Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Dortmund, Ende September

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dortmund in einer für sie schwierigen Situation das Bild einer straffen, disziplingewohnten Parteiorganisation gegeben. Der Übergang der Macht auf die neue Parteileitung vollzog sich zwar nicht reibungslos (gegen die Wahl von Mellies zum zweiten Parteivorsitzenden versuchte sich noch am Tage vorher starker Widerstand durchzusetzen), aber in der Stunde der Entscheidung errang die Parteileitung einen eindrucksvollen Sieg. Der wegen seiner "verbindlichen" Formen häufig falsch gesehene Ollenhauer zeigte sich auf diesem Parteitag als ein Routinier harten Schlages. Zwei Lübecker Sprecher, die von der offiziellen Parteilinie abweichende Ansichten über Gesprächsmöglichkeiten mit Pankow äußerten, wies er knapp, aber deutlich zurecht. Als der Delegierte Möller-Dostali (Bezirk Niederrhein) mit einem an das Ressentiment appellierenden Unterton vom "Amerikanismus" sprach, distanzierte sich Ollenhauer namens der Partei eindeutig von dieser Formulierung. Mit Mellies dürfte er einen in jeder Situation verläßlichen "Innenminister" bekommen. Mellies war schon vor 1933 aktives Mitglied der Partei. Von Beruf war er Lehrer. Er wurde aus politischen Gründen im Jahre 1933 aus dem Schuldienst entlassen. Er emigrierte nicht. Einige Jahre verdiente er sich als Inhaber eines Lebensmittelgeschäftes den Unterhalt. Dann rückte er zum Militär ein und war jahrelang Soldat. Nach dem Krieg kehrte Mellies in die aktive Politik zurück.

In Dortmund fühlte man, wie stark Schumacher die Partei geformt hat und wie schwer es ihr wird, sich aus seinem Bann zu lösen, wenn auch unüberhörbare Akzente eines leise beginnenden Versuchs zu solcher Verselbständigung gelegentlich aufhorchen ließen. Die Diskussion stand im Zeichen von Schumachers Vermächtnis. Das Aktionsprogramm war auf seine Anregung und nach seinen Direktiven ausgearbeitet worden. Er hatte noch die Einleitung geschrieben. Die knappen, prägnanten Formulierungen, die grelle, wenn auch manchmal einseitige Beleuchtung der Dinge hätte seine Autorenschaft verraten, auch wenn sie nicht bekannt gewesen wäre.

Der Entwurf des Aktionsprogramms blieb nicht ohne Widerspruch. So verschieden auch die Ansatzpunkte dieser Kritik waren, im Ziel waren sich alle Kritiker ziemlich einig. Es geht um den Versuch, die 34-Prozent-Grenze, den großen Angsttraum der Partei, zu durchbrechen, mit anderen Worten: weitere Wählerschichten zu erobern. Daß aber weitere Wählerschichten mit dem alten "marxistischen" Programm nicht angesprochen werden können, scheint der Partei immer klarer zu werden. Deutlich kam das in den Abänderungsanträgen zu dem Aktionsprogramm und in der mündlichen Kritik an ihm zum Ausdruck. Am weitesten ging hier der Hamburger Senator Schiller. Er verlangte, es müsse ein klares Bekenntnis zum Wettbewerbsgedanken geäußert werden. Die Forderung nach der Vollbeschäftigung dürfe nicht die für die Sicherung der Währung notwendige Grenze berühren, die Partei solle den Akzent ihrer Postulate. auf den "freiheitlichen Sozialismus" legen. Beschwörend wandte er sich gegen das Odium des "Befehls-Sozialismus", das viele Wähler zu der Identifizierung von Sozialismus und Zwangswirtschaft verleite. In der vom Parteitag gebilligten Fassung des Programms wurde diese Forderung Schillers berücksichtigt.

Auch andere Redner, wie der Bundestagsabgeordnete Jacobi und mehrere Delegierte aus verschiedenen Bezirken, wehrten sich gegen den Vorwurf, daß die SPD grundsätzlich eigentumsfeindlich sei. Der Bundestagsabgeordnete Eichler, der über Genesis und Ziel des Aktionsprogramms sprach, distanzierte sich entschieden von der einst unumgänglichen Forderung der Partei nach Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Das sowjetische Beispiel habe gezeigt, wohin ein solcher Versuch führe: zur "Staats-Omnipotenz", die der persönlichen Freiheit keinen Raum mehr lasse. Deshalb erkenne die SPD die notwendige Verbindung von Planung und Freiheit an und verlange nur die Sozialisierung der Grundstoffindustrien.

Die Stellung, die die Partei zur Religion einnehmen will, ist ein weiteres Beispiel für die geistige Wandlung, um die hier gerungen wird. "Wir wollen nicht die Entkirchlichung des Menschen, aber wir wollen auch nicht die Verkirchlichung des Staates", lautet die Formulierung von Heinz Kühn, einem Mitglied des Parteiausschusses. Und, zu den potentiellen protestantischen Wählern gewandt, erklärte er, sie könnten zu einem Deutschland ohne die Wartburg ebensowenig ja sagen wie die Katholiken zu einem Deutschland ohne den Kölner Dom. – Auch die Theorie von der ausschlaggebenden Kraft des Milieus für die Menschenformung ist längst aufgegeben. "Der Mensch wird von der Erziehung mindestens genau so geformt wie von der Umgebung", sagte der Delegierte Hannsheinz Bauer aus Würzburg, ohne daß sich Widerspruch erhob.