R. S. Bonn, Ende September

Über die Zweckmäßigkeit der Begegnung mit den fünf Sendlingen Pankows gingen die Meinungen in Bonn nicht nur im Parlament auseinander. Der Gegensatz reichte bis in die höchsten Regierungsstellen.

Der Bundestagspräsident hatte sich bekanntlich für den Empfang, aber gegen ein Gespräch entschieden. Den Besuch überhaupt abzulehnen, hielt er schon wegen des propagandistischen Mißbrauchs, der mit einer solchen Ablehnung getrieben worden wäre, für verfehlt. Die beiden Vizepräsidenten Professor Carlo Schmid von der SPD und Dr. Schäfer von der FDP waren der gleichem Auffassung. Dann aber entschied die Parteileitung der SPD anders. Und Prof. Schmid mußte seine Meinung ändern. Der Bundeskanzler mißbilligte den Entschluß des Bundestagspräsidiums. Aber Ehlers stand nun einmal hier, er konnte nicht mehr anders, seine Fraktion half ihm; hätte sie ihm nicht geholfen, wäre er wahrscheinlich Manns genug gewesen, es auch allein fertigzubringen.

Dieser Gegensatz setzte sich weithin fort. Auf der Straße fanden Demonstrationen statt, fuhr sogar ein Lautsprecherwagen, der geharnischte Proteste gegen die Anwesenheit der fünf Vertreter des Gewalt-Regimes von Pankow ausstieß. Die in Bonn akkreditierte Auslandspresse veranstaltete ihrerseits ein Mittagessen für die Kuriere Piecks, was wiederum den Vertreter der Times veranlaßte, aus der Organisation der Bonner Auslandspresse auszutreten. Fragt man sich am Ende all dieser Aufregungen, was denn nun eigentlich passiert ist, lautet die Antwort: so gut wie nichts. Das wird schon an dem Brief deutlich, den die Delegation überreichte und der nichts Neues enthielt: Viermächtebesprechungen unter Teilnahme von Vertretern beider deutschen Regierungen (der vom Volk gewählten wie der von den Russen ernannten), Einheit, Freiheit, Abzug der Besatzungstruppen, nationale deutsche Streitkräfte zum Schutze der Grenzen, das Potsdamer Abkommen als Verhandlungsgrundlage und die Oder-Neiße-Linie als definitive Ostgrenze. Sie seien auch mit freien Wahlen (freilich nicht international kontrollierten!) einverstanden. Sie stellten also einen Patriotismus zur Schau, der, wäre er echt, bis zur politischen Selbstmordbereitschaft ginge. Sie würden sich auch, meinte Matern vor der Presse, für die Freilassung der in der Sowjetunion zurückgehaltenen Kriegsgefangenen einsetzen, wenn es zur Einigung Deutschlands käme. Da aber unterlief ihm ein falscher Zungenschlag: sie würden sich "sogar" für die Freilassung der verurteilten Kriegsgefangenen einsetzen. Also müsse es doch noch andere geben, wurde ihm entgegengehalten. Da begann er sich zu winden; so sei es nicht gemeint gewesen. Ob das andere, was die Herren sagten, so gemeint war: das mit den freien Wahlen und der nur nach den Wünschen des deutschen Volkes gestalteten Demokratie?

Wenig Anlaß zur Erregung gibt auch das Gespräch, das beim Bundestagspräsidenten Dr. Ehlers nach der Überreichung des Volkskammerbriefes stattfand. Das geht aus dem nachfolgenden stenographischen Protokoll hervor:

Präsident Ehlers: ... Ich nehme den Brief entgegen und werde ihn selbstverständlich den Fraktionen des Bundestags zuleiten, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Sie wissen, daß der Deutsche Bundestag erst in zwei Wochen wieder zusammentritt und die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, in diesen zwei Wochen zweifellos nicht gegeben ist, da ja auch in der nächsten Woche der Sozialdemokratische Parteitag stattfindet, so daß eine unmittelbare Beantwortung nicht möglich ist.

Im übrigen muß ich natürlich darauf hinweisen – das ist Ihnen bekannt, Herr Ministerpräsident –, daß wir eine Scheidung zwischen Legislative und Exekutive haben und daß die Aufgabe der Verhandlung – auch Verhandlungen dieser Art – nicht unmittelbar Sache des Bundestags ist, sondern Sache der Regierung. Ich werde selbstverständlich auch der Bundesregierung diesen Brief zuleiten.