18 Minuten West-Ost-Unterhaltung

R. S. Bonn, Ende September

Über die Zweckmäßigkeit der Begegnung mit den fünf Sendlingen Pankows gingen die Meinungen in Bonn nicht nur im Parlament auseinander. Der Gegensatz reichte bis in die höchsten Regierungsstellen.

Der Bundestagspräsident hatte sich bekanntlich für den Empfang, aber gegen ein Gespräch entschieden. Den Besuch überhaupt abzulehnen, hielt er schon wegen des propagandistischen Mißbrauchs, der mit einer solchen Ablehnung getrieben worden wäre, für verfehlt. Die beiden Vizepräsidenten Professor Carlo Schmid von der SPD und Dr. Schäfer von der FDP waren der gleichem Auffassung. Dann aber entschied die Parteileitung der SPD anders. Und Prof. Schmid mußte seine Meinung ändern. Der Bundeskanzler mißbilligte den Entschluß des Bundestagspräsidiums. Aber Ehlers stand nun einmal hier, er konnte nicht mehr anders, seine Fraktion half ihm; hätte sie ihm nicht geholfen, wäre er wahrscheinlich Manns genug gewesen, es auch allein fertigzubringen.

Dieser Gegensatz setzte sich weithin fort. Auf der Straße fanden Demonstrationen statt, fuhr sogar ein Lautsprecherwagen, der geharnischte Proteste gegen die Anwesenheit der fünf Vertreter des Gewalt-Regimes von Pankow ausstieß. Die in Bonn akkreditierte Auslandspresse veranstaltete ihrerseits ein Mittagessen für die Kuriere Piecks, was wiederum den Vertreter der Times veranlaßte, aus der Organisation der Bonner Auslandspresse auszutreten. Fragt man sich am Ende all dieser Aufregungen, was denn nun eigentlich passiert ist, lautet die Antwort: so gut wie nichts. Das wird schon an dem Brief deutlich, den die Delegation überreichte und der nichts Neues enthielt: Viermächtebesprechungen unter Teilnahme von Vertretern beider deutschen Regierungen (der vom Volk gewählten wie der von den Russen ernannten), Einheit, Freiheit, Abzug der Besatzungstruppen, nationale deutsche Streitkräfte zum Schutze der Grenzen, das Potsdamer Abkommen als Verhandlungsgrundlage und die Oder-Neiße-Linie als definitive Ostgrenze. Sie seien auch mit freien Wahlen (freilich nicht international kontrollierten!) einverstanden. Sie stellten also einen Patriotismus zur Schau, der, wäre er echt, bis zur politischen Selbstmordbereitschaft ginge. Sie würden sich auch, meinte Matern vor der Presse, für die Freilassung der in der Sowjetunion zurückgehaltenen Kriegsgefangenen einsetzen, wenn es zur Einigung Deutschlands käme. Da aber unterlief ihm ein falscher Zungenschlag: sie würden sich "sogar" für die Freilassung der verurteilten Kriegsgefangenen einsetzen. Also müsse es doch noch andere geben, wurde ihm entgegengehalten. Da begann er sich zu winden; so sei es nicht gemeint gewesen. Ob das andere, was die Herren sagten, so gemeint war: das mit den freien Wahlen und der nur nach den Wünschen des deutschen Volkes gestalteten Demokratie?

Wenig Anlaß zur Erregung gibt auch das Gespräch, das beim Bundestagspräsidenten Dr. Ehlers nach der Überreichung des Volkskammerbriefes stattfand. Das geht aus dem nachfolgenden stenographischen Protokoll hervor:

Präsident Ehlers: ... Ich nehme den Brief entgegen und werde ihn selbstverständlich den Fraktionen des Bundestags zuleiten, damit die Fraktionen die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Sie wissen, daß der Deutsche Bundestag erst in zwei Wochen wieder zusammentritt und die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, in diesen zwei Wochen zweifellos nicht gegeben ist, da ja auch in der nächsten Woche der Sozialdemokratische Parteitag stattfindet, so daß eine unmittelbare Beantwortung nicht möglich ist.

Im übrigen muß ich natürlich darauf hinweisen – das ist Ihnen bekannt, Herr Ministerpräsident –, daß wir eine Scheidung zwischen Legislative und Exekutive haben und daß die Aufgabe der Verhandlung – auch Verhandlungen dieser Art – nicht unmittelbar Sache des Bundestags ist, sondern Sache der Regierung. Ich werde selbstverständlich auch der Bundesregierung diesen Brief zuleiten.

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Meine Herren, ich habe darum nicht die Möglichkeit, im einzelnen zu dem Stellung zu nehmen, was Sie gesagt haben. Herr Präsident Matern, Sie wissen, daß ich dazu, wenn ich dazu etwas sagen wollte, mancherlei zu sagen hätte.

Präsident Matern: Natürlich!

