Die Verhandlungen im Straßburger Europahaus erreichten ihren Höhepunkt, als innerhalb von drei Tagen im Plenarsaal hintereinander die Schlußsitzung der "Gemeinsamen Versammlung der Montan-Union", die konstituierende Sitzung der "Sonderversammlung" (Assemblée ad hoc) – die an Stelle der noch nicht bestehenden "Versammlung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" Vorarbeiten für eine europäische Verfassung und eine europäische Politische Behörde durchführen soll – und die Eröffnungssitzung der zweiten diesjährigen Tagungsperiode der "Beratenden Versammlung des Europarates" stattfanden.

Die "ad hoc Versammlung" unterscheidet sich in ihrer personellen Zusammensetzung von der "Gemeinsamen Versammlung" nur dadurch, daß zu den 78 Delegierten der letztgenannten Institution je drei weitere Delegierte Deutschlands, Italiens und Frankreichs hinzutreten, um auf diese Weise die für die "Versammlung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" vorgesehene Zahl von 87 Delegierten zu erreichen. Die Bundesrepublik mußte darüber hinaus eine Reihe neuer Mitglieder ernennen, da der Vorstand der SPD beschlossen hätte, daß sich deutsche Sozialdemokraten nicht an den Sitzungen der "ad hoc Versammlung" beteiligen könnten, denn eine solche Beteiligung bedeute die Anerkennung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die von der SPD abgelehnt wird. Das Ergebnis dieser splendid Isolation der deutschen Sozialdemokraten ist eine starke Rechtsmehrheit im Verfassungsausschuß der "ad hoc Versammlung"!

Die englische Regierung, hatte offenbar nicht erwartet, daß diese "ad hoc Versammlung", die die Aufgabe hat, einen Verfassungsentwurf für eine Europäische Politische Gemeinschaft auszuarbeiten, zustande kommen werde. Daher mußte der britische Außenminister Eden seine bereits fertiggestellte Rede für Sie Eröffnungssitzung der "Beratenden Versammlung des Europarates" ändern. Er wiederholte die Vorschläge des nach ihm genannten Planes, wonach sich die Vereinigung Europas ausschließlich im Rahmen des Europarates entwickeln solle und daher die durch den Schuman-Plan geschaffenen Organisationen mit dem Europarat integriert werden müßten. Er ließ auch keinen Zweifel daran, daß es für England auch in Zukunft, nicht möglich sein werde, den sechs Kontinentalstaaten des Schuman-Planes auf dem Wege zu einer "kleineuropäischen" Föderation zu folgen. "Wenn wir", so betonte Eden mit Nachdruck, "keine Harmonie zwischen den verschiedenen Wegen her; stellen können, die zur Verwirklichung des gemeinsamen Zieles führen, könnte eine Trennung die Folge sein!"

In den anschließenden Debatten der "Beratenden Versammlung" gaben die englischen Delegierten aller Parteien ihrer Besorgnis Ausdruck, daß ein ungenügend überwachtes Deutschland das politische Gleichgewicht Kontinentaleuropas stören, ja sogar seine europäischen Partner in einen Krieg zur Wiedereroberung seiner verlorenen Gebiete hineinziehen könnte. Die Ausführungen der französischen Delegierten gipfelten in einem Appell an England, seine "Assoziierung" in einen wirklichen Anschluß an das werdende Europa zu verwandeln. "Die Gründe für einen Beitritt Großbritanniens in eine europäische Konföderation", so rief Paul Reynaud aus, "sind hundertmal gewichtiger als die Gründe für ein Draußeribleiben, und an einem nicht mehr weit entfernten Tag wird Großbritannien dies erkennen!" Der Generalsekretär der französischen Sozialisten, Guy Mollet, forderte England auf, sich wenigstens über den Europarat mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu assoziieren. Nur unter dieser Bedingung werde seine Partei in der Nationalversammlung der Ratifizierung des Vertrages über diese Gemeinschaft zustimmen. Sowohl Guy Mollet wie auch Paul Henri Spaak wandten sich gegen "übertriebene Befürchtungen" wegen einer deutschen Wiederaufrüstung. Beide erklärten, Deutschland müsse als gleichberechtigter Partner mit allen Rechten und Pflichten in den verschiedenen Organen des werdenden Europas mitarbeiten.

Die mehrtägige Debatte der "Beratenden Versammlung" fand ihren Abschluß in der Annahme und Weiterleitung eines englischen Antrages an den Politischen Ausschuß, den Europarat mit den in der Montan-Union zusammengeschlossenen sechs Staaten im Sinne des Eden-Planes zu verbinden. Mit der Abstimmung über einen inzwischen von dem genannten Ausschuß ausgearbeiteten Entschließungsentwürf zu dem Eden-Plan soll die Herbsttagung der "Beratenden Versammlung" beendet werden.

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In dem amerikanischen Wahlkampf hat General Eisenhower einige nicht unbedeutende Rückschläge erlitten. Sein Empfang auf der 71. Jahresversammlung des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL war so kühl, daß die Führung der AFL zweifellos ihren acht Millionen Mitgliedern nicht empfehlen wird, ihre Stimmen dem General zu geben. Da der andere große amerikanische Gewerkschaftsverband CIO die Abschaffung des "Taft-Hartley"-Gesetzes verlangt, General Eisenhower jedoch das Gesetz bestehen lassen und nur gewisse Änderungen durchführen will, ist auch die CIO gegen ihn. Wenn hiermit auch nicht gesagt ist, daß die Gewerkschaftsmitglieder unbedingt der Wahlparole ihrer Führer folgen werden, so muß Eisenhower doch damit rechnen, daß ihm sehr viele Arbeiterstimmen verlorengehen werden. Auch die Eingung des Generals mit seinem einstigen Rivalen Senator Robert Taft darf nicht unbedingt als ein Erfolg gewertet werden. Die Befürchtung, daß der General bei dieser Einigung dem durch Taft vertretenen rechten Flügel der Republikaner zu große Zugeständnisse gemacht haben könnte, erregte in den Kreisen der liberalen Republikaner ebenso große Befürchtungen, wie die Unterstützung, die Eisenhower den auf dem äußersten rechten Flügel stehenden republikanischen Senator Joseph R. McCarthy und William P. Jenner zugesagt hat. Der dem liberalen Flügel der Partei angehörende Senator Wayne Morse hat auf Grund dieser Ereignisse bereits öffentlich erklärt, er werde nicht mehr für Eisenhower aktiv tätig sein, sondern den demokratischen Kandidaten unterstützen.

Der schwerste Rückschlag ist aber für Eisenhower das von seinen demokratischen Gegnern jubelnd begrüßte Bekanntwerden der Tatsache, daß der republikanische Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten, Senator Richard Nixon, bei dem Wahlkampf im Jahre 1950 von Geschäftsleuten seines Heimatstaates Kalifornien eine "Sonderzuwendung" von sechzehntausend Dollar entgegengenommen und der Steuerbehörde verheimlicht hat. E. K.