frage der Verfassungsmäßigen der Bonner Verträge angefordert hat. Da der Erste Senat dieses Gerichtes die Klage der SPD, in der die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bonner Verträge gefordert worden war, für unzulässig erklärt hat, solange diese Verträge vom Parlament nicht angenommen und dadurch "Bundesrecht" geworden sind, kommt dem Gutachten jetzt eine sehr entscheidende Bedeutung zu. Wird darin die Vereinbarkeit der Verträge mit dem Grundgesetz festgestellt, dann würde es zwecklos sein, daß die SPD nach der Annahme der Verträge im Parlament noch einmal an den Ersten Senat appellierte. Denn schwerlich könnte sich der Erste Senat in einer Entscheidung einem Gutachten widersetzen, das vom Plenum beider Senate, in dem ja auch, die Richter des Ersten Senats sitzen, erstattet worden ist. Insofern erreicht die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über den Generalvertrag und den Verteidigungsvertrag in den kommenden Wochen sowohl im Bundestag wie auch im Bundesverfassungsgericht ihr entscheidendes Stadium.

Ehe die Beratungen des Plenums begannen, hat die Bundesregierung dem Verfassungsgericht ihrerseits ein Rechtsgutachten zugestellt, in dem die Argumente zusammengefaßt sind, welche für die Vereinbarkeit der Bonner Verträge mit dem Grundgesetz sprechen. Dieses Gutachten hat sie zur Veröffentlichung mit der Begründung nicht freigegeben; daß es sich hier um ein "schwebendes Verfahren" handele. Während der Entschluß, eine Veröffentlichung zu verhindern, begreiflich und richtig sein mag und zuletzt auch berechtigt ist, weil eine solche geistige Arbeit jedenfalls Eigentum der Bundesregierung ist, so ist die Begründung jedoch nicht stichhaltig. Die Gutachtertätigkeit eines Gerichtes ist im Gegensatz zur Entscheidung in einem Streitverfahren nämlich "kein Bestandteil richterlicher Tätigkeit, sie ist Verwaltungstätigkeit" und insofern, wie der frühere Finanzminister Popitz feststellte, "ein interessanter Beleg für den Funktionswandel staatlicher Einrichtungen". Es ist daher nicht am Platz, von einem "schwebenden Verfahren" zu sprechen. Denn gutachtend liefern die Richter des Bundes-Verfassungsgerichtes keine Entscheidung, sondern nur die Grundlagen der Entscheidung, die der Bundespräsident selbst treffen wird, indem er die Verträge nach der Annahme im Parlament vollzieht oder nicht vollzieht. W. F.