Aber wie gesagt, das sind Erscheinungen "am Rande". Grundsätzlich wichtig hingegen ist die folgende Erkenntnis: Wer ernstlich bei den öffentlichen Aufwendungen sparen will, muß sich an die großen Posten halten, und hier nun wieder an solche, die nicht (wie etwa die Ausgaben für den Wehrbeitrag) durch zwischenstaatliche Verträge "gebunden" und damit "fixe" Kosten geworden sind. Wie wäre es beispielsweise mit dem Aufwand für soziale Hilfeleistungen? Er wird teils durch Steuern, teils durch "Beiträge" (Lohnabzüge, vom Arbeitnehmer, und Lohnzuschläge, vom Arbeitgeber aus gesehen) finanziert und erreicht eine Größenordnung von fast 30 v. H. des Volkseinkommens. Selbst Lord Beveridge meinte dieser Tage: eine Rationalisierung könne dem deutschen System der sozialen Hilfeleistungen nicht schaden; selbst SPD und Gewerkschaften sprechen hier von der Notwendigkeit einer "Entflechtung". (Auf ein Teilgebiet bezogen, wurde kürzlich von einem Kommunalpolitiker die schöne Sentenz geprägt: da sei ein Paragraphen-Dschungel entstanden, in dem sich "noch nicht einmal der Eingeborene" mehr zurechtfinde; unbedenklich kann man das gleiche für den Gesamtbereich sagen.)

Was aber findet der "bürgerliche Leser" hierüber in seiner Zeitung? Wir zitieren noch einmal das gleiche Blatt, wie vordem:

"Unser Sozialetat liegt – einschließlich der Ausgaben für sozialen Wohnungsbau und der Lebensmittel-Subventionen – um nicht weniger als 83 v. H. höher als 1949: damals 5,3, heute 8,6 Mrd. DM. Auch der einfache Steuerzahler ist sich bewußt, daß, wenn wir für unsere Millionen Flüchtlinge, Kriegsopfer, Rentner, Wohnungslose und Arbeitslose diesen Betrag nicht aufbringen wollten oder könnten, es diesem "fünften Stand", diesen Ärmsten der Armen, noch viel kümmerlicher gehen würde, als es ihnen ohnehin geht. Hier ist nichts einzusparen – im Gegenteil, wenn man an Arbeitsbeschaffung oder Wohnungsbau denkt."

Das hier Gesagte ist typisch "die" öffentliche Meinung; es macht dem guten Herzen unseres Kollegen alle Ehre, zeigt aber wenig Sachkenntnis, noch weniger Einsicht Eigentlich ist alles falsch: das starke Ansteigen der sozialen Ausgaben im Bundesetat seit 1949 beruht vornehmlich darauf, daß der Hauptanteil der sozialen Lasten von den Ländern und Gemeinden auf den Bund übertragen worden ist. Dennoch erscheint im Bundeshaushalt, wo Soforthilfe und Beiträge zur Sozialversicherung ja nicht mit verbucht werden, nur ein Teilbetrag der sozialen Leistungen und Lasten. An den Leistungen (insgesamt – und auch, soweit sie vom Bund getragen werden) partizipieren nicht nur die "Ärmsten der Armen" des "Fünften Standes", sondern – und darin ist ja gerade das Reformerfordernis begründet – entweder alle Staatsbürger (wie an den Lebensmittel-Subventionen) oder doch, zu einem erheblichen Teil, auch solche Personen, die in recht auskömmlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und in einem nicht bloß "bescheidenen" Wohlstand leben. Eine der wichtigsten Erkenntnisse, die wir den nicht genug zu lobenden Erhebungen des Soziographischen Instituts der Universität Frankfurt verdanken, lautet dahin, daß es nicht, (wie die öffentliche Meinung annimmt) die Regel, sondern gerade die Ausnahme darstellt, wenn eine Familie (oder "Teilfamilie") lediglich auf "die Rente" – also irgendeine bestimmte Art sozialer Hilfeleistungen – angewiesen ist und über keinerlei sonstige Subsistenzmittel verfügt. Das hat sich mittlerweile auch schon bis zum Bundesfinanzministerium herumgesprochen, wo Herr Schäffer – angesichts der völligen Unlust seines eigentlich zuständigen Kollegen Storch, sich um eine Reform der sozialen Hilfeleistungen zu bemühen – aktiv geworden ist und nun erst einmal wissen möchte, wer eigentlich die Empfänger der aus den verschiedensten Quellen fließenden Unterstützungen sind, und wie es mit ihren Einkommensverhältnissen bestellt ist. Zuerst entstand der gründlich verfehlte und deshalb auch sehr bald ad acta gelegte Plan, eine "Zentralkartei" für alle Empfänger solcher Leistungen zu schaffen; neuerdings will man diese Dinge durch eine Repräsentativerhebung zu klären versuchen: so ist es im Kabinett beschlossen – nur hört man seitdem nichts mehr davon. Ebensowenig hat der Arbeitsminister bisher irgendwelche Konsequenzen aus dem zu Beginn dieses Jahres gefaßten Bundestagsbeschluß gezogen, wonach (in Abänderung eines sehr viel vernünftigeren Vorschlags, der als "Antrag Preller" von der SPD eingebracht worden war, und der die Einsetzung eines überparteilichen Enquête-Ausschusses verlangte) ein "Sachverständigen-Beirat" nun auch bei seinem Ministerium geschaffen werden soll. Dabei trägt das Arbeitsministerium (wie in Bonn gespottet wird) seinen Namen eigentlich zu Unrecht: es müßte besser "Rentenministerium" ("Sozialministerium") oder "Ministerium für die Nichtarbeitenden" heißen – denn dieser Gruppe von Menschen, die Unterstützungen statt Arbeitslohn erhalten, gilt primär das Interesse des Herrn Storch.

Vielleicht findet der Leser, daß wir allzu unhöflich oder gar ungerecht mit dem Herrn Arbeitsminister umspringen –? Nun, da mögen also die markantesten Sätze zitiert werden, aus den Betrachtungen, die der zuständige Ressortminister zum "Tag der Arbeit" angestellt hat. Es heißt da:

"Wenn wir auf die sozialpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik zurückblicken, so kann der Feiertag der Arbeit mit Genugtuung und Freude über den erreichten Fortschritt begangen werden. Der Sozialhaushalt des Bundes ist im Rechnungsjahr 1951/52 um rd. 47 v. H. gegenüber dem Vorjahr gestiegen, von 5,2 auf 7,6 Mrd. DM. Diese Entwicklung zeigt, daß das Menschenmögliche geschehen ist, um den Arbeitslosen, Kriegsopfern und Sozialrentnern zu helfen."

Im weiteren kündigte Minister Storch an, daß (außer den bekannten Gesetzen über die Mitbestimmung und die Beschäftigung der Schwerbeschädigten) zur Beschlußfassung u. a. anlägen: Gesetzentwürfe über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung sowie über die Änderung der Altersversorgung im Handwerk, und daß die Anträge des Parlaments über die Einführung von Kinderbeihilfen (oder die Schaffung von Familienausgleichskassen, in Anlehnung – seltsamerweise! – an die Unfallversicherung) weiter beraten würden. Nun fragt man sich also, ob wirklich Anlaß zur "Freude und Genugtuung über den erreichten Fortschritt" besteht, wenn die sozialen Leistungen (und Lasten!) im letzten Jahr um 2,4 Mrd. allein im Bundesetat gestiegen sind.