Daß es nötig ist, die Jugend gegen den Einfluß unzüchtiger oder schamloser Schriften und Bilder zu schützen, darüber ist man sich in allen verantwortungsbewußten Kreisen einig. Nur über die Methode, wie dies geschehen soll, kann man verschiedener Meinung sein. Der Bundestag hat ein Gesetz angenommen über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften, dessen Grundlagen im Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden sind. Die Regierungsparteien stimmten für das Gesetz, die Sozialdemokraten waren ausnahmslos dagegen. Die Ablehnung der Opposition begründete die Abgeordnete Frau Keilhack (SPD). Sie erklärte, das Gesetz sei unklar, gefährlich und rechtlich unzulänglich. Schon der Paragraph 1 beweise dies. In ihm sei die Rede von "Schriften, die geeignet sind, Jugendliche sittlich zu gefährden". Wie eigentlich soll hier eine klare Abgrenzung vorgenommen werden? Sie zitierte hierzu aus einer Umfrage bei katholischen Geistlichen, Lehrern und Erziehern ein sehr interessantes Beispiel: "Die ästhetische Leistung eines Bühnen- oder Filmregisseurs, der ein den Katholiken heiliges Gut unter dem Gesichtswinkel eines materialistischen Genusses erfaßt, kann diesem rein materialistischen Regisseur Kunst im höchsten Sinne, dem Katholiken Schund und Schmutz sein."

Mit diesem völlig objektiven Zitat, das keinerlei Aggressivität enthält, hat die sozialdemokratische Abgeordnete vorzüglich dargelegt, wo die besondere Gefahr dieses Gesetzes liegt, in der Unmöglichkeit nämlich, den Tatbestand zu begrenzen. Sie fragte weiter, was es eigentlich bedeute, wenn es im zweiten Absatz des Paragraphen 1 heißt, eine Schrift dürfe nicht "allein wegen ihres politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts" verboten werden. Sie wollte wissen, was dieses Wörtchen allein besage; sie hat keine befriedigende Antwort erhalten. Wir wollen sie ihr geben: dies ist ein vorzügliches Beispiel für eine Fehlleistung im Freudschen Sinne, daß man aus Versehen sagt, was man eigentlich meint. Und wir wollen hierzu den Paragraphen 7 des Gesetzes zitieren, in dem es heißt: "Eine periodische Druckschrift kann auf die Dauer von drei bis zwölf Monaten in die (Verbots-) Liste aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei ihrer Nummern in die Liste aufgenommen sind. Das gilt nicht für Tageszeitungen und politische Zeitschriften." Warum eigentlich nicht? Es gibt englische Tageszeitungen, die in der Hauptsache über Lustmorde, Ehescheidungen, moralische Verfehlungen und Verbrechen mit sehr gewagten Bildern berichten. Es könnte jemand auf die Idee kommen, so etwas auch in Deutschland zu beginnen. Und dann schützt ihn der Paragraph 7 des Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften! Weshalb also dieser Paragraph? In ihm offenbart sich das schlechte Gewissen des Gesetzgebers genau so wie in dem allein aus dem zitierten Paragraphen 1.

In der Tat ist dieses Gesetz, das eben um seiner unbestimmten Definition willen dehnbar ist, sehr geeignet, die freie Meinungsäußerung zu gefährden. So heißt es in dem Paragraphen 1 des Gesetzes ferner: eine Schrift darf nicht in die Liste Aufgenommen werden, wenn sie der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient. Das klingt sehr schön; doch wie lautet die Begründung für diesen Satz? "Für die allgemeinen Gesetze mag dies zweifelhaft sein (nämlich ob es zulässig ist, künstlerische Darstellungen zu verbieten), doch muß davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber (bei den allgemeinen Gesetzen) die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft höher gewertet hat als den Schutz der Jugendlichen. Daher ist mit dem Einwand eines Verfassers zu rechnen, sein Schriftwerk diene der Wissenschaft oder sei ein Kunstwerk. Der Entwurf (des vorliegenden Gesetzes) stellt es aber nicht auf dieses subjektive Wollen ab, sondern allein darauf, ob die Schrift objektiv der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient."

