Der Deutsche Industrie und Handelstag hat vor kurzem (gemeinsam mit dem Gesamtverband des Deutschen Groß- und Außenhandels) durch das Institut "Finanzen und Steuern" einen Gesetzentwurf ausarbeiten lassen, der auf die steuerliche Förderung der produktiven Leistung abzielt. Etwa gleichzeitig heben die Finanzminister der Länder, auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, im Bundesrat neue Vorschläge zur Vereinfachung der Einkommensbesteuerung gemacht. Nun ist das Bundesfinanzministerium am Zuge: es will einen "Gegenvorschlag", machen, in aen, wie man hört, "einige Punkte" aus den Reformvorschlägen der wirtschaftlichen Spitzenverbände übernommen werden sollen. Es sieht also nun doch so aus, als ob man sich noch vor dem Beginn des neuen Finanzjahres (und damit; vor den Neuwahlen für den Bundestag) zu einer "kleinen Steuerreform" durchringen werde. "Die Zeit" wird in Kürze noch ausführlich über die Reformvorschläge des Instituts "Finanzen und Steuern" berichten, die sich also ausschließlich auf die Gestaltung der Einnahmeseite des Etats beziehen; zunächst erscheint es uns zweckmäßig, die Frage der Einsparungsmöglichkeiten bei den Ausgaben einmal nachdrücklichst anzuschneiden.

Die Steuern sind zu hoch; die Steuerlast ist zu schwer. Also heißt es: der Staat muß sparen. Fragt sich nur: wie und wo? Dem Herrn Jedermann, der "seine" Zeitung zur Hand nimmt, um sich diese Fragen beantworten zu lassen, bietet sich da leider ein reichlich verwirrendes Bild. Der Leitartikel fordert Verwaltungsvereinfachung, Abbau der Personalkosten und des öffentlichen Aufwandes. Auf der zweiten Seite wird dargestellt, daß es an Nachwuchs für den Lehrerberuf mangelt, was bei den geradezu skandalösen Besoldungsverhältnissen ja auch nicht verwunderlich sei; also verlangt man eine positive Kulturpolitik, mit Gehaltsaufbesserungen. Im Feuilleton finden wir die analogen Forderungen: der Staat soll mehr für das Theater tun, die darstellende Kunst, den "guten" deutschen Film ... Und siehe da: im lokalen Teil ist denn auch schon zu lesen, daß – leere Kassen hin und äußerste Sparsamkeit her! – nun endlich positiv über den Bau eines Stadions, den Wiederaufbau der Komischen Oper und die Errichtung einer dreißig Meter hohen Denksäule am Jungfernstieg entschieden worden ist: "späteren Geschlechtern zur Erinnerung an das Jahr 1953, das so viele Kongresse in den Mauern unserer Stadt vereinte." – Ganz bunt wird es dann aber im Wirtschaftsteil. Dieser nämlich zerfällt, bei genauerer Betrachtung, in zwei Rubriken: die eine schildert die wirtschaftsvernichtende Wirkung der steuerlichen Überbelastung, die andere enthält dringliche Vorstellungen, wonach irgendwelche Subventionen oder Zinsvergünstigungen für bestimmte Aufgaben von "eminenter volkswirtschaftlicher Bedeutung" entweder neu eingeführt oder weiter ausgebaut oder unter allen Umständen beibehalten werden müssen. Gewiß besteht, wie zugegeben werden muß, ein innerer Zusammenhang zwischen dem Druck der Steuern und dem Drängen nach Subventionen; nur ist es eben nicht ganz logisch, in einem Atemzug den Abbau dort und den Aufbau hier zu fordern.

Man muß das Gesagte wohl mit einigen Beispielen belegen, um nicht der Übertreibung beschuldigt zu werden.... Beginnen wir also die Reihe unserer Zitate mit einem Aufsatz des sehr schätzenswerten Kollegen H. G. von Sludnitz, der unter Berufung auf Zahlen, die "der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Ferdinand Fried kürzlich ermittelt hat", allen Ernstes die Behauptung aufstellte, daß

"allein die Personalkosten der Verwaltung in Westdeutschland 7 Mrd. DM betragen und 40 v. H. des Steueraufkommens bei Bund, Ländern und Gemeinden verschlingen."

Wenige Zeilen weiter heißt es dann:

"Der Bundesfinanzminister schätzt, daß durch Verwaltungsvereinfachung 2,5 Mrd. DM jährlich gespart werden können; nach anderen Schätzungen sind es sogar 4 Mrd. DM..."

Dazu ist nun zu sagen, daß Herr Schäfer niemals von Ersparnismöglichkeiten dieser Größenordnung gesprochen hat. Da die Personalkosten der Verwaltung bei Bund, Ländern und Gemein-, den (1951) effektiv 5,7 Mrd. DM betragen haben (gleich 22 V. H. des gesamten Steueraufkommens), ist die Vorstellung, man könne hier 2,5 Mrd. durch Verwaltungsvereinfachung sparen, laienhaft und absurd; geradezu blamabel für die Herren Autoren und Schriftleiter aber ist, wenn sie auf 4 Mrd. lautende Schätzungen (ungenannter!) Gewährsleute durchgehen lassen. Auch hätte sich der unter dem Namen Ferdinand Fried bekannte Herr Zimmermann eigene "Ermittlungen" auf diesem Sachgebiet sehr wohl sparen können, weil er ja bei einem etwas genaueren Studium von "W u St" und sonstigen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes unschwer die richtigen Zahlen finden würde: Steueraufkommen rd. 26 Mrd. (nicht 17,5), Personalkosten – ohne Versorgungskosten – davon 22 v. H. (nicht 40), oder, in absoluter Zahl: 5,7 Mrd. DM. Auf 7 Mrd. ist Herr F. F. Zimmermann nur gekommen, weil er irrtümlich den Personalaufwand in den Sozialversicherungen hinzugezählt hat (die ja nun mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung überhaupt nichts zu tun haben) und außerdem den gesamten Versorgungsaufwand, an dem ja so, über eine Verwaltungsreform, nichts einzusparen wäre. Um beim Versorgungsetat zu sparen, müßte man schon an die Ruhegehälter der Beamten "herangehen", an die Witwen- und Waisenpensionen. Und: die Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten und Arbeiter beschneiden, die im Öffentlichen Dienststellen (oder standen). Wenn Herr von Studnitz das will, so sollte er’s klar und deutlich sagen und nicht von Einsparungsmöglichkeiten durch Verwaltungsvereinfachung sprechen. Denn es soll ja doch wohl primär die "allgemeine innere Verwaltung" vereinfacht werden, durch Zusammenlegung von Ländern etwa, und von solchen Institutionen und Behörden, die obrigkeitliche Funktionen ausüben... Wer "Verwaltungsvereinfachung" und "Behördenabbau" sagt, zielt ja nicht in erster, Linie auf die 800 000 Arbeiter und 500 000 Angestellten ab, die in öffentlichen Diensten stehen. Und unter den 800 000 Beamten wird er ja nicht gerade die Postsekretäre und Bahnschaffner meinen, oder die Polizei, oder die Lehrer, oder gar die Beamten im Auswärtigen Dienst (– die auch besser bezahlt werden müßten, natürlich, um qualifizierte Kräfte heranzuziehen und zu halten!)