Am 5. Oktober tritt in Moskau der Parteikongreß der Kommunistischen Partei der Sowjetunion nach dreizehn Jahren zum erstenmal wieder zusammen. Grund für die lange Pause waren zunächst die Kriegsereignisse, in deren Verlauf ein großer Teil des Sowjetterritoriums besetzt wurde, und schließlich auch die Entwicklung in der Partei selbst. Malenkow selbst gab 1947 der Sorge der Parteiführung um die Haltung der drei Millionen neuer Parteimitglieder Ausdruck, die man während des Krieges und nachher in die Partei aufgenommen hatte und an deren Zuverlässigkeit Zweifel herrschten. Man war sich nämlich nicht klar darüber, wie sich diese Parteimitglieder bei der Wahl von Repräsentanten für einen Parteikongreß verhalten mochten. Darum übte Stalin während der ganzen Zeit durch das Sekretariat, durch das Politische und durch das Organisationskomitee der Partei (deren Mitglieder nach seinem Willen wechselten) eine Parteidiktatur aus mit dem Ziel, möglichst viele zuverlässige Jungkommunisten heranzuziehen. Dieser Prozeß scheint soweit abgeschlossen zu sein, daß man die Einberufung des Parteikongresses nunmehr für risikofrei hält. Daher wird der 19. Parteikongreß wahrscheinlich nicht in erster Linie eine neue Säuberung einleiten, sondern nachträglich die bisher schon erfolgten sanktionieren und neue Regeln für künftige Säuberungsmaßnahmen aufstellen. An der Diktatur Stalins und des Politbüros wird das neue Parteistatut zwar nichts ändern. Es wird aber viel Mühe darauf verwandt, den Eindruck zu erwecken, als werde es in Zukunft eine "interne Parteidemokratie" geben, aus der nach Ziffer 28 des neuen Statuts das "unveräußerliche Recht jedes Parteimitgliedes auf freie und sachliche Diskussion von Fragen der Parteipolitik in individuellen Organisationen der Partei oder in der Partei als Ganzem hergeleitet wird". Natürlich ist damit nicht gemeint, daß jetzt die Politik des Politbüros beliebig kritisiert oder gar ein Mißtrauensantrag gegen Stalin und Malenkow gestellt werden könnte – das geht gleich aus einem Nachsatz hervor, in dem es heißt: "Eine extensive Diskussion, insbesondere eine Diskussion im Rahmen der Union über Fragen der Parteipolitik muß so organisiert werden, daß sie nicht dazu führen kann, daß eine Minderheit versucht, ihren Willen der Parteimehrheit aufzuzwingen."

Der Tarnung dient auch das neue Schlagwort vom demokratischen Zentralismus, das deshalb geprägt wurde, "weil in der Partei Zentralismus in der Führung und eiserne Disziplin mit interner Demokratie vereinigt sind". Das Parteistatut versteht unter demokratischem Zentralismus neben der "Wahl aller exekutiven Körperschaften von unten bis oben und der periodischen Rechenschaftslegung der Parteikörperschaften gegenüber ihren Parteiorganisationen" auch die "strikte Parteidisziplin und Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit". Natürlich kann mit Hilfe der "strikten Parteidisziplin" jede örtliche Parteiführung stets den ihr von oben genannten Kandidaten zum Siege verhelfen. Was es mit derartigen Wahlen auf sich hat, zeigte vor einigen Tagen die Moskauer Regionalkonferenz der Partei, indem sie Stalin und elf Mitglieder des Politbüros zu ihren Delegierten für den 19. Parteikongreß wählte – auf diesem Kongreß aber soll nun das Politbüro Rechenschaft vor der Partei ablegen! Die Wahrheit ist also, daß auf diese Weise die Funktionäre vor sich selbst Rechenschaft ablegen, während die Masse der Parteimitglieder nicht mitreden kann, weil sie nicht imstande ist, die Delegierten zu wählen, die ihr vielleicht genehm wären. In Wirklichkeit wird also weiter von oben ernannt und nur pro forma von unten gewählt, so daß sich der ganze Kongreß nur aus zuverlässigen Funktionären zusammensetzt. Diese zuverlässigen Funktionäre "wählen" ihrerseits wieder die Mitglieder des Zentralkomitees, so daß auch in dieser Instanz – die theoretisch die Partei zwischen den Parteikongressen leiten soll – in der Praxis lediglich den Entscheidungen der höheren Organe zugestimmt werden kann.

Diese höheren Organe waren bisher das Politische Büro und das Organisationsbüro. Beide sollen jetzt verschwinden und durch ein "Präsidium" ersetzt werden, das "die Arbeit des Zentralkomitees zwischen den Plenartagungen leitet", und durch das Sekretariat, das "die laufenden Arbeiten hauptsächlich zur Organisierung der Überprüfung der Durchführung der Parteibeschlüsse und zur Auslese der Kader unternimmt". Präsidium und Sekretariat werden nicht gewählt, sondern vom Zentralkomitee "organisiert", genau so wie das Komitee für Parteikontrolle, dem nach Artikel 35 des Statuts obliegt, "die Wahrung der Parteidisziplin durch die Mitglieder und Anwärter der Partei zu kontrollieren und ferner diejenigen Kommunisten zur Verantwortung zu ziehen, die sich der Verletzung des Parteiprogramms, des Parteistatuts, der Partei- und Staatsdisziplin oder der Parteimoral (Täuschung der Partei, Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit gegenüber der Partei, Verleumdung, Bürokratismus, Haltlosigkeit im Lebenswandel usw.) schuldig gemacht haben. Dieses Komitee hat in den verschiedenen Republiken und Gebieten eigene, von den örtlichen Organen unabhängige Bevollmächtigte". Hier handelt es sich also um einen Elite-Kader innerhalb der Partei, der die Funktionen einer Parteipolizei ausübt und in sich wieder streng zentralistisch organisiert ist.

Aus all dem ersieht man sehr deutlich, daß es sich bei dieser sogenannten Sowjetdemokratie um ein präzis ausgeklügeltes System einer Kontrolle handelt, die die ganze Funktionärs-Hierarchie wie mit einer eisernen Klammer zusammenhält. Um diese Hierarchie sind die Völker der Sowjetunion gewiß nicht zu beneiden. Zu beneiden sind aber auch nicht die Funktionäre, die ihr angehören und die in diesem System nur die Rolle von Puppen spielen können, die gruppenweise von immer weiter oben stehenden Puppen bewegt werden. Der Festigung dieses Systems scheint der 19. Parteikongreß in erster Linie zu dienen. Das schließt nicht aus, daß er auch andere wichtige Entscheidungen bringen wird. E. K.