Eine beiläufige Unterhaltung in den Wandelgängen des Bundeshauses erbrachte das überraschende und schon beinahe sensationelle Ergebnis, daß der Gesprächspartner – einer der führenden Männer der SPD-Fraktion – nicht nur die steuerliche Überbelastung der Unternehmungen anerkannte, sondern auch klipp und klar sagte, was denn nun geschehen solle. Um etwa drei Milliarden, so führte er aus, müsse die jährliche steuerliche Belastung gesenkt werden, und dieser Betrag solle, vornehmlich im Wege der Selbstfinanzierung, für "wichtige Investitionen" freigestellt werden: in den Grundstoffindustrien und der Energiewirtschaft und zum Wohnungsbau, "da, wo neue Arbeitsplätze entstehen". Darüber läßt sich reden!

Nun erhebt sich freilich das Bedenken: ob man da nicht auf einen weißen Raben gestoßen sei – ob die Ansicht unseres Gewährsmannes denn auch von der Mehrzahl seiner Fraktionskollegen und von den sonstigen Partei-Instanzen geteilt werde? Diese Frage läßt sich, nach den bisherigen Ergebnissen von Dortmund, in einem sehr erfreulichen Sinne beantworten. In den Leitsätzen zur Wirtschaftspolitik steht nämlich, neben der Forderung auf "Verstaatlichung von Kohle, Eisen und Stahl", neben den Programmpunkten "Steuer- und Bodenreform", noch zu lesen:

"Erhöhung des Lebensstandards durch Produktionssteigerung und Vollbeschäftigung. Die Kosten sollen durch Selbstinvestition der Wirtschaft und durch Einsparungen bei den Bundesausgaben aufgebracht werden."

Mit einigen kleinen textlichen Varianten wäre das ein ausgezeichnetes Programm. Wir würden vorschlagen, den Nachdruck auf die Steigerung der Produktivität (und nicht der Produktion "als solcher") zu legen und die Vollbeschäftigung nicht als Voraussetzung hierfür zu nennen, sondern als Konsequenz daraus zu bezeichnen. Dann bleibt also: Produktivitätssteigerung als Hauptziel, zu erreichen über Einsparungen (gleich Abbau von öffentlichen Aufgaben primär und Ausgaben sekundär) bei Bund und Ländern und sonstigen öffentlichen Körperschaften – mit der Maßgabe, daß die an öffentlichen Lasten eingesparten Mittel nun den Unternehmungen für die Selbstfinanzierung ("Selbstinvestition") zur Verfügung stehen. Wie dieses Programm der SPD mit ihrem weiteren Programmpunkt ("straffe Wirtschaftsplanung, im Gegensatz zur gegenwärtigen freien Marktwirtschaft") zu vereinbaren wäre – darüber brauchen wir uns jetzt noch nicht die Köpfe zu zerbrechen; das ist möglicherweise eine spätere Sorge, die (vielleicht...) im Sommer 1953 akut werden könnte.

Professor Baade meint nun zwar (um seinen Aufsatz in der "Welt" über das Wirtschaftsprogramm der SPD einmal mehr zu zitieren), daß diese Lenkung "von leichter Hand" möglich sei und keinerlei neue (zwangswirtschaftliche) Instrumente erfordere. Es sei nur notwendig, die Steuerpolitik, die Außenhandelspolitik und das Aufsichtsrecht über den "öffentlichen Sektor in der Kredit Wirtschaft" gut durchdacht anzusetzen, um das Anlagekapital dahin zu lenken, wo es vordringlich gebraucht werde. Wenn man erfahren könnte, was der Autor unter dem "öffentlichen Sektor in der Kreditwirtschaft" meint – die Notenbank wird er ja damit kaum aufs Korn nehmen wollen, da sie mit der Beschaffung und Verteilung von Anlagekapital nicht befaßt ist –, so wäre wahrscheinlich eine Einigung möglich ... Die Prämisse freilich nehmen wir Prof. Baade nicht ab: seine Behauptung nämlich, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dazu geführt habe, daß "allzu einseitig" das Investitionskapital seit der Währungsreform "in den Bau von Einzelhandelsgeschäften, Luxusgaststätten und Villen geströmt" sei. Um welchen Prozentsatz von den insgesamt erfolgten Investitionen mag es sich bei solchen verfehlten Investitionen wohl handeln? Er kann nur verschwindend gering sein – und was den Posten "Wiederaufbau von Einzelhandelsgeschäften" anbelangt, so mag sich Baade von seinem Parteifreund und Oberbürgermeister Herrn Gayk in Kiel dahin belehren lassen, daß man dies Thema auch ohne Demagogie behandeln kann: von Gayk stammt bekanntlich die Formulierung, daß erst die Geschäfte wiederaufgebaut werden müßten, damit hier das Geld verdient werden könne, das später zum Wiederaufbau von Wohnungen gebraucht werde... Und damit wären wir auch schon bei der Beantwortung der Frage, an welchen Posten der öffentlichen Haushalte mit Einsparungen angesetzt werden könnte, um die Steuerlast zu vermindern: wenn der Wohnungsbau von den Unternehmungen direkt und über den Kapitalmarkt finanziert werden kann, anstatt über Steuergelder – dann ist eine Senkung der Steuerlast in der Größenordnung von zwei Milliarden möglich. Für eine weitere Milliarde gibt es Möglichkeiten auf dem Gebiet der öffentlichen Zuschüsse zu den sozialen Hilfeleistungen, mit der Maßgabe, daß die Leistungen insgesamt nicht beschnitten, sondern nur anders verteilt werden, und daß die Bildung von "Reserven" und "Fonds" unterbunden wird – daß man also mit der sogenannten "Töpfchenwirtschaft" radikal Schluß macht.

