Der italienische Ministerpräsident Alcide de Gasperi wird am 20. September in Bonn zu einem Staatsbesuch eintreffen. Italien war das erste Land, das nach dem Kriege dafür eintrat, den Deutschen wieder Gleichberechtigung unter den Nationen der Welt zu geben. Der Besuch des italienischen Staatschefs ist ein neues Zeichen für die Freundschaft, die zwischen dem italienischen und dem deutschen Volke besteht. Ministerpräsident de Gasperi und Bundeskanzler Acenauer werden Fragen besprechen, die Folgeerscheinungen des letzten Krieges sind: die Arbeitslosigkeit in Italien und die Flüchtlingsnot in Deutschland. Für beide Probleme sollen internationale Lösungen gefunden werden.

Im großen Saal des Luxemburger Rathauses konstituierte sich unter Vorsitz von Bundeskanzler Dr. Adenauer der "Ministerrat" der Mcntan-Union, der sich aus den Außenministern der beteiligten Länder zusammensetzt. Wichtigster Beschluß war eine in sieben Punkten zusammengefaßte Aufforderung an die Mitglieder der Montan-Versammlung, bis zum 10. März 1953 einen Vertrag über die Gründung einer europäischen Politischen Gemeinschaft auszuarbeiten.

Nach Beendigung der dreitägigen Sitzungsperiode des Ministerrates trat erstmalig im Straßburger Europahaus die Montan-Versammlung zusammen. Da aber die Montan-Versammlung, die sich aus 78 Delegierten der Parlamente der Mitgliedstaaten zusammensetzt, ein selbständiges, souveränes Parlament ist, das nicht dem Ministerrat untersteht, vielmehr die Kontrollbefugnis über die Arbeit der Hohen Behörde besitzt, stieß die "Aufforderung" des Ministerrates auf Widerspruch. Der Präsident des belgischen Senats, Paul Struye, erklärte, es stehe im Widerspruch zur Autorität eines souveränen Parlaments, von den Ministern zu einer Handlung "aufgefordert" zu werden, und die Montan-Versammlung sei nicht berechtigt, sich mit einer nicht in diesem Vertrag vorgesehenen Aufgabe zu befassen. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, wurde die Aufforderung an die Montan-Versammlung in eine Einladung an die einzelnen Mitglieder dieser Versammlung umgewandelt. Es wurde dann beschlossen, eine "Sonderversammlung" zu konstituieren, die sich aus je einundzwanzig Deutschen, Italienern und Franzosen, je zehn Belgiern und Holländern und vier Luxemburgern zusammensetzen soll. Diese "Sonderversammlung" wird als vorbereitende Studienkommission tätig sein. Die acht Abgeordneten der SPD, die bei der Wahl des Präsidenten der Montan-Versammlung gegen den vorgeschlagenen CDU-Abgeordneten von Brentano gestimmt hatten, der daraufhin mit 30 gegen 38 Stimmen dem belgischen Sozialisten Henri Spaak unterlag, lehnten – zusammen mit den französischen Gaullisten – bei der Abstimmung ab, der "Einladung" des Ministerrates zu entsprechen.

Am letzten Konferenztage hatte der Bundeskanzler eine anderthalbstündige Unterredung mit dem französischen Außenminister Robert Schuman über das Saarproblem. Die beiden Minister berichteten auf der Schlußsitzung des Ministerrates über das Ergebnis ihres Gespräches. Danach wären "Fortschritte" erzielt worden, so daß die Saarfrage keine unüberwindlichen Schwierigkeiten mehr verursache. Auch der italienische Ministerpräsident de Gasperi äußerte sich in einem Presseinterview optimistisch. Weniger optimistisch stimmen die Ausführungen des französischen Außenministers vor dem Rat der Republik. Hier unterstrich Schuman die französische Forderung auf "politische Autonomie des Saargebietes und Beibehaltung der Wirtschaftsunion" und erklärte: "Die elf Konventionen, die zwischen Frankreich und der Saar abgeschlossen wurden, können im Grundsätzlichen nicht verändert werden. Wohl aber können sie eine Anpassung erfahren." Schuman betonte abschließend, Frankreich werde niemals den Schiedsspruch einer dritten Macht zur Regelung der Saarfrage anerkennen.

Auf "neutralem Boden" im Rathaus von Luxemburg setzten Bundeskanzler Dr. Adenauer und der israelische Außenminister Moshe Sharett am 10. September morgens um 8 Uhr ihre Unterschriften unter das Wiedergutmachungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Israel. Die Bundesrepublik hat nach diesem Abkommen dem Staat Israel die Zahlung von drei Milliarden DM in Sachwerten innerhalb von zwölf bis vierzehn Jahren zugesichert, um damit die Eingliederungskosten zu erstatten, die Israel durch die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und den ehemals unter deutscher Herrschaft stehenden Gebieten erwachsen sind. In der Vereinbarung über die Warenlieferungen ist auch vorgesehen, daß Öllieferungen nichtdeutschen Ursprungs zunächst für die Dauer eines Jahres an Israel erfolgen werden, die dem von Israel bisher durch englische Ölgesellschaften bezogenen Quantum entsprechen.

Weitere vierhundert Millionen DM erhalten die jüdischen Weltorganisationen zur Unterstützung, Eingliederung und Ansiedelung jüdischer Opfer des Nationalsozialismus. Weitere fünfzig Millionen DM wurden durch diese Organisationen nicht vertretenen Juden zuerkannt.

In einer Pressekonferenz in Paris äußerte sich der israelische Außenminister sehr befriedigt über das Abkommen. Er betonte, daß die Bundesrepublik den Beschluß zur Wiedergutmachung aus freiem Willen und mit der Bereitschaft zur Übernahme moralischer Verantwortung gefaßt habe. Er fügte jedoch hinzu, daß der in Luxemburg unterzeichnete Vertrag keineswegs ein Anknüpfen diplomatischer Beziehungen oder eines Handelsverkehrs mit Deutschland einschließe. In Jerusalem wurde vor allen Dingen darauf hingewiesen, daß die deutschen Wiedergutmachungsleistungen wesentlich dazu beitragen werden, den katastrophalen Ölmangel des Landes zu beseitigen. Daher würden die ersten 75 Millionen DM dazu benutzt werden, die israelischen ölkäufe in Großbritannien zu bezahlen. Die erste Zahlung der Bundesrepublik werde bereits erfolgen, bevor der Bundestag das Abkommen ratifiziert habe. E. K.