Ein Einpartei-Staat also? Nein, eine Einpartei-Regierung, so lautet die Antwort, die man in Hessen auf diese Frage erhält. Eine Einpartei-Regierung, was in einem Bundesland, obgleich die Länder in viel mehr Sachfragen "regieren" als der Bund, weil ihnen die Verwaltung obliegt, dennoch nicht so gefährlich ist, wie das Wort anzukünden scheint. Denn zwei wesentliche Bereiche fallen nicht unter die Zuständigkeit der Länder: die Wirtschaftspolitik und das Strafrecht. So kann die Einpartei-Regierung nicht zum Einpartei-Monstrum werden. Dennoch birgt sie ihre Gefahren. Denn wo sie zu bestimmen hat, da bestimmt sie nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Und darüber geht in Hessen ein – übrigens verhältnismäßig leises – Klagen durch die Reihen der ohnmächtigen Opposition, deren Forderungen und Anträge im Landtag meist an der sozialdemokratischen Majorität, der sich noch acht BHE-Abgeordnete zugesellt haben, scheitern. Schließlich ist es ja so, daß in jedem Parlament die Mehrheit siegt, mit guten oder schlechten Argumenten. Man hat diskutiert, seine Meinung gesagt, und das steht hinterher in den Zeitungen. Anders aber ist es in der Regierung selbst. Da sind die Sozialdemokraten unter sich. Da gibt es keine Opposition, die öffentlich mitdiskutieren könnte, da bedarf es keines Ausgleiches, es sei denn, daß Gegensätze bereinigt werden müssen, die zwischen dem linken und dem rechten Flügel der hessischen SPD bestehen. Hier wird einseitig nach dem Interesse der sozialdemokratischen Regierung und des SPD-Vorstandes beschlossen.

Dies zeigt sich natürlich am deutlichsten in der Personalpolitik. In Hessen hat bis vor zwei Jahren eine Koalitionsregierung bestanden. Schon damals war der Anteil der Sozialdemokraten an der Beamtenschaft sehr hoch, weil die SPD zu Anfang mehr Leute durch die scharfe amerikanische Entnazifizierung brachte als die bürgerlichen Parteien. Als aber der SPD-Wahlsieg kam und eine rein sozialdemokratische Regierung gebildet wurde, da gab es dennoch einen Beamtenschub. In Hessen spottete man, es wäre am besten, in Zukunft nach Landtagswahlen einen Beamten austausch vorzunehmen mit einem Lande, in dem andere Parteien regieren. So arg mag es in Wirklichkeit nicht gewesen sein. Indessen, eine Art Säuberung wurde zweifellos vorgenommen. Einzelheiten, die der Bundeskanzler über diese Vorgänge in einer Rede vorbrachte, wurden zwar vom hessischen Ministerpräsidenten Zinn dementiert, aber es werden heute noch Namen genannt, die Adenauers Vorwürfe bestätigen. Oft wurden die Betroffenen nicht versetzt, auch nicht pensioniert. Sie wurden einfach so lange schikaniert, bis sie von selbst gingen oder sich um eine Stellung in Bonn bewarben. Eindeutig war dies bei Ministerialdirektor Dr. Magnus der Fall, der ausschied und jetzt Wirtschaftsberater ist, ebenso bei dem sehr beliebten Ministerialdirektor Dr. Nahm, der sein Flüchtlingsreferat an den aus der englischen Emigration zurückgekehrten sudetendeutschen Sozialdemokraten Jaksch abgeben mußte – um nur zwei Beispiele zu erwähnen. Vielleicht wird man sagen, etwas dieser Art manipuliert jede Regierung, und warum soll es gerade der hessischen verwehrt sein? Es scheint jedoch, daß man in Hessen reichlich weit gegangen ist. Eine parteieinheitliche Verwaltung hat ihre Vorteile – auch für den Ausgang von Wahlen. Und die Sozialdemokraten dürften darauf ausgehen, die Mehrheit zu behalten, die sie heute haben. Das ist ihr gutes Recht. Nicht aber ist das Mittel der Säuberung, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll, rechtmäßig.

Ohne Zweifel ist die Personalpolitik auf die Dauer das wichtigste Anliegen einer Einpartei-Regierung. Wer aber ist der "starke Mann", der sie lenkt und der damit überhaupt die hessische Politik leitet? Die Frage ist schwer zu entscheiden, denn auf vieles Fragen erhält man ebenso viele verschiedene Antworten. Ministerpräsident Zinn scheint es nicht zu sein. Zinn, der den Ruf eines bemerkenswerten Juristen genießt, ist in letzter Zeit meist krank gewesen. Man weiß auch, daß er nur mit knapper Mehrheit zum Landesvorsitzenden der hessischen SPD gewählt wurde und auch nur so, daß man ihm einen zweiter, gleichberechtigten Vorsitzenden, den amtierenden Wirtschaftsminister Fischer nämlich, beigesellte. Zinn ist daher im Parteivorstand, von dem viele sagen, daß er an Stelle des Ministerrates die eigentlichen Entscheidungen fällt, kein starker Mann. Andere heben den Finanzminister Tröger hervor. Für einen Finanzminister spricht immerhin, daß er das Geld hat und daraus seinen Einfluß bezieht. Wieder andere weisen auf den Wirtschaftsminister Fischer, der als Gewerkschaftsfunktionär Hausmacht hat. Vor 1945 war er Kommunist, sagt man in Hessen; heute leitet er neben Zinn die hessische SPD. Seinen Kompetenzen entsprechend käme auch der biedere und sympathische Innenminister Zinnkann in Frage, denn ihm unterstehen drei wichtige Bereiche, die Personalpolitik, der Wohnungsbau und die Sorge für die Flüchtlinge. Allein, daß er Hessens "starker Mann" sei, das weist man allgemein zurück. Wenn schon Innenministerium, so sagen die Leute, dann Schuster.

