R. S. Bonn, im September

Gleich nach Beendigung der Parlamentsferien setzten im Bundestag die Beratungen über das deutsch-alliierte Vertragswerk in dem forcierten Tempo ein, das die Koalitionsparteien im Juli untereinander und mit dem Kanzler verabredet hatten. Sieben Ausschüsse prüfen die Verträge. Die wichtigsten von ihnen halten fast täglich Sitzungen ab. Trotzdem dürfte der vor den Ferien erwogene Terminkalender kaum eingehalten werden können. Denn die Abreise einer größeren Zahl von Abgeordneten nach Straßburg zur Versammlung der Montanunion und zur Beratenden Versammlung des Europarates und die Parteitage der SPD und der CDU zwingen zu Arbeitspausen. Dazu kommt, daß man in den Ausschüssen bei allem Willen der Koalitionsparteien zur Beschleunigung die Verträge doch durchdiskutieren und nicht durchpeitschen will. Daher dürfte die zweite Lesung kaum vor Ende Oktober stattfinden und die dritte erst Anfang November.

Es wird also nicht mit nervösem Blick auf die Uhr beraten, und so konnte sich eine entspanntere Verhandlungs-Atmosphäre entwickeln. Man argumentiert in den Ausschüssen sachlich, wenn auch nicht ohne Leidenschaft. Aber der Diskussion fehlt im Grunde die echte Spannung. Ihr Ergebnis steht bereits fest. So groß auch bei manchen Abgeordneten der Koalition das Unbehagen an diesen Verträgen ist, deren schicksalhafte, von niemandem übersehbare Bedeutung für Deutschland jeder fühlt, so wollen sie, bis auf einige wenige, doch nicht die Verantwortung auf sich nehmen, die inzwischen von den Parlamenten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens genehmigten Verträge just an dem Widerstände der eben erst in den Kreis der westlichen Welt aufgenommenen Bundesrepublik scheitern zu lassen. Dem Gewicht dieses Argumentes verschließt sich auch mancher Abgeordnete der SPD nicht. Dennoch wird die SPD nach ihrer ganzen bisherigen Politik den Verträgen nicht zustimmen und die Gruppe um den Zentrumsabgeordneten Dr. Reismann wird sich ihr anschließen. Das macht zusammen mit den Kommunisten etwa 40 v. H. aller Stimmen aus. Das Abstimmungsergebnis steht also fest. Es könnten höchstens noch durch das Gutachten des Bundes-Verfassungsgerichtes Schwierigkeiten entstehen, wenn dieses die Ratifizierung des EVG-Vertrages an eine Verfassungsänderung und damit an eine Zweidrittelmehrheit bände.

Da in den Ausschußberatungen auch an den Vertragstexten nichts geändert werden kann, fehlt, im Gegensatz zu den Verhandlungen über andere Gesetze, auch dieses Moment der Spannung. Nur bei einem Punkte wird von Bedingungen für die Zustimmung zu den Verträgen die Rede sein: bei der Frage der "Kriegsverbrecher". Hier werden besonders die Deutsche Partei und die FDP eine raschere und umfänglichere Amnestie zur Voraussetzung für die Vertragsunterzeichnung machen. Auf amerikanischer Seite soll der feste Wille zu einem weitgehenden Entgegenkommen in dieser Frage bestehen und anläßlich des Besuches von General Ridgway in Bonn sehr deutlich zum Ausdruck gekommen sein.

Was die Ratifizierungs-Verhandlungen in Bonn hätte aufhalten können, wäre die Aussicht auf eine Viermächte-Konferenz gewesen mit einem, wenigstens die Möglichkeit eines Erfolges versprechenden Programm. Das hätte all denen Mut gegeben, die sich über eine Alternativ-Lösung zu der Konzeption des Kanzlers den Kopf zerbrechen. Die letzte Sowjetnote wirkte wie ein tödlicher Frost auf diese Spekulationen. Der Vorwurf des sozialdemokratischen Parteivorstandes, die Bundesregierung habe es an "verstärkten Bemühungen" um eine Viermächte-Konferenz fehlen lassen, kann nicht über den Zweifel hinwegtäuschen, den man auch in der SPD hinsichtlich der Erfolgschancen solcher Verhandlungen hegt. Es drängt sich die Frage auf, warum nicht der Kanzler durch eine entsprechende Geste diesem Vorwurf den Vorwand entzogen hat? Sollte er es im Hinblick auf das schwankende Frankreich unterlassen haben? Wenn man im Palais Schaumburg immer wieder auf eine baldige Ratifizierung der Verträge drängt, denkt man dabei nicht zuletzt an Paris.