Die Rede, die Duclos vor dem französischen kommunistischen Zentralkomitee gehalten hat, in der er die baldige Heimkehr seines Parteichefs Thorez ankündigte, ist voll patriotischer Töne: "Einheitsfront" auf der Basis der alten Volksfront, Kampf um "nationale Unabhängigkeit", "demokratische Freiheiten" und gegen "deutsche Remilitarisierung". Gleichzeitig fordern die deutschen Kommunisten die SPD auf, "alles Trennende beiseite zu stellen" und eine "Aktionseinheit" zur Verhinderung des Generalvertrages herzustellen. Das Kominform verspricht sich von der Aufstachelung europäischer Nationalgefühle gegenwärtig mehr Erfolg als von sozialen Parolen.

Aber wie wird der Appell auf die Völker hinter dem Eisernen Vorhang wirken, für die der "amerikanische Imperialismus" ein abgenutztes Schlagwort, der sowjetische hingegen ein tägliches Ärgernis ist? Der polnische oder tschechische sozialdemokratische Arbeiter erinnert sich noch gut, zu welchem Ende die "Aktionseinheit" mit Kommunisten führt. Formal mag die offizielle Propaganda mit den Mitteln der Dialektik über solche Schwierigkeiten hinwegkommen, nur überzeugt sie nicht einmal die Linientreuen, die sich ihrer Rolle als Handlanger wohl bewußt sind.

Die Sowjets müssen sich heute die Frage vorlegen, ob die diskreditierten Kabinette von Prag bis Bukarest noch zum Gebrauch einer nationalen Parole fähig sind. Sie ist auch nicht unbedenklich bei einem Parteiapparat, aus dem keine Säuberung den Krypto-Titoismus endgültig herausbringt. Die Demaskierung des Systems der Volksdemokratien hat dem Arbeiter nicht einmal die Illusion gelassen, daß er noch für die eigene Sache schafft. Die letzten Reden von Bierut mit ihren Klagen über Nachlässigkeiten in der Arbeitsdisziplin, Ablieferungssabotage der Bauern und Korruption und Unfähigkeit in der Regierungsmaschine gestatten nicht die optimistische Erwartung, daß die Verzehnfachung der Industrieproduktion bis 1960 im Vergleich zur Vorkriegszeit, die das Wahlmanifest der polnischen "Nationalen Front" verkündet, tatsächlich erreicht werden könnte. In der Tschechoslowakei, Ungarn und Rumänien machen die Russen Erfahrungen, die den polnischen entsprechen.

Die allgemeine Mißstimmung schadet nicht nur der Planerfüllung, sie rechtfertigt auch höchst skeptische Urteile über die Widerstandsfähigkeit des Satellitenraumes in Ernstfalle. Das dürfte in Moskau ausschlaggebend für einen Wechsel der Taktik gewesen sein. Die moskowitische Garde, zu der Slansky und Anna Pauker gehörten, wankt. Früher ließen sich in den Volksdemokratien für einen Kommunisten die Karrierechancen ziemlich genau nach der Zahl der in der Sowjetunion verbrachten Lebensjahre berechnen. Heute beginnen die im Lande verbliebenen Kommunisten die "Moskowiter" zu überrunden. In Bulgarien ist Jugoff, der ehemalige Chef der Geheimpolizei, auf einen dekorativen Posten abgeschoben worden. Auch Tscherwenkoff verliert an Bedeutung gegenüber dem bisher unbekannten Georgi Zankoff-Wesselinoff, der gegenwärtig Innenminister ist. In Rumänien behält Gheorghiu-Dej Vorhand gegenüber dem in der Sowjetunion geschulten General Bodnaras.

Die Sowjets besitzen genügend Kontrollmöglichkeiten, um eine unerwünschte Entwicklung jederzeit zu bremsen, doch legen sie im Augen-Arzt heute in die Gefahr geraten ist, ein Opfer der Individualisierung und Bürokratisierung unseres Lebens zu werden, das bescheinigte den Ärzten der Anwalt des "Bundes für Menschenrechte". Er legte einen Gesetzentwurf vor, den er zusammen mit einem ärztlichen Gremium ausgearbeitet hatte, der das Menschenrecht des Patientengeheimnisses zum Gegenstand eines Bundesgesetzes machen will.

Aus der politischen Praxis verdrängt seien die Ärzte in Deutschland, dies wurde auf allen Sitzungen klagend behauptet, im Grundgesetz sei nicht einmal ein Wort oder ein Paragraph über die Notwendigkeit der Gesundheitspflege enthalten. Die Forderung nach einem Gesundheitsministerium, die schon der vorjährige Ärztetag erhoben hatte, wurde nachdrücklich wiederholt. Allerdings dürfe dies nicht, wie in England, zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens führen. Gegen den sozialisierten oder verbeamteten Arzt fielen viele warnende, ja beschwörende Worte.

Und hier bestimmte der Berliner Ärztestreit, obwohl er ausdrücklich vom Tagungsprogramm ausgenommen worden war, immer wieder die Diskussion über die Lage der Ärzte. Das Thema "Sozialversicherung und Arzt" drängte sich in blick großen Wert darauf, den Schein der Selbständigkeit in den Volksdemokratien zu wahren. Diese Politik begleitet den Abschluß neuer Militärkonventionen, in die anscheinend nicht nur Polen und die Tschechoslowakei, sondern auch die Ostzone einbezogen werden soll. Die Russifizierung, soweit nach außen sichtbar, wird gestoppt. Man braucht die belebende Kraft des Nationalbewußtseins zur Militarisierung und zur Planerfüllung. Bei der nötigen Geschicklichkeit mag es immerhin einige Zeit dauern, bis der Betrug von allen bemerkt wird.

Harald Laeuen