Der Bundeskanzler hat an Außenminister Schuman zur Saarfrage geschrieben und, wie es heißt, verlangt, daß die prodeutschen Saarparteien zugelassen werden, ohne sich vorher verpflichten zu müssen, für eine Europäisierung des Saargebietes zu stimmen. Erstaunlicherweise hat kurz zuvor eine deutsche Zeitung, die dem Bundeskanzler sonst nahesteht, der Rheinische Merkur, ein Interview mit Johannes Hoffmann veröffentlicht, in dem der saarländische Ministerpräsident eine freie Abstimmung in der Frage der Europäisierung verspricht. So wird allseits von Europäisierung gesprochen, als ob es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handele. Wir halten es daher für nötig, diese Frage einmal vom rechtlichen Standpunkt zu beleuchten.

D. Red.

Der Gedanke einer "Europäisierung" des Saargebietes wirft eine Reihe von Rechtsfragen auf, die kaum leichter wiegen als die politischen Probleme. Frankreich verlangt auch für die "Europäisierung" der Saar grundsätzlich, daß die Lostrennung des Saargebietes anerkannt werden muß und daß ferner die zu treffende Regelung der Saarfrage endgültig sein und sowohl die Saarbevölkerung als auch das deutsche Volk binden soll.

Es ist in der "Zeit" (Nr. 35 vom 28. August 1952: H. Schneider, Die staats- und völkerrechtliche Stellung des Saargebietes) bereits nachgewiesen worden, daß das 1947 einseitig von Frankreich geschaffene "Saarland" kein "Staat" im rechtlichen Sinne und auch kein völkerrechtlich selbständiges Gebilde ist. Der gegenwärtige Status hat zwar die Merkmale eines staatsähnlich organisierten Verwaltungsapparates, ist jedoch im Rechtssinne kein Staat. Damit ist auch keine staats- und völkerrechtlich wirksame Trennung des Saargebietes von Deutschland erfolgt, seine Bewohner sind nach wie vor deutsche Staatsangehörige. Diese Auffassung entspricht auch dem deutschen Rechtsstandpunkt, der durch den Beschluß des Bundestages vom 24. April 1952 eindeutig festgestellt worden ist.

Und wäre die Bundesregierung überhaupt befugt, einer "kalten" Abgabe deutschen Hoheitsgebietes an ein europäisches Territorium "Saar" – dessen Begriffe einstweilen staats- und völkerrechtlich noch mehr als nebelhaft sind – zuzustimmen? Nach Artikel 24 des Bonner Grundgesetzes kann der Bund durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen, also etwa den Europarat, übertragen (Abs. 1) oder nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung "zur Wahrung des Friedens sich einem System kollektiver Sicherheit einordnen" und hierbei "in die Beschränkung seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern". Damit also sind die Befugnisse des "Bundes" (aber nicht der Bundesregierung) in Beziehung auf eine europäische Gemeinschaft fest umrissen. Nach unbestrittener Ansicht handelt es sich jedoch dabei nur um die Befugnis zur Aufgabe einzelner Hoheitsrechte. Die Beendigung der Staatlichkeit selbst ist ausgeschlossen! Das gilt für das gesamte Bundesgebiet ebenso wie für seine Teile. Auch dürfte das Saargebiet nicht einmal als ein Teil des Bundesgebietes im Sinne des Grundgesetzes anzusprechen sein, selbst wenn es nach wie vor ein Teil Deutschlands innerhalb der Grenzen von 1937 geblieben ist. Der Verzicht auf deutsches Gebiet kann daher weder von der Bundesregierung, noch vom Bundestag durch ein Gesetz gemäß Artikel 24 ausgesprochen werden. Eine entgegen dieser Rechtslage gegebene Zustimmung wäre rechtsunwirksam und für jede spätere gesamtdeutsche Regierung unverbindlich.

In Übereinstimmung mit dieser Rechtsansicht steht ein Gutachten des Bundesjustizministeriums, das im Anschluß an die Pariser Besprechungen zwischen Bundeskanzler Dr. Adenauer und Außenminister Robert Schuman im März dieses Jahres erstattet worden ist. Auch dieses Rechtsgutachten gelangt zu dem zwangsläufigen Ergebnis, daß ein Verzicht auf deutsches Hoheitsgebiet nur durch eine gesamtdeutsche Regierung ausgesprochen werden kann, und dann nur in einem freiwillig abzuschließenden Friedens- oder ähnlichen Vertrage! An dieser Rechtslage ändert auch das Selbstbestimmungsrecht nichts, das man von französischer Seite der Saarbevölkerung für die Zustimmung zur "Europäisierung" (jedoch nicht zum Verbleib bei Deutschland) zugestehen will. Die Saarbevölkerung hat in der freien, geheimen und unter neutraler Kontrolle durchgeführten großen Volksabstimmung von 1935 mit rund 91 v. H. aller Stimmberechtigten ihren Willen zur Rückkehr nach Deutschland kundgetan. Nach diesem echten Plebiszit ist die Saar unter Mitwirkung des Völkerbundes auf Grund internationaler Verträge zwischen Deutschland und Frankreich rechtswirksam an Deutschland angegliedert worden und seither ein rechtlich nicht gelöster Bestandteil Deutschlands geblieben. Ein neues Plebiszit, das einseitig von der Saarregierung mit Unterstützung Frankreichs durchgeführt würde, kann also ohne Zustimmung Gesamtdeutschlands trotz eines anerkannten Rechtes der Selbstbestimmung keine Bedeutung haben.

Ein endgültiger deutscher Verzicht auf das Saargebiet durch die westdeutsche Regierung oder den Bundestag ist mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar. Dies sollte man sich in allen westlichen Hauptstädten stets vor Augen halten.

Heinrich Schneider