DIE ZEIT

Zur Vermögensfreigabe in der Schweiz

Von Günther von Berenberg-Goßler

Wie ist es entgegen der alten Tradition der Schweiz als sicherer Hort privaten Kapitals und rechtsstaatlicher Grundsätze zu der Beschlagnahme privaten deutschen Eigentums auf Schweizer Boden gekommen? Um das zu begreifen, muß man sich die Mentalität der Alliierten im Jahre 1944 vergegenwärtigen, die sich später, vor allem in den Nürnberger Prozessen, abreagiert hat. Im September 1944 hat der Morgenthau-Plan in Ziffer 5 als Restitutions- und Reparationsmaßnahmen neben der Abtretung deutscher Gebietsteile, der Demontage von Industrieanlagen und der Zwangsarbeit außerhalb Deutschlands die "Konfiskation aller deutschen Vermögenswerte, gleich welcher Art, im Ausland" vorgeschlagen. Diesen Anregungen hat im Oktober 1945 der Kontrollrat Nachdruck verschafft durch Erlaß des Gesetzes Nr. 5 über die Fortnahme des gesamten deutschen Auslandsvermögens, wobei es nicht ohne besonderen Reiz ist, daß in der Präambel diese Auslandswerte ausdrücklich als Teil des deutschen Kriegspotentials bezeichnet werden, das man zur Erhaltung des Weltfriedens ausrotten müsse.

Die Schweiz ist der juristischen Argumentation der Alliierten nicht gefolgt. Sie hat auch dem politischen Druck der Alliierten Widerstand entgegengesetzt. Leider hat sie aber aus innerpolitischen Rücksichten schon vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht Maßnahmen getroffen, um die Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche der schweizerischen Staatsangehörigen in Deutschland im Sinne eines Faustpfands sicherzustellen. Diese Situation nutzten die Besatzungsmächte aus, um die einmal geschlagene Bresche, die in das Gefüge des international anerkannten Fremdenrechts in der neutralen Schweiz zuungunsten deutscher Staatsangehöriger gerissen war, für ihre Zwecke zu erweitern. Dabei kam es ihnen zugute, daß die Schweizer Wirtschaft ein lebenswichtiges Interesse daran hatte, daß die in den USA gesperrten Guthaben schweizerischer Untertanen in Höhe von fünf Mrd. Schweizer Franken freigegeben und die sogenannten "schwarzen Listen" außer Kraft gesetzt wurden, die zahlreiche Schweizer Firmen von jedem Handel mit dem siegreichen Teil der Weltwirtschaft ausschlössen, wenn sie sich während des Krieges im Geschäftsverkehr mit Deutschland befunden hatten. Auch erhoben die Alliierten Anspruch auf erhebliche Mengen Gold der Schweizer Nationalbank mit der Behauptung, es handele sich hierbei um Raubgut aus den besetzten Gebieten, an dem ein gutgläubiger Erwerb seitens der Schweiz nicht möglich gewesen sei.

So ergab sich ein regelrechter Erpressungstatbestand als es zu Verhandlungen zwischen den Alliierten und der Schweiz kam, die schließlich am 25. Mai 1946 zu dem berüchtigten Abkommen von Washington führten, das die Liquidation des deutschen Eigentums in der Schweiz vorsah. Der geradezu tragische Gewissenskonflikt der Schweizer Unterhändler in Washington hat im Wortlaut der Präambel des Vertrages seinen Niederschlag gefunden: "Die schweizerische Regierung hat erklärt, daß sie zwar keine Rechtsgrundlage für diese Forderungen anzuerkennen vermöge, daß sie aber willens sei, auch ihrerseits zur Befriedigung und zum Wiederaufbau Europas und zur Versorgung der verwüsteten Gebiete beizutragen."

Die wesentlichen Bestimmungen des Abkommens waren folgende: Das deutsche Vermögen wird bei Entschädigung der Betroffenen in deutscher Währung liquidiert. 50 v. H. des Liquidationserlöses stehen der Schweiz zu Die andere Hälfte wird den Alliierten "für den Wiederaufbau durch den Krieg verwüsteter und verarmter Länder und zur Versorgung hungerleidender Bevölkerungen mit Lebensmitteln" zur Verfügung gestellt. Zur Abgeltung aller Ansprüche auf Raubgold zahlt die Schweiz 250 Mill. Goldfranken. Dagegen werden die Alliierten die schwarzen Listen für Schweizer Unternehmungen aufheben. Die Regierung der USA wird die Sperre schweizerischer Guthaben beseitigen.