Parlamentarische Pläne

Die Frage eines zweckentsprechenden und gerechten Familienausgleichs beschäftigt seit rund drei Jahren die Parteien des Bundestages. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird von keiner Partei bestritten: im Gegenteil, alle Parteien sind sich darüber einig, daß der kinderreichen Familie geholfen werden muß. Die schwerwiegende Frage jedoch, auf welche Weise eine gerechte, durchgreifende und sinnvolle Hilfe gewährt werden kann, ist bisher nicht einheitlich beantwortet worden. Die in den vorliegenden drei Gesetzesentwürfen der SPD, des Zentrums und der CDU aufgezeigten Wege sind so unterschiedlicher Art, daß bisher nicht nur keine geeignete Lösung gefunden werden konnte, sondern daß es fast unmöglich erscheint, diese divergierenden Auffassungen auf einen einheitlichen Nenner zu bringen. Die Differenzierung der ausgearbeiteten Gesetzentwürfe beruht zum erheblichen Teil auf unterschiedlichen parteipolitischen Auffassungen über Fragen des Eigentums, des Steuerrechts usw., so daß sich schon aus diesem Grunde eine einheitliche Meinungsbildung gar nicht oder nur sehr schwer ergeben dürfte. Es ist nicht die Aufgabe dieser Darstellung, die verschiedenen Entwürfe der drei Parteien einander gegenüberzustellen und zu würdigen. Der wesentlichste Unterschied besteht darin, daß die SPD das Problem im Sinne des früheren Reinhardt-Planes nun allerdings auf dem Wege über die radikale Beseitigung der Steuergruppe III, das Zentrum auf dem Wege über eine Besteuerung gewisser Einkommensgruppen und die CDU auf dem Selbstverwaltungswege über die Errichtung bebesonderer Zentralausgleichskassen lösen möchte, wobei – von gewissen Ausnahmen abgesehen – eine Beitragspflicht aller im Sinne des § 1 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt Steuerpflichtigen bestehen würde. Für Arbeitnehmer würde jedoch der Arbeitgeber die Beiträge zusätzlich aufzubringen haben.

Ein soziales Anliegen

So verschiedenartig also die Auffassung der drei Parteien über den Familienausgleich und vor allem über die Aufbringung der dazu erforderlichen Mittel ist, so stimmen sie doch in einem Punkt überein: diese von niemandem bestrittene Notwendigkeit soll dem Staat zugeschoben werden (SPD und Zentrum) oder (CDU) durch Errichtung von Ausgleichskassen gelöst werden, wobei in erster Linie die Wirtschaft und damit der einzelne Betrieb eine Verantwortung einzulösen hätte. Daß der von SPD und Zentrum vorgeschlagene Weg nur über eine gewisse Aufblähung des Verwaltungsapparates möglich sein würde, steht nach allen Erfahrungen der letzten Jahre fest. Ob mit den von diesen beiden Parteien vorgeschlagenen Methoden die absolute Gewähr für eine gerechte Belastung der für die Aufbringung in Frage kommenden Kreise zu erzielen wäre, muß bezweifelt werden. Unabhängig davon aber erhebt sich die Frage, ob es überhaupt notwendig und zweckmäßig ist, den Staat mit einer Aufgabe zu belasten, die, wenn sie in ihrem vollen Umfange richtig gewürdigt wird, primär nicht seiner Zuständigkeit unterliegt. Es handelt sich bei dem Familienausgleich nämlich – und darauf hinzuweisen erscheint besonders notwendig – nicht um eine bevölkerungspolitische Maßnahme; wäre das der Fall, so würde die Familienhilfe Anliegen der größeren Gemeinschaft, also Sache des Staates sein. Der Familienausgleich ist vielmehr eine soziale Notwendigkeit und berührt deshalb in erster Linie die einzelnen Wirtschaftszweige, oder den einzelnen Betrieb.

Das Beispiel des Bergbaus