Ministerialdirektor Schuster, ein besonders fähiger Beamter, der vielen für "undurchsichtig" gilt, ist Zinnkanns Stellvertreter. In der Beurteilung seiner Persönlichkeit sind die Meinungen geteilt. Er ist ein Sozialdemokrat aus Sachsen, wo er nach dem Kriege mitsamt der SPD von der SED übernommen wurde. Die einen sagen, das war dasselbe wie die Übernahme des Stahlhelms durch die NSDAP. Andere meinen, daß nicht jeder Stahlhelmer im Nazistaat in so hohe Funktionen aufrückte, wie angeblich der Ministerialdirektor Schuster vor seiner Emigration in die Westzone. Sachsen, die ihn aus der Sowjetzone kennen, auch politische Gegner der Sozialdemokraten, loben ihn über den grünen Klee. So ist er in das Präsidium des Königsteiner Kreises berufen worden, jener bemerkenswerten Organisation ehemaliger Beamter der Sowjetzone, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Wiedereingliederung dieser Zone vorzubereiten. Seine Freunde sagen von ihm, er sei ein untadeliger Mann, der ein Herz für die Flüchtlinge habe und nicht nur denen aus der SPD und SED helfe, sondern auch jenen, die anderen politischen Richtungen angehören. Seine Gegner meinen, es sei nicht so sehr für seine menschliche, als für seine politische Haltung charakteristisch, daß er eine Anzahl höherer Posten mit geflüchteten SED-Leuten besetzt habe. Sie haben den Satz geprägt, Artikel 1 der Hessischen Verfassung laute: "Alle Macht in Hessen geht von Sachsen aus." In der Tat hat der Betriebsrat des Innenministeriums gegen weitere Anstellungen ehemaliger SED-Leute aus der Sowjetzone protestiert. Indessen kann niemand mit Sicherheit sagen, was das bedeutet, ob sich nämlich hier vielleicht ein Ressentiment der Eingesessenen gegenüber den Flüchtlingen verrät. Vor der Frage, ob Beamte, die SED-Funktionäre waren, der Bundesrepublik loyal dienen können, werden wir immer wieder stehen. Daß einer den andern nach sich zieht, braucht keineswegs Zeichen einer Infiltration zu sein, es kann auch Hilfsbereitschaft anzeigen, ja, es mag sogar der Entschluß dahinterstehen, der SED zu schaden und sie zu bekämpfen. Gerade dies, so behaupten die Freunde Schusters, sei sein Ziel.

Dem Innenministerium untersteht auch das Hessische Verfassungsschutzamt. Dieses Amt ist dadurch bekannt geworden, daß es den französischen Agenten Schmeisser beschäftigt und bezahlt hat. Schmeisser hat nicht nur allerlei "Erkundungen" für das Amt durchgeführt, über deren Legitimität noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, er hat vor allem sogenanntes "Material" gegen den Bundeskanzler Adenauer und den Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Blankenhorn, zusammengetragen. Auf Anfragen des Bundesverfassungsschutzamtes verweigerte man in Hessen mit Ausflüchten die Einsicht in diese Schmeisser-Akten. Der Leiter des Amtes ist Sozialdemokrat. Offenbar – und hier zeigen sich besondere Schwächen einer Einpartei-Regierung –, ist es in Hessen nicht möglich, einen Sozialdemokraten fallenzulassen, der an prominenter Stelle steht, auch dann nicht, wenn er sich – wie freundliche Beobachter meinen – aus sträflicher Unfähigkeit kompromittiert hat.

Hessen baut und Bonn zahlt

Zu den wichtigsten Aufgaben des Innenministeriums gehört der Wohnungsbau. "Hessen baut" steht auf großen Tafeln vor fast allen Neubauten. Jedoch: von den 83,20 Mill. DM, die vom 1. April bis zum 31. Dezember im sozialen Wohnungsbau verbaut worden sind, stammten 83,15 Millionen vom Bund und nur 50 000 DM vom Lande Hessen. Die bürgerliche Bonner Regierung schickt das Geld, die hessische Einpartei-Regierung aber leitet es nach Kräften in ihre sozialdemokratisch geführten Baugenossenschaften. Der Löwenanteil aller verfügbaren Mittel geht an die "Heimstätte", eine Treuhandstelle für den Wohnungsbau, weitere erhebliche Mittel fließen der "Nassauischen Siedlungsgesellschaft" zu, die für landwirtschaftliche Siedlungen zuständig ist. Beide Gesellschaften stehen unter dem Einfluß der Sozialdemokratie. Das mag bei der Vergebung von Aufträgen immerhin seine Bedeutung haben, denn einen Bauherren von diesem Größenmaß werden wohl die Auftragsempfänger Entgegenkommen auch politischer Art zeigen müssen. Ärgerlicher ist, daß Gemeinden mit einer bürgerlichen Mehrheit, die also, wie ein Bürgermeister sagte, "nicht gehorsam gewählt haben", bei der Zuteilung von Mitteln für den Wohnungsbau kurz gehalten werden; besonders benachteiligt fühlen sich die kirchlichen Verbände.