Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte November in einer öffentlichen Sitzung seines Plenums – das zur Zeit nur aus 23 Richtern besteht, weil die SPD seit Monaten die Wahl des 24. Richters verhindert – über das Gutachten beraten, das der Bundespräsident über die verfassungsrechtlichen Fragen des Verteidigungsbeitrages und der damit zusammenhängenden deutsch-alliierten Verträge angefordert hat. Dabei sollen Bundesregierung, Bundestagsfraktionen und Länderregierungen Gelegenheit erhalten, ihre Standpunkte "in Rede und Gegenrede" darzulegen. Durch diesen Beschluß des Verfassungsgerichts wird die taktische Lage, insbesondere durch das Hinausrücken der Termine, erheblich verändert. Wie man weiß, hatte der Erste Senat den Antrag der SPD, den EVG-Vertrag samt Anhang für grundgesetzwidrig zu erklären, mit der Begründung abgewiesen, daß ein solcher Antrag auf "abstrakte Normenkontrolle" erst dann zulässig ist, wenn die angefochtene Norm bereits geltendes Recht, also vom Parlament verabschiedet ist. Der weitere Verlauf des Streites zwischen Bundesregierung und SPD schien damals so vorgezeichnet, daß nach der Abgabe eines – vermutlich zustimmenden – Gutachtens des Plenums des Bundesverfassungsgerichts die Annahme der Verträge im Parlament und unmittelbar darauf die Vollziehung der Verträge durch den Bundespräsidenten erfolgen werde. Daß dieser sich an das von ihm bestellte Gutachten nicht halten könnte, obgleich er dazu keineswegs gesetzlich verpflichtet ist, wurde von niemand angenommen. Wenn jetzt aber die Erstattung des Gutachtens länger dauern sollte als die parlamentarische Behandlung der Verträge, wird man damit rechnen müssen, daß die SPD sofort nach der Annahme im Parlament ihren Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgericht wiederholt und die Aussetzung der Beratung über das Gutachten bis zur Entscheidung dieses gerichtlichen Verfahrens fordert. Und auf diese Weise würde der Streitfall unter Umständen wieder zum Ersten Senat zurückkehren, bei dem ihn die SPD durchaus haben will, weil dieser Senat infolge der Hinauszögerung der Richterwahl zur Zeit im Gegensatz zum Plenum eine Mehrheit von Richtern hat, auf die die SPD zählen zu können glaubt.

Der Entschluß des Bundesverfassungsgerichts, eine Art Konzil durchzuführen, ist aber auch insofern bemerkenswert, als er aus der Erstattung eines Gutachtens, aus einem Verwaltungsakt also, doch wieder eine Art Streit- und Gerichtsverfahren macht. Bei dem Gutachten handelt es sich aber in Wirklichkeit nicht darum, die Standpunkte der Bundesregierung und der Opposition kennenzulernen, sondern vielmehr den Standpunkt darzustellen, den das Plenum des Verfassungsgerichts als eine verfassungsrechtliche Autorität einnimmt. Dabei könnte es besonders nützlich sein, auch die Argumente einer etwa gegen das Gutachten stimmenden Minderheit bekanntzugeben, denn ein Gutachten ist keine Entscheidung, sondern bezieht seinen Wert ausschließlich aus der Argumentation. Diese aber muß bei der Mehrheit nicht unbedingt schlüssiger und wissenschaftlich besser fundiert sein als bei der Minderheit. W. F.