So stellen wir uns auch die "aktive Konjunkturpolitik" heute vor: durch Steuersenkungen und verstärkte Selbstfinanzierung. Es wäre ja wohl beleidigend für alle diejenigen, die (wie unsre Berliner Freunde vom "Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung") auf eine solche Aktivierung der Konjunkturpolitik hindrängen, wenn man ihnen unterstellen wollte, daß sie unter diesem neutralen Deckmantel eine expansive Kreditpolitik anstrebten – daß sie also die inflatorische Pferdekur der "Kreditinjektion", der "Kaufkraftspritzen", empfehlen wollten. Ebensowenig möchten wir glauben, daß da vorgeschlagen wird: man solle mehr Subventionen und mehr öffentliche Aufträge geben und folglich mehr Steuern einheben Der vernünftige Sinn einer aktiven Konjunkturpolitik kann ja doch wohl nur sein: den Unternehmungen über eine Senkung der Steuern (und der steuerähnlichen Zwangsbeiträge) mehr liquide Mittel (und damit einen größeren Investitionsfonds) zu belassen. Dabei muß man sich freilich klar sein, daß es ganze Wirtschaftszweige gibt, die von staatlichen (oder staatlich "gelenkten" oder veranlagten) Aufträgen "leben" und die folglich daran interessiert sind, daß keine Steuersenkung erfolgt, die mit einem Nachlassen der staatlichen Auftragsheiligkeit erkauft ist...

Um so erfreulicher also ist die positive Haltung der SPD in der Frage, daß ein Steuerabbau zugunsten erweiterter Selbstfinanzierungs-Möglichkeiten der Betriebe eingeleitet werden muß. Bei all den löblichen Bestrebungen, die seitens "der Wirtschaft" laufend unternommen werden, um die Schwere der Last und die Notwendigkeit von Steuererleichterungen darzutun, vermissen wir konkrete Ziffern über das Maß der Entlastung – so wie sie uns von sozialdemokratischer Seite mit anerkennenswertem Mut genannt worden sind – und konkrete Vorschläge über Einsparungsmöglichkeiten bei öffentlichen Ausgaben (wobei also gleich klargestellt werden soll, daß zu den "Ausgaben" in diesem Sinne auch die Schaffung von "Reserven" gehört). Wir meinen auch, daß vom Institut "Finanzen und Steuern" (in seinem jüngsten Gesetzentwurf "zur Förderung des Kapitalmarktes", über den wir noch ausführlicher zu sprechen haben werden) und von Dr. Kurt Pentzlin, in seiner jüngst erschienenen Schrift über "Wirtschaftspolitische Grundsätze einer organischen Steuerreform", die grundsätzliche Seite der Angelegenheit ein wenig zu stiefmütterlich behandelt worden ist. Sie besteht doch wohl darin, daß ein Mißverhältnis zwischen den einzelnen "Ansatzrichtungen" eingetreten ist, die bei den ("direkten") Steuern möglich sind. Diese setzen ja entweder bei den Umsätzen (oder bei einzelnen Kostenfaktoren) proportional an und bedeuten dann zusätzliche Kosten. Oder: sie setzen beim Gewinn an, mit den hinlänglich bekannten Konsequenzen, daß sie für die Unternehmer (und Unternehmen) den Anreiz schaffen, unrationell zu arbeiten und "falsche Kosten" zu produzieren. Oder schließlich: sie legen dem Unternehmen eine bestimmte Belastung auf, die betriebswirtschaftlich als ein Block von "fixen Kosten" erscheint – und überlassen es ihm, durch Rationalisierungsmaßnahmen und Geschäftsexpansion so zu verfahren, daß diese Belastung durch Mehrerträge kompensiert und in ihrer Wirkung "herabgedrückt" wird. Diese Art von Besteuerung gibt also einen Anreiz, mehr zu leisten und wirtschaftlicher zu verfahren: sie wirkt "rationalisierungspositiv". Es kommt also nicht so sehr darauf an, die steuerliche Gesamtlast zu vermindern; entscheidend ist vielmehr, die Steuern so anzusetzen, daß sie positiv (rationalisierungsfördernd und -belohnend) wirken und nicht wie heute gegenteilig: als Bestrafung der Leistung und als Anreiz zu überflüssigen Kosten. Hier liegt das eigentliche Problem, und deshalb erscheint uns der Vorschlag, für drei Jahre ein "Einkommensteuer-Soll" zu fixieren, wie er im "Wirtschaftsmagazin" (Wiesbaden) gemacht worden ist, als eine zum mindesten diskussionswürdige Anregung.