Objektiv! Frau Keilhack hätte in der Kritik der Opposition noch weiter gehen können, sie hätte die Staatsauffassung kennzeichnen sollen, aus der dieses Gesetz entsprungen ist. Nicht die subjektive Haltung des Individuums zählt im Sittlichen, sondern die objektive – die des Staates. So weit sind wir wieder.

Es ist dies nicht das einzige Beispiel für die autoritäre Gesinnung, aus der das Gesetz geboren ist. Besonders gefährlich ist es dadurch, daß an Stelle der Gerichte Verwaltungsinstanzen treten: Landes- und Bundesprüfstellen, die mit Laien besetzt sind, sollen bestimmen, welche Schriften oder Zeitschriften auf eine Verbotsliste, einen Index also, zu setzen sind. Die Mitglieder solcher Instanzen sind keineswegs unabhängig, wie die Richter, die bisher allein zu entscheiden haben. Zwar dürfen sie keine "Weisungen" entgegennehmen, aber sie können "vorzeitig abberufen werden, wenn sie der Verpflichtung zur Mitarbeit in der Landes- (oder Bundes-) Prüfstelle nicht nachkommen". Ein Gummiparagraph, wie man ihn nicht besser erfinden kann: was nämlich heißt eigentlich "Verpflichtung zur Mitarbeit?" Ist hier nicht eine treffliche Handhabe gegeben, solche Mitglieder zu entfernen, die irgendeiner Muckerregierung nicht scharf genug sind?

Wie sehr dem Verfasser des Gesetzentwurfs daran gelegen war, die Gerichte auszuschalten um der Verwaltung willen, zugunsten also der heute wieder im Vordringen begriffenen autoritären Staatsauffassung, geht auch aus dem geplanten Verfahren hervor, daß ein Verleger oder Autor einschlagen kann, wenn er auf die Verbotsliste gesetzt wird. Das geschieht nämlich so: da gibt es Landesprüfstellen und auch eine Bundesprüfstelle. Die Landesprüfstelle setzt nach zweimaligem Anstoßnehmen eine periodische Druckschrift für zwölf Monate auf die Liste. Dagegen kann an die Bundesprüfstelle appelliert werden. Es ist auch eine weitere Berufung an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen. Was aber geschieht inzwischen mit jener periodischen Druckschrift, einer illustrierten Zeitschrift etwa? Sie hat einen Schaden von mehreren hunderttausend Mark. Vielleicht erhält sie gelegentlich recht. Wer zahlt ihren Schaden; wer zahlt ihre Kosten für Anwälte, Gutachten, Sachverständige? In dieser Hinsicht ist das Gesetz ungewöhnlich diskret, es setzt nur fest, daß die Kosten einer Berufung, der widersprochen wird, vom Antragsteller zu zahlen sind. Daß der Betroffene, den man auf ungerechte Weise geschädigt hat, Anspruch auf Schadenersatz haben könne, ist dem Gesetzgeber, der nach totalitärem Vorbild nur den Staat, aber nicht den Staatsbürger sieht, nicht in den Sinn gekommen. So ist es möglich, daß Verleger, auch wenn sie im Berufungsverfahren Erfolg haben, in Form von Verlusten eine Strafe von mehreren hunderttausend Mark auf sich nehmen müssen, ohne sich solchen Verwaltungsakten widersetzen zu können.

Solche Schäden, die entschädigungslos bleiben, kann man auch auf beschleunigte Weise herbeiführen. Die Landesprüfstellen dürfen auch – sogar in verkleinerter Besetzung – einstweilige Verfügungen (nicht gerichtliche, sondern verwaltungsmäßige, gegen die nicht sofort eine gerichtliche Entscheidung erlangt werden kann) erlassen. Dies, so heißt es in der Begründung dieses miserabelen Gesetzes, trage "der Schnelligkeit Rechnung, mit der heutzutage Zeitschriften auf den Markt geworfen werden". Würde der Gesetzgeber und würden die Abgeordneten, die diesem Gesetz zugestimmt haben, uns vielleicht erklären, wie man gesetzlich der Schnelligkeit begegnen könnte, mit der ein Mörder sein Opfer umbringt? In beiden Fällen handelt es sich um ein gleiches Recht, eine gleiche Justiz, wenn man nicht im Falle der jugendgefährdenden Schriften die Methode des präventiven Verwaltungsaktes anwenden will.