Vor zwanzig Jahren kam das Reich mit einem Steueraufkommen von etwa vier bis fünf Milliarden aus, heute braucht der Bund, der um ein Drittel weniger Einwohner hat, das Vierfache. Es hat keinen Sinn, darüber zu klagen. Das ist der moderne Staat. Eine ähnliche Entwicklung haben alle Länder durchgemacht, und sie wird, unter lebhaften Rufen nach Sparsamkeit, aller Wahrscheinlichkeit nach weitergehen.

Wie aber will der Staat diese stets wachsenden Beträge aufbringen? Dieses Problem war eine Zeitlang durch verschiedene Faktoren überdeckt. Die Wiederaufbaukonjunktur nach der Währungsreform sorgte für einen steilen Produktionsanstieg, für steigende Preise und Gewinne, für steigende Löhne und Gehälter, somit auch für ständig steigende Steuereingänge. Aber schon das Jahr 1952 zeigt deutliche Ermüdungsanzeichen. Es muß damit gerechnet werden, daß das Sozialprodukt nur mehr in einer normalen Progression wächst, die mit dem Ansteigen der staatlichen Geldbedürfnisse nicht mehr Schritt hält. Bei einer Umsatzsteuer von 4 v. H., die bei manchen Waren drei- und viermal bezahlt wird, bei einer Körperschaftsteuer von 60 v. H. und einer Einkommensteuer, deren Progression bis zu 80 v. H. reicht, sind wesentliche Steuererhöhungen undenkbar. Das weiß der Bundesfinanzminister sehr gut und hat es oft genug gesagt. Die letzte Möglichkeit, die Einnahmen der Staatskasse zu steigern, liegt daher in dem Versuch, die Steuergesetze präziser durchzuführen, das heißt einen erhöhten Grad von Steuerehrlichkeit zu erreichen. Tut man einen Blick in die Astronomie der Einkommensteuertabelle und einen zweiten ins Leben, dann sieht man, daß nicht alle Einkommen so versteuert sein können, wie das Gesetz es befahl. Die Steuertabelle läßt weder großen noch kleinen Luxus zu. Es gibt aber Luxus. Also stimmt hier etwas nicht.

Insofern ist es berechtigt, wenn sich die Referenten des Finanzministers den Kopf darüber zerbrechen, wie diese Reserven erfaßt werden könnten. Sie sind dabei auf den Ausweg verfallen, die Strafandrohung für Steuervergehen zu verschärfen. Aus einzelnen Ankündigungen geht hervor, daß die Steuerhinterziehung ("wer zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erschleicht oder vorsätzlich bewirkt, daß Steuereinnahmen verkürzt werden .. ."), die bisher ein Vergehen ist, in schweren oder Wiederholungsfällen zum Verbrechen erklärt und mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und unter Umständen mit Berufsverbot bestraft werden soll.

Leider ist das Mittel der Strafverschärfung zu einfach, um gut zu sein. Schon im Prinzip: Was ein Vergehen und was ein Verbrechen ist, hängt nämlich nicht vom Gesetzgeber ab, der nur die Strafen festsetzen kann. Im Dritten Reich wurden Tatbestände zu Verbrechen erklärt, die keine Verbrechen waren, und die Folge war schließlich nicht, daß diese Tatbestände von der Bevölkerung für Verbrechen gehalten wurden, sondern daß der Begriff Verbrechen abgewertet wurde. Das Strafrecht muß eine gewisse Contenance haben. Jede Straftat und in gewissem Maße jede Ordnungswidrigkeit ist verwerflich, aber sie sind es in verschiedenem Grade. Danach muß sich die Strafe richten. Moralisch, weil sie sonst Ekel und Opposition hervorruft, strafrechtlich, weil es ihr Zweck ist, in erster Linie von den schweren Vergehen abzuschrecken. Wenn sich die Auffassung durchsetzte, daß Steuerhinterziehung ein ebenso schweres oder schwereres Verbrechen sei als ein raffinierter Betrug oder als ein Banküberfall, dann könnten gerade die amoralischen Typen, an die offensichtlich bei der Änderung der Abgabenordnung gedacht ist – andernfalls würde man sie nicht zu Verbrechern erklären wollen –, auf die Idee kommen, daß es klüger sei, einen Raubüberfall auf das Finanzamt zu machen, als es durch frisierte Bilanzen zu mißleiten. Man wird natürlich einwenden, daß man mit den Kassenräubern leichter fertig wird als mit den Steuerhinterziehern, weil hier die Straftat immer bekannt wird, während sie bei der Steuerhinterziehung meist unbekannt bleibt, daß das Beispiel also insofern unpassend ist. Es ist jedoch nicht unpassend, sondern nur übertrieben. Denn daß das Straf system auf eine gewisse Harmonie nicht verzichten kann, ist gewiß. Was will man tun, wenn die Zuchthausstrafe nicht ausreicht? Will man dann zur lebenslänglichen Zuchthausstrafe und schließlich zur Todesstrafe übergehen? Wo liegt die Grenze, wenn der Zweck des pünktlichen Steuereingangs zum obersten Wert erklärt wird?

