Die Antwort der Westmächte auf die Note der Sowjetunion zur Deutschlandfrage vom 3. August stellt fest, "daß sich die Lage gründlich gewandelt hat, seit das Potsdamer Abkommen von 1945 gewisse wirtschaftliche und politische Prinzipien aufgestellt hat, um die Anlaufzeit der Kontrolle zu regeln. Die sowjetische Vorstellung eines von den vier Mächten ausgearbeiteten und Deutschland aufzuerlegenden Friedensvertrages ist im Jahre 1952 völlig unpassend. Die Ausarbeitung oder Verhandlung eines Friedensvertrages ohne Beteiligung einer gesamtdeutschen Regierung wäre für die Regierungen der Westmächte unannehmbar... Die Frage der freien Vahlen in ganz Deutschland ist der erste zwischen den vier Mächten zu regelnde Punkt, um zur Wiedervereinigung Deutschlands, zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und zum Abschluß eines Friedensvertrages zu gelangen ... Es kann vor ihrer Abhaltung weder eine gesamtdeutsche Regierung gebildet, noch Deutschland vereinigt werden ... Die Regierungen der Vestmächte müssen auf der Notwendigkeit bestehen, daß Viermächtebesprechungen von dem einzigen Punkt ausgehen, von dem sie überhaupt ausgehen können, nämlich von der Organisierung freier Wahlen".

Die sowjetische Berliner Tägliche Rundschau schreibt hierzu, die Westmächte lehnten es ab, den Friedensvertrag, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und gesamtdeutsche freie Wahlen auf die Tagesordnung einer Viermächtekonferenz zu setzen. Die drei Mächte lehnten auch den sowjetischen Vorschlag ab, das deutsche Volk bei der Lösung der Deutschlandfrage heranzuziehen. Diese Gegenüberstellung von wortgetreuen Sätzen aus der Note der Westmächte und aus der Täglichen Rundschau zeigt, daß die russische Besatzungsmacht in ihrer Verlegenheit zu offenkundigen Unwahrheiten Zuflucht nehmen muß, um ihren Entschluß, den Abschluß eines Fliedensvertrages mit Gesamtdeutschland zu verhindern, zu tarnen.

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Die Besuche britischer Außenminister in Wien haben Seltenheitswert. Das geht aus den Feststellungen von Außenminister Eden auf einem Empfang im österreichischen Bundeskanzleramt an Ballhausplatz hervor, wonach seit den Tagen, da Lord Castlereagh vor nahezu 140 Jahren in den gleichen Räumen am Wiener Kongreß teilnahm, nur zwei Besuche britischer Außenminister erfolgt sind. Die Tatsache, daß diese beiden Besuche in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben, sei, so erklärte Mr. Eden, ein Symbol dafür, daß die Angelegenheiten beider Staaten heute enger denn je miteinander verknüpft sind. In einem von der österreichischen Regierung herausgegebenen Kommuniqué über den Besuch heißt es, daß bei den Besprechungen mit dem britischen Außenminister volles Einvernehmen über die Bemühungen um den Abschluß eines Staatsvertrages erzielt worden sei. Gut unterrichtete Kreise teilten hierzu mit, es seien die Schritte besprochen worden, die die Westmächte ergreifen wollten, falls die Sowjetunion auch die letzte österreichnote ignoriere. Diese Schritte werden die Westmächte nunmehr unternehmen müssen, nachdem die Sowjetregierung in einer nach der Rückkehr Edens nach London zugestellten Note an die drei Westmächte die Wiederaufnahme von Verhandlungen über den österreichischen. Staatsvertrag von der Zurückziehung des Vorschlages auf Abschluß eines "Kleinen Staatsvertrages" und von einer Änderung der westlichen Triest-Politik abhängig gemacht hat.

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In Anwesenheit von Delegierten aus dreißig Staaten, unter denen sich zum erstenmal auch Delegierte aus lateinamerikanischen Ländern befanden, wurde in Peking der "Kongreß der Friedenskämpfer in Asien und den Ländern am Pa2ifik" eröffnet. Mir ihm beginnt eine neue kommunistische "Friedensoffensive", die auf sowjetische Initiative auf der Berliner Konferenz des "Weltfriedensrates" im Juli beschlossen wurde und die ihren Höhepunkt in dem "Weltfriedenskongreß" in Wien am 5. Dezember finden wird. Ein Studium der Tagesordnung des Pekinger Kongresses zeigt das alte Bild der bekannten kommunistischen Propaganda-Forderungen, deren Wirkung durch den chinesischen Rahmen, in dem sie präsentiert werden, erhöht werden soll.

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