Ob es Rücksicht auf solche allgemeinen Gefühle ist, was die hessische Regierung dazu bestimmt, bei der Verwaltungsreform zögernd vorzugehen, ist schwer zu entscheiden. Einige Anzeichen allerdings deuten darauf hin, daß überhaupt die Spannung zwischen Regierung und Opposition etwas schwächer ist als noch vor einigen Monaten. Besonders die relative Ruhe in der Sozialisierungsfrage spricht dafür. Artikel 41 der Hessischen Verfassung, der ersten deutschen Landesverfassung, die verkündet wurde und die noch in der Antifa-Stimmung der Nachkriegszeit entstanden ist, bestimmt, daß "mit Inkrafttreten dieser Verfassung" der Bergbau, die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen und Oberleitungen gebundene Verkehrswesen "in Gemeineigentum übergeführt" werden soll. Die Durchführung dieses staatsrechtlich überaus fragwürdigen Paragraphen mußte auf Verlangen der Besatzungsmacht zunächst hinausgeschoben werden. Später aber wurde sie von der hessischen Regierung in Angriff genommen. Die betroffenen Betriebe wurden unter Treuhand-Verwaltung gestellt, darunter große Firmen wie Buderus mit dem Teil ihres Unternehmens, auf den die Vorschriften des Artikels 41 zu passen schienen.

Gegen diese Sozialisierung führte die hessische FDP einen Prozeß vor dem hessischen Staatsgerichtshof mit dem Einwand, daß erstens eine Verfassungsbestimmung nicht unmittelbar vollstreckbar ist, sondern eines Ausführungsgesetzes bedarf, daß zweitens die Bundesverfassung Enteignungen ohne Festsetzung einer Entschädigung verbietet. Der hessische Staatsgerichtshof – der seit einiger Zeit ebenfalls eine sozialdemokratische Mehrheit hat wie alle hessischen Staatsinstitutionen – wies die Klage ab, erklärte somit die Verfassung in Hessen für unmittelbar vollstreckbar und stellte sich auf den Standpunkt, daß die Bundesverfassung hier keine Anwendung finden könne, weil die hessische Verfassung um zwei Jahre älter ist als das Grundgesetz. Die FDP jedoch hat sich mit diesem Urteil nicht begnügt und einen Prozeß beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet. Immerhin hat auch der hessische Staatsgerichtshof festgestellt, daß der Artikel 43 der Verfassung, der den Schutz der "selbständigen Klein- und Mittelbetriebe" vorschreibt, die Sozialisierungsbefugnisse der Regierung aus dem Artikel 41 beschränkt, so daß die Klein- und Mittelbetriebe jetzt wieder in das Privateigentum zurückgeführt werden müssen. Möglicherweise wird von der berühmten und berüchtigten hessischen Sozialisierung bald nicht mehr viel übrigbleiben. Vielleicht hat die Regierung den Spaß an der Sache verloren, seit sie weiß, daß Sozialisierung nicht in erster Linie Gewinn, sondern Sorge und Last bedeutet. Wird doch allein die Summe, die an die bisherigen Besitzer für Entschädigungen gezahlt werden, müßte, auf einen Betrag geschätzt, der zwischen 150 und 250 Millionen liegt.

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Wie also verhält es sich mit dem hessischen Sumpf? Kein Zweifel, daß Gerüchte und Übertreibungen hier ein stark verzerrtes Bild hervorgezaubert haben. Kein Zweifel auch, daß die Nachteile einer Einpartei-Regierung in Hessen besonders deutlich werden. Man wird hier zwar vergeblich nach Bösewichten suchen – fast wäre man veranlaßt zu sagen: leider, denn das Resultat ist gerade darum so betrüblich. Es zeigt, daß die Partei das eigene Wohl dem des Staates vorzieht. Aber kann man hieraus eigentlich einen Vorwurf konstruieren, der gegen das Land Hessen gerichtet ist? Und wenn ja, dann doch höchstens den, daß hier eine allgemeine Tendenz der deutschen Politik besonders kraß zum Ausdruck kommt.