Das sind theoretische Überlegungen, es gibt aber auch praktische. Das Steuerstrafwesen beruht bei uns nicht auf der gerichtlichen Strafe. Die Steuerbehörden, die Hinterziehungen und Ordnungswidrigkeiten auf die Spur kommen, zeigen sich meist an einer gerichtlichen Verfolgung gar nicht interessiert. Die Sache wird vielmehr im Unterwerfungsverfahren erledigt. Das heißt, daß das Finanzamt eine Strafe verhängt, in der doppelten oder dreifachen Höhe – manchmal auch mehr – des verkürzten Steuerbetrages. Unterwirft sich der Steuerpflichtige, ist er vor einer gerichtlichen Verurteilung geschützt. Unterwirft er sich nicht, so erstattet das Finanzamt Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Die Praxis scheint zu zeigen, daß der weitaus größte Teil der Steuerstrafverfahren im Unterwerfungsverfahren erledigt wird.

Das Druckmittel des Hinweises auf das drohende Gerichtsverfahren ist besonders bei unbescholtenen Steuerpflichtigen übermächtig, außerdem wissen sie meist nicht, daß sie auch mit der im Unterwerfungsverfahren verhängter. Verwaltungsstrafe ins Strafregister kommen. Infolgedessen werden die ordentlichen Gerichte mit Steuersachen nicht allzusehr belästigt. Somit hat die Steuerstrafgesetzgebung in erster Linie gar nicht den Sinn, durch Verhängung der Strafen die abschreckende Wirkung zu erzielen, sondern vielmehr den, die Druckmittel zu verstärken, mit denen die Steuerbehörden im Unterwerfungsverfahren Beträge in mehrfacher Höhe der Steuerschuld erlangen. Dazu bedarf es aber nicht der Zuchthausstrafe, die, sei es auch nur als Druckmittel, auf einem Rechtsgebiet schlecht anwendbar ist, dessen ethische Grundlage nur auf Umwegen zu ermitteln ist und auf dem keineswegs so klare Gewissenstatbestände vorliegen wie im sonstigen Strafrecht. Zumal der Staat selbst für eine Unübersichtlichkeit und Undurchsichtigkeit im Steuerrecht gesorgt hat, die es selbst für den Fachmann schwierig macht, sich zurechtzufinden.

Praktische Überlegungen sprechen auch gegen das Berufsverbot. Etwas Ähnliches gibt es bei Rückfälligen jetzt schon in der Abgabenordnung, so daß es sich also bei den Plänen des Finanzministers um eine Verschärfung zu handeln scheint. Das Berufsverbot als Strafe – abgesehen von der Frage, ob es nicht dem Grundgesetz widerspricht – ist vom Standpunkt der Gemeinschaft selbst fragwürdig. Berufsverbote haben dort einen Sinn, wo einer in der Ausübung seines Berufs Schaden, beispielsweise im Rückfall, anrichtet. Ein Wirt Zum Beispiel, der konsequent an Jugendliche Schnaps verkauft und auf Strafen nicht reagiert, wird aus seinem Beruf ausgeschlossen werden müssen. Die Steuerhinterziehung oder -ordnungswidrigkeit wird aber nicht in der Ausübung des Berufs betrieben. Der Steuerhinterzieher kann in seinem neuen Beruf wieder Steuern hinterziehen, während der Wirt, der inzwischen Reisender geworden ist, an Jugendliche nicht mehr Schnaps verkaufen kann. Wichtiger aber ist, daß ein öffentliches Interesse, ja sogar ein fiskalisches Interesse daran besteht, daß jeder seinen Beruf ausübt. Denn in der Regel suchen sich die Menschen den Beruf aus, in dem sie am meisten Erfolg haben, weil sie ihn am besten verstehen. Daß jeder den richtigen und möglichst wenige den falschen Beruf ausüben, ist diher die Grundlage der Produktivität der Nation und auch im Hinblick auf die Steuererträge von Bedeutung.

Daher dürfte eine Verschärfung des Steuerstrafwesens nicht nur überflüssig, sondern in mancher Hinsicht auch zweckwidrig sein. Daß das Strafsystem seine abschreckende Wirkung nicht hinreichend versieht, liegt nicht an der Unzulänglichkeit der Strafsätze, sondern an der Handhabung dieses Systems und vor allem an der Unfähigkeit, die Steuersünder zu überzeugen, daß man sie erwischen wird. Es liegt außerdem daran, daß ein Mann, der 60 oder 80 v. H. seines Arbeitsertrages abliefern soll, sich nicht leicht zu der Auffassung bekehren läßt, daß eine Verkürzung seiner Abgaben auf 50 oder 70 v. H. eine schwere Verfehlung sei, besonders, wenn ihm die Fülle und Unklarheit der Vorschriften die Sicherheit des Überblicks über die Frage verwehrt, was erlaubt und was verboten ist. Als der Bundesfinanzminister Schäffer die Steuerprogression im Jahre 1950 milderte, war dies kein Hindernis, den Ertrag der Einkommensteuern ganz beträchtlich zu erhöhen. Vielleicht wäre mit weiteren Milderungen, kurz mit einer gründlichen Reform und Vereinfachung der Steuergesetzgebung mehr zu erreichen, als mit der doch sehr plumpen Verschärfung der Strafen. Werner Golphius