"Die Hersteller von Markenerzeugnissen", so heißt es in einem Geleitwort des Bundeskanzlers zur Jahrestagung des Markenverbands, "erfüllen eine wichtige Aufgabe, wenn sie auch weiterhin bemüht sind, im freien Wettbewerb den Verbraucher mit Waren gleichbleibender Güte zu angemessenen und überall gleichen Preisen zu versorgen. Das Ansehen, das die deutschen Marken in der Welt genießen, hat die Fertigwarenindustrie zu hohen Exportleistungen befähigt. Der Deutschlandvertrag wird die Wege ebnen, den internationalen Schutz der Markenrechte wiederherzustellen, ohne den ein geordneter Handelsverkehr nicht denkbar ist."

Festpreis gehört zum Markenartikelvertrieb

Wenn ein Kartellgesetz zum Schutze des Ver-** brauchers Preisabsprachen zwischen den Herstellern einer Branche verhindern will, dann muß man dem Grundgedanken dieses Gesetzes schon Gewalt antun, wenn es auch dazu dienen soll, dem einzelnen Hersteller die Festsetzung des Preises für sein eigenes Erzeugnis zu verbieten.

Es gehört nun einmal zum Wesen des Markenartikels, daß das Interesse des Herstellers an seiner Ware nicht mit ihrer Abgabe aus der Fabrik enden kann. Als Schöpfer der Marke und ihres Rufes tritt der Hersteller gegenüber dem Verbraucher offen für seine Leistung ein. Die Brücke zu dieser unmittelbaren Fühlungnahme schlägt die Werbung, die dem Verbraucher die Überzeugung vermittelt, daß das Ansehen des Herstellers für die Qualität und die Preiswürdigkeit des Artikels bürgt. Es wäre bei dieser Identifizierung des Markenartikelherstellers mit seiner Ware unverständlich, wenn sich der Fabrikant ausgerechnet an dem End Verkaufspreis seines Artikels desinteressieren sollte: an dem Preis, mit dem er beim Verbraucher wirbt und der ein hervorstechendes Merkmal seiner Ware darstellt.

Die Preisbindung der zweiten Hand, das Recht des Herstellers, den Verbraucherpreis zu bestimmen, ist kein "Privileg", wie gelegentlich befürchtet wird, sondern die Erlaubnis zu einer wirtschaftlich vernünftigen und berechtigten Maßnahme, die sich aus dem Vertrauensverhältnis zwischen Hersteller und Verbraucher organisch entwickelt hat. Sie liegt nicht nur im Interesse des Herstellers, sondern ebenso in dem des Verbrauchers.

In fast allen Ländern erlaubt

Die Festsetzung eines einheitlichen Verbraucherpreises durch den Hersteller ist in fast allen Ländern üblich. Auf verschiedenen Wegen, aber letzten Endes doch erfolgreich, setzte sich die Möglichkeit zur Festlegung von Verbraucherpreisen in 45 von 49 Einzelstaaten der USA durch. Erst kürzlich unterzeichnete Präsident Truman ein weiteres Preisschutzgesetz für Markenartikel mit den Worten: