Werden wir nun klüger werden? Die SPD wird ihrem Parteitag in Dortmund ihr wirtschaftspolitisches "Aktionsprogramm" vorlegen, das vor Wochen im Entwurf veröffentlicht worden ist. Es ist nicht anzunehmen, daß sich an den Thesen viel ändern wird. Vor einiger Zeit hat nun auch der Hamburger Wirtschaftssenator, Prof. Schiller, eine Schrift veröffentlicht: "Thesen zur praktischen Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik aus sozialistischer Sicht." Diese Thesen sind die Quintessenz eines Vortrags, den er vor einiger Zeit in Königswinter gehalten hat. Sind wir nun klüger geworden, seitdem diese sozialistischen Programme veröffentlicht wurden? Ohne Zweifel: Opposition gegen die Freiburger Schule, Opposition gegen die Erhardsche Wirtschaftspolitik – anders konnte man bisher die Haltung der Sozialdemokraten nicht umreißen. Und Opposition allein befriedigt nicht. Mit ewigem Neinsagen, mit dauerndem Kritisieren, ohne eine echte Alternative aufzuzeigen, kommt man nicht weiter, kommt auch eine Partei nicht weiter, die ja selbst eines Tages regieren möchte, folglich erklären muß, wie sie regieren will. Jetzt zeigen sich Andeutungen. Im "Aktionsprogramm" wird zwar das Wort Marx nicht mehr verwendet, marxistische Rudimente aber kann man nicht verbergen. Demgegenüber ist Schiller in seiner Schrift weitaus offener. Für ihn nämlich ist Marx gedanklich tot. Soweit bei ihm noch Anklänge an den alten Marxismus auftreten, sind sie doch so verselbständigt, daß es falsch wäre, dem klugen Theoretiker Schiller eine versteckte Liebe für Marx zu unterstellen.

Was sagt das "Aktionsprogramm"? Es sei hier so kurz behandelt, wie es seinem schlagwortartig aufgemachten Inhalt in etwa entspricht. Abschnitt 3 und 4 werden eingeleitet mit der unbewiesenen Feststellung:

Aufreizender Luxus und tiefstes Elend stehen einander scharf gegenüber. Das alles geschah im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Sie hat die kapitalistische Gesellschaft neu fundiert und damit die sozialen Gegensätze weiter vertieft."

Dagegen setzt man als Ziele: die Erhöhung des Lebensstandards durch Produktionssteigerung (das will "an sich" jede Regierung – was das seit 1948 Erreichte anbetrifft, ist auf die Auslandsstimmen zum "deutschen Wirtschaftswunder" zu verweisen), weiter: die gerechte Verteilung des Ertrags der Volkswirtschaft (was ist gerecht? – Philosophen vor!) und (drittens) die Stabilisierung der Wirtschaft durch eine Politik der Vollbeschäftigung. (Die will wohl jeder; das ist keine Frage des Grundsatzes mehr, sondern des Grades. Hat die SPD nicht bedacht, daß, seit der Währungsreform, die Zahl der Neubeschäftigten um ein Vielfaches höher ist als die Zahl der Arbeitslosen, daß wir nur noch 7 v. H. Arbeitslose – sie sitzen in den Flüchtlingsräumen – haben, und daß selbst Sozialisten sagen: echte und unechte Arbeitslose, Quantität und Qualität des Arbeitsangebots müßte man endlich auch statistisch trennen?)

Das also sind die Ziele. Und nun die Mittel, diese Ziele zu erreichen: Produktionssteigerung durch den Ausbau der bisher vernachlässigten Grundstoffindustrien und anderer Engpässe; Ausweitung der Konsumgütererzeugung. Neben der Produktion widmet man viele Worte der Verteilung. Unter sozialistischer Steuerpolitik, die man hierbei verwenden will, versteht man die Bevorzugung der direkten Steuern, den Abbau der indirekten Steuern, Verbilligung der Finanzverwaltung durch Konzentration, Einführung einer scharfen Progression, sobald die Einkommen ein bestimmtes Maß überschritten haben, aktive Handhabung der Finanz- und Haushaltspolitik zur Überwindung konjunktureller Schwankungen. Das alles hört sich gut an, nur eines fehlt: Wenn man "aktive Finanzpolitik" betreiben will, antizyklische Politik also, so erkennt man doch als Voraussetzung das Bestehen eines Zyklus an, also ein marktwirtschaftliches Moment, also marktwirtschaftlich gefundene Preise, also Wettbewerb. Davon steht aber nichts im Aktionsprogramm. Doch genau so, wie man das Wort Wettbewerb vermeidet, vermeidet man das Wort Planwirtschaft. Zur Wirtschaftsordnung, die – gleichgültig wie sie ausgestaltet ist – nun einmal zu einer Wirtschaftspolitik "aus einem Guß" gehört, ist also nichts zu hören. Es bleibt, zumindest im Programm, bei den kleinen Mitteln – wozu auch einmal wieder eine verwaschene Formulierung von der Sozialisierung gehört. Wollte die Partei auf ihrem Weg, den Mittelstand zu gewinnen (der heute unzufriedener sein darf als viele andere Kreise), niemand vor den Kopf stoßen? Wie dem auch sei: man kann nunmehr ahnen, wie die SPD künftig wirtschaftspolitisch denken möchte. Sie holt für ihre ältere Generation ihre verstaubten Ladenhüter heraus. Sie präsentiert den Jüngeren, für die das marxistische Dogma nichts bedeutet, den Neidkomplex: "Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer." Und dem Treibsand zwischen den Parteien kommt sie mit zudeckenden Formulierungen entgegen, die durchblicken lassen, daß noch nicht alles in Ordnung ist, aber daß man selber es viel besser könne ...

Schillers "rechte Abweichung"

Vielleicht genügt ein solches Programm für Wähler, die gefühlsmäßig entscheiden. Es genügt aber nicht für die, die um einige Grade tiefer blicken wollen. Da bietet, wie gesagt, die Schrift des hamburgischen Wirtschaftssenators bessere Anhaltspunkte. Nur ist Schillers Meinung nicht eine Vertiefung des Aktionsprogrammes. Sie ist es jedenfalls nicht in wesentlichen Teilen. Sie ist "wettbewerbsfreundlicher". Sie ist eine rechte Abweichung dessen, was man von der SPD-Parteizentrale geboten bekommt.