Man hatte gehofft, daß mit dem Abschluß der deutsch-israelischen Verhandlungen das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wenigstens einen gewissen Abschluß fände. Nicht, daß irgend jemand glauben konnte, mit einer materiellen Wiedergutmachung seien die Taten des Nazi-Regimes abgegolten, aber es schien die Möglichkeit zu einem neuen Anfang gegeben. An dieser Auffassung könnte man irre werden, nachdem die syrische Regierung der Bundesregierung ein Memorandum überreicht hat, aus dem hervorgeht, daß die sieben arabischen Staaten diese Wiedergutmachung als einen schweren Affront auffassen, der sie in ihrer Existenz bedroht. Es wird einmal mehr deutlich, daß es in der Politik nicht darum geht, zwischen Gut und Böse zu wählen, denn es mag sein, daß das, was dem einen Gerechtigkeit widerfahren läßt, dem anderen Unrecht zufügt. Der Irrtum der Araber liegt darin, daß sie nicht zu sehen vermögen, wie unsere Vergangenheit uns zwingt, Maßnahmen zu ergreifen, selbst wenn diese ihre eigenen gegenwärtigen Probleme und unsere Freundschaft zu ihnen belasten – denn es gibt keine isolierten Fragen und Entschlüsse in der Politik. Wir möchten aber nicht versäumen, den arabischen Staaten, die zu den aufrichtigsten Freunden Deutschlands gehören, die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt in der Öffentlichkeit darzustellen, und bringen darum im folgenden einen Auszug aus jenem Memorandum, das von der Überlegung ausgeht, der neuentstandene Staat Israel sei nicht der Rechtsnachfolger der geschädigten Juden und er "könne darum auch nicht die Entschädigung in Anspruch nehmen, die allein den individuell Geschädigten zusteht.

Israel verlangte zunächst 6,3 Mrd. DM zur

Ansiedlung einer halben Million Juden, während die mit der Ansiedlung der doppelten Zahl arabischer Flüchtlinge beauftragte Kommission der Vereinten Nationen zu diesem Zweck nur 250 Millionen Dollar (1,05 Mrd. DM) verlangt.

Israel erkennt Entschädigungsansprüche im Völkerrecht nicht an. Sonst hätte es in Erfüllung der Beschlüsse der Vereinten Nationen den arabischen Flüchtlingen Entschädigungen gezahlt. Diese aus ihrer Heimat vertriebene eine Million Araber mußte in die arabischen Nachbarländer flüchten, ohne daß Israel sie ihr Vermögen mitnehmen ließ, das auf 100 Millionen Dollar geschätzt wird.

Abgesehen davon, daß diese Entschädigungsforderung weder sachlich noch rechtlich begründet ist, befürchtet die syrische Regierung, daß die Zustimmung Deutschlands zur Zahlung von Entschädigungen an Israel die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den arabischen Staaten beeinträchtigen müßte. Deutschland würde dadurch die Achtung und Freundschaft verlieren, die es von jeher in den arabischen Ländern gefunden hat. Deshalb macht die syrische Regierung die Regierung der Deutschen Bundesrepublik auf die weittragenden Folgen aufmerksam, die entstehen müßten, wenn Israel von der Bundesrepublik eine unberechtigte Unterstützung erhielte.

Die arabischen Staaten haben in ihrem Existenzkampf eine wirtschaftliche Blockade und einen Warenboykott gegen Israel verhängt. Sollte in dieser Situation Deutschland an Israel Entschädigungen zahlen, so sähen sich die arabischen Länder gezwungen, die Einfuhr aus Deutschland einzustellen. Die Zahlung von Entschädigungen an Israel in Form von Industrieprodukten und Friedenswirtschaftsgütern würde die israelische Wirtschaft bei dem Versuch unterstützen, die arabische Wirtschaft zu vernichten. Wenn Deutschland diese Entschädigungen leistet, werden dadurch weiterhin israelische Finanzen zur Aufrüstung frei.

Das Ziel der Politik der arabischen Staaten ist es, den Expansionsbestrebungen Israels entgegenzutreten, die darauf abzielen, die arabischen Länder zwischen Euphrat und Nil zu erobern und ihre Einwohner, die Araber, daraus zu vertreiben, wie es in Palästina geschah. Dieses Ziel des Zionismus haben die israelischen Staatsmänner mehrfach ausgesprochen, und der praktische Beweis dafür ist, daß man soviel Juden wie möglich ohne Rücksicht auf die Aufnahmefähigkeit des Landes nach Israel holt. Solche Einwanderungspolitik ist in ihrem Ziel eindeutig. Wenn die Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen zahlt, so gibt sie Israel die Möglichkeit zur Aufrüstung und hilft ihm bei der Verwirklichung seiner Aggressionspolitik. Jede an Israel geleistete "Wiedergutmachung" wird in Wahrheit nur zur Stärkung seiner Rüstung verwendet werden, und seine Rüstung richtet sich nur gegen die arabischen Staaten.

Israel befindet sich überdies auch noch mit sieben arabischen Staaten im Kriegszustand. Die neutralen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, müssen ihre Neutralität wahren und dürfen keine der kriegführenden Parteien unterstützen. Die Frage deutscher Entschädigungen an Israel ist in politischer wie vor allem völkerrechtlicher Hinsicht keine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und Israel, sondern sie berührt in ihren Wirkungen die Existenz der arabischen Staaten, da sie de facto eine Subvention für Israel in seinem Kriege mit diesen Staaten darstellt. Die syrische Regierung kann daher dieser Frage nicht gleichgültig gegenüberstehen, und alle arabischen Staaten verfolgen die Verhandlungen mit besorgtem Interesse.