Die Deutsche Gesellschaft für gerichtliche und soziale Medizin befaßte sich auf ihrem soeben zu Ende gegangenen Kongreß in München, zu dem auch zahlreiche Vertreter aus Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich erschienen waren, unter anderem mit drei Hauptthemen, die nicht nur den Fachwissenschaftler interessieren: "Der ärztliche Kunstfehler", "Aktuelle Alkoholprobleme", "Blut".

Der Senior der deutschen Gerichtsmediziner, Prof. Müller-Hess, Berlin, stellte unter einhelliger Zustimmung fest, daß ein ärztlicher Kunstfehler, dessen juristischer Begriff ohnehin schwer feststellbar ist, keinesweg identisch sei mit einem fahrlässigen oder auch nur falschen Handeln. Mit Recht wurde daher in der Aussprache auch mit Nachdruck darauf gedrängt, diesen Begriff überhaupt fallen zu lassen. Auf jeden Fall bedürfe es aber besonderer gesetzlicher Bestimmungen, durch die die ärztliche Kunst aus den gewöhnlichen Strafbestimmungen herausgelöst würde, da rs tatsächlich nicht geboten sei, einen Arzt, selbst wenn er einen "Kunstfehler" begehe, etwa einem Totschläger gleichzustellen. Nach einem von dem Professor der Rechte Mezger, München, erstatteten weiteren eingehenden Referat setzte sich die Gesellschaft für eine Empfehlung an die gesetzgebenden Organe der Bundesrepublik ein, die bereits in älteren Entwürfen zur Reform des Strafrechts vorbereiteten Bestimmungen beschleunigt einzuführen, mit denen es möglich sei, ärztliche Eingriffe "rechtlich sachgemäß und dem Wesen ärztlichen Handelns entsprechend" zu werten. Ärztliche Eingriffe und Behandlungen, die zur Heilung notwendig seien und sachgemäß durchgeführt würden, seien weder Körperverletzungen noch Tötungen im Sinne des allgemeinen Straf rechts. Nur der solle bestraft werden, der an einem anderen ohne seine Einwilligung einen Heileingriff ausführt oder ausführen läßt. Von einem Heileingriff könne aber nur gesprochen werden, wenn dieser Eingriff von einer wirklichen Absicht zum Heilen geleitet, der Eingriff lege artis erfolgt, er also nach dem jeweiligen Stand der ärztlichen Wissenschaft und Erkenntnis angezeigt, aber auch nach ärztlicher Ethik statthaft sei. Der Arzt selbst müsse in der Absicht handeln, das individuelle Wohl des Patienten zu fördern. Wo diese Absicht fehle, könne von einem Heileingriff nie gesprochen werden, mag dieser Eingriff auch absolut einwandfrei erfolgt sein. Wenn allerdings ohne die Behandlung oder einen Eingriff Leben oder Gesundheit des Kranken ernstlich gefährdet sei, so solle die Strafbestimmung nicht anwendbar sein, die Tat auch nur auf Antrag verfolgt werden.

Besonderes Interesse erregten naturgemäß die Alkoholprobleme, sonderlich im Hinblick auf die Zunahme der Verkehrsunfälle und ihre Bekämpfung. Daß der Einwand zahlreicher unter Anklage gestellter Verkehrsteilnehmer, die sich unter Alkoholeinfluß eines Vergehens schuldig gemacht haben, sie seien an Alkohol gewöhnt, vertrügen diesen daher ohne nachteilige Folgen, tatsächlich unzutreffend ist, ergaben die so gut wie restlos übereinstimmenden Ausführungen sämtlicher Kapazitäten auf diesem besonderen Spezialgebiet. Inwieweit die Überschreitung der vertragbaren Alkoholmenge dem Führer eines Gefährtes als Schuld anzurechnen ist, das heißt also, ob er vorauswissen konnte, dadurch in einen Zustand der Fahruntüchtigkeit zu geraten, wird selbstverständlich nach wie vor eine besondere Schwierigkeit bei der Rechtsfindung bilden. Bei reichlich genossenem Alkohol werden aber auch Personen, die in gewöhnlichem Sinne des Wortes "viel vertragen", zur Verantwortung zu ziehen sein, da jeder Mann weiß, das Alkoholwirkung nicht zu allen Zeiten bei demselben Menschen die gleiche ist und die Teilnahme am Verkehr eine geistige Leistungsfähigkeit und eine gleichmäßige Willensanspannung voraussetzt, die durch reichlichen Alkoholgenuß in jedem Falle gefährdet wird. Begrüßenswert war es, daß sich der Kongreß auf Anregung eines Diskussionsredners dazu entschloß, das Alkoholproblem nicht ausschließlich auf den Kraftfahrer abzustellen, sondern in Zukunft stets von "Verkehrsteilnehmern" zu sprechen, weil, wie die Versammlung anerkannte, die einseitige Hervorhebung des Kraftfahrers eine durch nichts gerechtfertigte Diffamierung darstelle und auch der Fahrer eines gewöhnlichen Pferdegespannes, ein Radfahrer, ja selbst ein Fußgänger eine gleich große Gefahr setzen könne und sehr häufig setze wie der Kraftfahrer.

Die mit großer Spannung erwartete Auseinandersetzung hinsichtlich des Problems des "positiven Vaterschaftsnachweises" (Methode Dr. Löns) blieb allerdings aus, da sich die Versammlung mit diesem System im einzelnen nicht auseinandersetzte, sondern lediglich die bisherigen Ergebnisse einer Prüfung unterzog, ob diese geeignet seien, schon jetzt im forensischen Bereich zur Anwendung gebracht zu werden. Professor Müller-Hess, Berlin, empfahl äußerste Zurückhaltung, bis eine sichere und zuverlässige Methode der Vaterschaftsuntersuchung gefunden sei. W. G. K.