Der Sozialpolitische Ausschuß des Bundestages berät zur Zeit die Frage des Familienausgleichs. Über die Notwendigkeit einer Hilfe für kinderreiche Familien gab es dabei keine Meinungsverschiedenheiten. Soweit überhaupt verschiedenartige Auffassungen bestehen, erstrecken sie sich auf die Höhe der Sätze, auf die Frage, vom wievielten Kind ab ein Familienausgleich gewährt werden soll und schließlich auf organisatorische und verwaltungsmäßige Probleme. Nach dem derzeitigen Stand der Angelegenheit scheint die Absicht zu bestehen, nur ein Rahmengesetz zu schaffen und die Regelung der Auszahlung den einzelnen Betrieben zu überlassen. Der Generaldirektor der DKBL, Dr. Kost, berichtete dem Ausschuß, an dessen Sitzung auch Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften teilnahmen, über die seit dem 1. Januar 1952 vom Bergbau eingeführte Familienhilfe und die dabei gewonnenen praktischen Erfahrungen.

Die Tatsache, daß die Bundesrepublik bisher noch keine geeignete Form des Familienausgleichs entwickelt hat, während die überwiegende Mehrzahl der zivilisierten Länder die Fürsorge für die kinderreiche Familie durch gesetzliche Maßnahmen zu einem öffentlichen Anliegen gemacht hat, gab sowohl parlamentarischen als auch privatwirtschaftlichen Kreisen Anlaß zu Überlegungen, wie dieses drängende Problem gelöst werden kann. In der Steuerpolitik des nationalsozialistischen Regimes hat die Frage einer Familienhilfe durch steuerrechtliche Maßnahmen in den Plänen des früheren Staatssekretärs im Reichsfinanzministerium, Reinhardt, Berücksichtigung gefunden. Nach dem Zusammenbruch, als wesentliche Funktionen der Staatsführung zunächst durch alliierte Dienststellen übernommen wurden, die dabei sehr häufig von "Morgenthau-Ideen" beeinflußt wurden, war von sozialpolitischen Erwägungen dieser Art natürlich keine Rede. Seitdem haben sich die finanziellen Lasten des kinderreichen Familienvaters in einer Weise gemehrt, die zu ernsten Sorgen Anlaß gibt. Darüber kann auch die auf Grund des Einkommensteuergesetzes gewährte Ermäßigung nach Steuerklasse III, die vielfach als eine Art staatliche Kinderbeihilfe bezeichnet wird, nicht hinwegtäuschen. Denn die Auswirkung dieser Steuerermäßigung ist sozial ungerecht; sie beträgt gegenüber einem Ehepaar ohne Kinder bei einem Monatseinkommen

von rund 200 DM

für ein Kind DM 2,00

für zwei Kinder DM 3,75

für drei und mehr Kinder DM 4,55

je Monat