Präsident Ehlers: Aber ich darf das eine herausgreifen. Sie haben davon gesprochen, das deutsche Volk wünsche, daß die Begriffe Frieden und Freiheit nicht nur Worte blieben. Ich glaube, es gibt in diesem Hause niemanden, der nicht den gleichen Wunsch hat. Nur scheint mir die Frage, vor der wir, hoffe ich, gemeinsam stehen, zu sein, in welcher Weise das realisiert wird. Sie wissen, daß Ihr Besuch hier zu umfangreichen Erörterungen in der Öffentlichkeit Anlaß gegeben hat. Das hat dazu geführt, daß ich in beinahe unübersehbarer Zahl aus Ost und West Meinungsäußerungen aus den verschiedensten Kreisen der Bevölkerung bekommen habe, von der Stimme an, die sagt: Mit solchen Menschen setzt man sich nicht an einen Tisch, bis zu den entgegengesetzten Meinungen. Sie wissen, was ungefähr in solchen Briefen stehen kann. Aber aus all den Briefen klingt das eine heraus, was ich wirklich hervorhebe und was ich mit Ihnen sehe – ich fürchte allerdings daß wir über die Realisierung nicht einer Meinung sind –, die Worte Frieden und Freiheit zur Tatsache werden zu lassen. Sie werden sich vorstellen, daß der Name Dr. Linse, der Name Waldheim, der Begriff der freien Wahlen in diesen Briefen eine ungeheure Rolle gespielt hat, eine Rolle, die er nicht nur für diese Menschen, sondern für die in diesem Hause tätigen Parlamentarier und für mich spielt. Ich meine, daß wir berufen wären, über das Wort hinaus in dem Bereich, der unserem unmittelbaren Einfluß unterliegt, dafür zu sorgen, daß diese Begriffe vielleicht mehr Realitäten werden, als sie es sind. Wir sind darüber verschiedener Meinung Aber wenn wir uns schon hier gegenübersitzen, sind wir uns ja schuldig, daß wir diese Dinge sagen, wie wir sie sehen müssen und wie wir sie mit großer Sorge sehen. Darum möchte ich, weil auch das wieder nur eine Floskel sein könnte, nicht sagen, daß wir einig seien in dem Willen zur Einheit. Denn wir wissen, daß Worte heute eine gefährliche zwiespältige Bedeutung bekommen. Aber ich wäre dankbar für jeden Schritt, der dazu führt, daß das beseitigt und begrenzt wird, was uns bedrückt und was nach meiner Überzeugung den Weg zur Einheit außerordentlich schwer macht. Es gibt niemand in diesen Hause, der nicht wünscht, daß Viermächteverhandlungen stattfinden. Wir drängen darauf. Die Frage scheint mir allerdings nicht zu seir, daß sie stattfinden, sondern worüber sie stattfinden. Und dazu wird der Deutsche Bundestag; und wird die Bundesregierung ja in nächster Zeit auch wieder ihr Wort zu sagen haben.

Stellvertretender Ministerpräsident Nuschke: Wir danken Ihnen, Herr Präsident, insbesondere auch dafür, daß Sie uns diese Zeit geopfert haben Ich möchte doch der Hoffnung Ausdruck geben, daß, wenn wir jetzt über gewisse Begriffe verschiedener Meinung sind, eine einheitliche deutsche Meinung sich gerade durch gemeinsame Arbeit herauskristallisieren könnte. Und diese gemeinsame Arbeit möchte ich in der Möglichkeit gemeinsamer Beratungen sehen.

Präsident Matern: Wir haben den Auftrag, die Antwort hier zu erwarten und eventuelle Verhandlungen zu führen. Sie halten das nicht für möglich?

Präsident Ehlers: Ich halte das nicht für möglich, Herr Matern, und zwar zunächst einmal rein aus zeitlichen Gründen. Der Bundestag hat sich auf zwei Wochen vertagt, er hat wegen des Sozialdemokratischen Parteitages eine sitzungsfreie Woche eingeschoben. Es gibt also überhaupt keine Möglichkeit, daß die Mitglieder des Hauses und die Fraktionen zu diesem Brief vorher Stellung nehmen. Ich würde Ihnen also dringend empfehlen, nicht zu warten, sondern es der Antwort überlassen, auf welche Weise eine solche Möglichkeit, die Sie im Auge haben, eventuell zustandekommt.

Präsident Matern: Uns schwebte natürlich vor, wenn eine ganze Delegation nach Bonn kommt, daß die Möglichkeit für Verhandlungen über die von uns aufgeworfenen Fragen oder andere Fragen besteht, die von Ihnen aufgeworfen werden.

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Präsident Ehlers: Ich glaube aber, meiner Pflicht der Korrektheit so weit gerecht geworden zu sein, daß ich Ihnen über die Möglichkeiten, die ich sehe, in meiner Antwort keinen Zweifel gelassen habe. Und daß ich das nicht ohne Grund und im Blick auf diese Situation getan habe, haben Sie aus meinen Worten entnommen.

Stellvertretender Ministerpräsident Nuschke: Ich glaube, die Tatsachen sind härter als die Hoffnungen.